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Hier wird eine Webseite torpediert, dort ein Journalist verfolgt. Doch auch Anwälte stehen unter besonderer Beobachtung – selbst wenn sie sich zu wehren wissen. Aktuell hat Anwalt Tobias Ulbrich mit dem Staatsschutz zu tun. Dies macht es ihm unmöglich, weiter zu schreiben.
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Wir dokumentieren seine Erklärung:
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Warum schreibe ich nicht mehr…. Der polizeiliche Staatsschutz wird gegen mich tätig. Danach weiß ich zwar nicht, was mir vorgeworfen wird, weil man das nicht erklärt und darlegt, aber es hat mit meinem X-Account zu tun.
Die Hauptaufgaben des polizeilichen Staatsschutzes sind:
1. Verhütung und Verhinderung von Terrorismus und Extremismus: Dies beinhaltet die Beobachtung und Analyse extremistischer Strömungen sowie die frühzeitige Erkennung und Abwehr von terroristischen Bedrohungen.
2. Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (PMK): Dazu zählen Straftaten, die aus politischen, religiösen oder ideologischen Motiven begangen werden, beispielsweise Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte.
3. Ermittlungen bei schweren Staatsschutzdelikten: Hierzu gehören Hochverrat, Spionage, Staatsterrorismus und andere schwerwiegende Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung.
4. Schutz von Verfassungsorganen und gefährdeten Personen: Der Staatsschutz ist auch für den Schutz von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens zuständig, die durch ihre Tätigkeit besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind.
Zuletzt habe ich so etwas zu DDR-Zeiten erlebt, als ich wegen des Ausreiseantrags in die Bundesrepublik Deutschland von einem Bahnpolizisten angeschrieen wurde, dass ich ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik sei. Das war man damals, wenn man nicht in den Pionieren und der FDJ war, und auch dann, wenn man nicht zu den Fake-Wahlen der DDR ging.
Heute reicht ein X-Account, über den Meinungen zu verschiedenen Themen ausgetauscht werden, um der permanenten Überwachung durch den Staatsschutz ausgesetzt zu sein, der dann offenbar den Auftrag hat, die Stecknadel im Heuhaufen zu suchen mit dem politischen Auftrag, mich mundtot zu machen.
Gratuliere. Das haben sie geschafft. Ich schreibe nichts mehr. Sie bekommen vielleicht noch einmal ein Blümchen, eine grüne Wiese oder einen blauen Himmel oder etwas Triviales von mir eingestellt. Damit erspare ich dem Staat viele 1000nde Beamtenstunden der tagtäglichen Überwachung, für den der Steuerzahler aufzukommen hat, da Diktaturen immer diejenigen aufs Korn neben, die nicht staatskonform publizieren. Das geht nicht nur mir so, sondern es betrifft alle alternativen Medien.
Ich verabschiede mich daher hier auf X bis auf Weiteres mit den hoffentlich politisch unkritischen Fotos des herrlichen deutschen blauen Himmels vom 30.04.2025 über Mönchengladbach. So leiste ich einen wesentlichen Beitrag zur Einschränkung der Überwachungsstunden. Auch die Tätigkeit, für die Impfgeschädigten als Interessenvertreter tätig zu sein, führt in Zeiten des Korporatismus, wo Staat und Impfhersteller zu einer Schlagkraft verschmolzen sind und der Staat als der Steuerzahler die Anwälte der Impfhersteller bezahlt und Experten für die Klageabweisungen stellt, dazu, dass die Interessenvertretung als staatsfeindliche Aktivität angesehen wird und daher mit allen Mitteln zu bekämpfen ist.
Daher die Diffamierungsaufträge an den Spiegel und Kontraste, diese Schmähstücke auftragsgemäß über mich zu fertigen. Da die Diffamierungskampagnen nicht fruchteten, kommt nun die Stufe 2 – das Mundtodmachen und Kriminalisieren. Dazu gibt es dann tausende NGO-Helferlein, die fleißig mitrecherchieren, was man alles so machen kann. Die Arbeit fällt nun weg, da ich mich überhaupt nicht mehr öffentlich äußern werde.
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Author:
Alexander Wallasch
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