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Die Tagesordnung wird wohl übersichtlich sein, denn schon in der kommenden Woche soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als neuer Regierungschef übernehmen.
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In erster Linie dürfte es ein Tag der Abschiedsgeschenke werden. Im November 2021 war die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem Regierungsteam mit einem Blumenstrauß und einem „Carpe diem“-Bäumchen in den politischen Ruhestand entlassen worden. Das Abschiedsessen des Scholz-Kabinetts fand bereits am 25. März statt – also an dem Tag, an dem sich der neue Bundestag konstituiert hat – die bisherige Bundesregierung ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.
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Insgesamt 130 Kabinettssitzungen
Seit Beginn der Legislaturperiode absolvierte die Regierung Scholz insgesamt 130 Kabinettssitzungen. Die mit einer Stunde und 46 Minuten längste Sitzung gab es laut einer im Februar veröffentlichten Statistik am 27. Juli 2022, als Scholz im Urlaub war und von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vertreten wurde. Der Minusrekord stammt demnach vom 15. November 2023, als die Regierungsmannschaft mit fünf Minuten auskam.
Abschiedsessen mit Macron in Paris
Für Scholz folgt am Abend ein weiterer Abschiedstermin: Er wird mit seiner Frau Britta Ernst nach Paris zu einem Essen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Frau nach Paris fliegen. Es dürfte die letzte Auslandsreise des scheidenden Kanzlers werden.
Welche Änderung das Kabinett noch auf den Weg bringt
Für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat das Kabinett auch noch eine wichtige Verordnung auf dem Tisch. Dabei geht es um die Rentenerhöhung im Juli. Routinemäßig wird dafür der Rentenwert gemäß den jüngsten offiziellen Statistikberechnungen zum Einkommen in Deutschland erhöht. Bereits im März hatte der voraussichtlich scheidende Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gesagt: „Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer Rentenanpassung, die die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärkt.“ Steigen sollen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,74 Prozent.
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Author: [email protected]
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