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Ein Gastbeitrag von Philipp Lengsfeld
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Eine echte Untugend „unserer Demokratie“ ist die Unfähigkeit zur ehrlichen Fehlerkultur. Dabei sollte auch in Deutschland jeder Organisation eigentlich klar sein, dass sich Fortschritt und Innovation vor allem durch Versuch und Irrtum entwickeln. Nur wer etwas versucht und riskiert, kann auch Erkenntnisse gewinnen, aber natürlich nur, wenn man ehrlich bilanziert.
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Beim Bündnis Sahra Wagenknecht scheint dagegen das schlechte alte Schuldverschieben eine weitere fröhliche Urständ zu feiern. Nach einem fulminanten 2024 mit guten bis durchschlagenden Erfolgen in Europa und den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten bundesweit keine 10.000 Stimmen.
Für mich ist es offenkundig, dass das von Sahra Wagenknecht (mit ihrem Mann Oskar Lafontaine an der Seite) geführte BSW vor allem daran gescheitert ist, dass man bei der Aufstellung der 16 Landeslisten vollkommen mutlos und misstrauisch agiert hat. Insbesondere im Westen. Obwohl das BSW als Partei ohne Mitglieder gegründet wurde und Sahra Wagenknecht deshalb praktisch frei agieren konnte, hat man das Kunststück fertiggebracht noch intransparenter und verfilzter aufzustellen, als es die etablierten Parteien, einschließlich der AfD gemacht haben. Auf den Listen tummelten sich auf den vorderen Plätzen praktisch nur Mitstreiter oder oft sogar einfach Mitarbeiter aus dem Umfeld der BSW-Bundestagsgruppe – Kandidaten mit etwas anderem Profil oder anderen Schwerpunkten oder echter regionaler Ausstrahlung, insbesondere mit einer Prägung außerhalb der Blase Linkspartei oder der Lafontaine-SPD? Absolute Fehlanzeige.
Ich bin der festen Überzeugung, dass auch nur eine geringfügige Öffnung des BSW z.B. in Richtung liberal-konservativer Kräfte oder Persönlichkeiten auf jeden Fall die fehlende Zahl an Stimmen für den eigentlich ab der Europawahl praktisch sicher möglichen Einzug in den Bundestag bewirkt hätten.
Aber denken Sahra Wagenknecht und ihr Generalsekretär Christian Leye auch nur in diese Richtung?
Nein, stattdessen bauen sie Katja Wolf (die Thüringer Spitzenkandidatin und jetzige stellvertretende Ministerpräsidentin für das BSW im Mario-Vogt-Brombeer-Bündnis in Thüringen) als vermeintliche Schuldige für das Desaster auf. Angeblich hätte die zu starke Kompromissfähigkeit von Wolf und ihrer Fraktion -gemeinhin nennt man dies eigentlich Pragmatismus und Sinn für Realpolitik- den Bundestagswahlkampf des BSW belastet.
Und nun soll Katja Wolf tatsächlich sogar abgesetzt werden. Schon Ende dieser Woche, wo anscheinend eine reguläre Wahl des Landesvorstands ansteht. Bei dieser Wahl soll Katja Wolf von der völlig unbekannten, aber wahrscheinlich streng linientreuen Anke Wirsing abgelöst werden.
Einer erfolgreichen Landesspitzenkandidatin und Landesministerin soll die Parteigunst entzogen werden – gegen alle Vernunft, gegen allen Sinn und Verstand. Bemerkt Sahra Wagenknecht eigentlich die bittere Ironie ihres Kurses?
Sie selber hat doch der deutschen Parteienrepublik fast chronische Irrationalität attestiert. Sie selber hat doch zumindest partiell erkannt, dass ein Problem die gesetzlich verordnete Parteistruktur ist. Die Mitgliedern viel zu viele Rechte gibt, ohne diese mit den immer notwendigen Pflichten, also einem System aus checks and balances zu versehen. Diese letztlich aus Angst vor Führungscharisma den Deutschen per Gesetz verordneten Parteiregeln haben über die Jahrzehnte Strukturen entwickelt, deren größte Fähigkeit im Zerreden und Lahmlegen besteht. Und die Parteifunktionäre praktisch nur damit beschäftigt, den dysfunktionalen, hochgradig manipulationsanfälligen Apparat irgendwie zu kontrollieren – die BSW-Struktur wollte und sollte doch die schlimmsten Verirrungen vermeiden.
Unter Druck zeigt sich aber das wahre Gesicht einer Führungskraft: Sahra Wagenknecht kann sich nicht entscheiden – weder zu einem glasklaren Führerprinzip noch zu einer Parteistruktur Bonner Fasson. So ist nur eines sicher: Das krachende Scheitern, ganz analog zu der von Sahra Wagenknecht zu Recht so scharf kritisierten, in Parteihinterzimmergremienmarathonen ausgebrüteten bundesdeutschen Energiepolitik oder der völlig kopflosen deutschen Migrationspolitik.
Denn egal, wer am Samstag gewinnt, wenn es zu einem Showdown kommt, ist das BSW in Thüringen erledigt. Wenn Sahra Wagenknecht nicht ein Einsehen hat und ihre Kandidatin Wirsing, die ja obendrein Mitglied der Landtagsfraktion ist, zurückzieht, wird es in Thüringen zu einem Zerwürfnis kommen, dessen Ablauf schon jetzt ziemlich vorgezeichnet ist: Katja Wolf und Steffen Schütz werden mit der Mehrheit der Fraktion weiter für das Land arbeiten, aber müssen sich nach Bruch mit dem BSW wohl oder übel mit Teilen der Linksfraktion die Mehrheit für den Brombeerkurs sichern – das BSW wäre dann nur noch in Brandenburg in der Regierung und da gerade mit der SPD.
Das ist das wirklich denkbar schlechteste Signal für die anstehenden neuen Herausforderungen: Die Bundestagswahl verloren hat das BSW in Wahrheit nämlich im Westen: In NRW und Baden-Württemberg mit 4.1% noch relativ knapp, in Bayern und Schleswig-Holstein dagegen mit 3.1%, respektive 3.4% dagegen deutlich.
Sahra Wagenknechts Projekt hat der Republik Anfang 2024 Hoffnungen gemacht und gemeinsam mit Katja Wolf in Thüringen letztlich den größten Erfolg eingefahren. Die Thüringer Brombeere hat weiterhin die Chance, wenigstens kleine Verbesserungen für Thüringen durchzusetzen.
Es wäre sehr traurig, wenn am kommenden Wochenende das hässliche Gesicht der deutschen Hinterzimmerschieberei einen weiteren destruktiven Triumph feiert. Aber vielleicht wäre es auch besser so: Eine BSW-PDS-CDU-SPD braucht nun wirklich niemand.
Und auch für Thüringen wäre es wohl eher eine Chance. Die mit einigem Abstand beste Politik in den drei neuen ostdeutschen Länderregierungen macht die Minderheitenregierung von Michael Kretschmer in Sachsen. Vermutlich fährt auch Mario Voigt in Thüringen mit einer Minderheiten-Brombeere besser.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.vera-lengsfeld.de
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Philipp Lengsfeld war Mitglied der CDU und von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags.
Bild: Mo Photography Berlin / Shutterstock.com
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