Kontrafunk hatte Gelegenheit, mit dem EU-Abgeordneten Petr Bystron (AfD) zu sprechen, der sich zum Zeitpunkt des Interviews mit einer Delegation der Europäischen Union an der afghanisch-usbekischen Grenze befand und von dort aus berichtete.
Petr Bystron – Bericht von der afghanisch-usbekischen Grenze (Kontrafunk)
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist nur noch wenige Wochen im Amt. In dieser Zeit will das Auswärtige Amt jedoch noch drei Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland beordern. Mit ihnen werden dann etwa 500 Afghanen eingeflogen – und das, obwohl in Deutschland massiv darüber diskutiert wird, wie der Zuzug reduziert werden kann. Zusätzliche Brisanz erhält die Baerbock-Offensive durch eine Entscheidung der Regierung Pakistans: Die will mehrere Millionen Afghanen abschieben.
Eine Delegation der Europäischen Union war am Dienstag im Grenzgebiet zwischen Usbekistan und Afghanistan unterwegs. Einer der Teilnehmer ist der AfD-Politiker und EU-Parlamentarier Petr Bystron. Er ist telefonisch aus dem usbekischen Taschkent zugeschaltet.
Herr Bystron, erklären Sie uns bitte erst einmal: Wo sind Sie genau gewesen, und was macht da eine EU-Delegation?
Wir sind mit einer EU-Delegation in Usbekistan, drei Tage hier, waren an unterschiedlichen Orten. Gerade sind wir in Taschkent, aber vorgestern waren wir in Termez, das liegt direkt an der afghanischen Grenze. Da haben wir uns angeschaut, wie die Flieger am Himmel Richtung Deutschland fliegen.
In deutschen Medien ist zu lesen, dass über 120.000 Afghanen Pakistan bereits verlassen haben. Haben Sie Informationen darüber, ob das koordinierte Abschiebungen sind? Wie läuft das ab?
Ja, diese Information haben wir. Die pakistanische Regierung hat angekündigt, dass sie alle Afghanen, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, zurück nach Afghanistan schickt. Allein die Ankündigung hat schon gereicht, dass viele einfach zurückgegangen sind. Man sieht: Man muss die Menschen nicht mal wirklich abschieben, sondern nur ankündigen – und dann passiert schon etwas.
Was erwartet die Afghanen auf der anderen Seite der Grenze?
Nichts besonders Schönes – es ist die Regierung der Taliban. Auf der anderen Seite muss man sagen: Das ist deren Land. Was wir verlässlich sagen können – weil wir das durch kleine Anfragen an die Bundesregierung abgefragt haben – ist: Bisher ist noch niemandem von diesen Menschen etwas passiert. Die Taliban verfolgen sie nicht, so wie es manchmal dargestellt wird.
Wie ist das Leben unter der Herrschaft der Taliban?
Das Wichtigste für uns ist die folgende Tatsache: Die Amerikaner waren 20 Jahre dort, wir als Deutsche mit ihnen. Wir haben Milliarden versenkt, und uns wurde die ganze Zeit erzählt, wir bauen da Demokratie auf, Zivilgesellschaft, funktionierende Strukturen. Die afghanische Armee wurde von der EU und den USA ausgerüstet. Nach dem Abzug der Amerikaner waren über 200.000 bestens ausgebildete afghanische Soldaten da – und die haben keinen einzigen Schuss abgegeben gegen 70.000 bis 80.000 Taliban. Die Taliban haben das Land einfach übernommen, ohne Widerstand. Wir Europäer müssen uns klarmachen: Wir messen das mit unseren Maßstäben, aber für die Afghanen ist das der Alltag.
Human Rights Watch sagt, Mädchen dürfen nur bis zur sechsten Klasse zur Schule, Frauen dürfen nicht allein raus, es gibt öffentliche Hinrichtungen…
Ja, das ist genau das, was ich meinte: Gemessen an unseren Wertvorstellungen ist das kein Zustand, den wir akzeptieren würden. Aber für die Afghanen ist das die Realität.
Deutschland hat im August 2024 insgesamt 28 Afghanen abgeschoben – das waren Straftäter. Ist eine generelle Abschiebung nach Afghanistan aus Ihrer Sicht vorstellbar?
Selbstverständlich. Wenn Afghanen aus Pakistan zurückkehren können, warum nicht aus Deutschland?
Vielleicht weil sie unter Druck stehen?
Genau das ist der Punkt: Es gibt Push- und Pullfaktoren. Ein Pullfaktor ist, dass wir die Leute aktiv nach Deutschland holen. Ich erinnere mich noch: Die Bundesregierung sagte, wir müssten einige Mitarbeiter der Botschaft retten – rund 600 Leute. Dann hieß es, die hätten Familien, Frauen… plötzlich waren es 6.000. Mittlerweile sind es über 60.000. Und es geht weiter. Das ist ideologisch motiviert. Baerbock zeigt das: Sie will in den letzten Wochen noch mal drei Flieger schicken, um zu zeigen: „Das ist unsere Politik.“
Wer käme denn für eine Rückführung in Frage? Nur Straftäter?
Nein, nicht nur Straftäter. Es gibt ein Asylrecht. Das sagt: Jeder, der individuell verfolgt wird, genießt Asyl. Aber wer nur aus wirtschaftlichen Gründen flieht, ist Migrant – der kann zurück in seine Heimat oder in ein Auffanglager in der Region.
Weiterlesen nach der Werbung >>>
Es gibt ja Einzelschicksale – z. B. ein zehnjähriges Mädchen in Deutschland mit Eltern hier, das dann zurück müsste…
Sie sagen, Sie wollen kein Tränendrüsenbeispiel – aber genau das bringen Sie. Ja, solche Fälle gibt es. Aber dann muss das Mädchen den Vater fragen: „Was hast du getan, dass bei uns die Taliban regieren?“ Das sind Afghanen, das ist ihr Land. Ich bin AfD-Politiker, von deutschen Wählern gewählt. Ich bin ihnen verpflichtet. Wir möchten nicht, dass diese Menschen – aus unserer Sicht illegal hier – auf Kosten der deutschen Bevölkerung bleiben.
Es gab Berichte über gefälschte Pässe, Falschaussagen, beschmutzte Flugzeuge…
Das mit den Flugzeugen ist das kleinste Problem. Der Skandal ist: Es gab eine Anweisung aus dem Auswärtigen Amt, Menschen auch mit gefälschten Papieren einreisen zu lassen. Die Visa wurden verteilt ohne ausreichende Kontrollen. Es war ein ideologisches Projekt: Möglichst viele Afghanen nach Deutschland holen.
Gab es Beteiligung von Botschaftsangehörigen – vielleicht sogar strafbar?
Die Prozesse laufen. Nicht Gerichtsprozesse, aber Untersuchungen. Es gibt E-Mails, das ist aktenkundig.
Baerbock verlässt das Auswärtige Amt. Ihre Außenpolitik war werte- und feministisch geleitet. Wie kam das in Usbekistan an?
Die Usbeken sind zu höflich, um das offen zu sagen. Sie haben sehr gute Diplomaten. Aber die Gespräche hier zeigen: Solche Ansätze sind wirklichkeitsfremd. Diese Ideologien kommen hier nicht an.
Was würden Sie einem künftigen Außenminister mitgeben?
Realistisch bleiben. Keine Ideologie. Deutsche Interessen vertreten, deutsche Wirtschaft fördern. Hier gibt es große Chancen – als Drehscheibe zwischen China, Russland und Europa. Aber nicht durch LGBTQ-Vermittlung nach Afghanistan.
Donald Trump verfolgt unkonventionelle Wege – z. B. Abschiebung von Straftätern nach El Salvador. Wäre so etwas auch hier denkbar?
Natürlich. Weltweit. Ich war letztes Jahr in Ruanda. Dort gibt es UN-Auffanglager für Migranten. Auch die Briten bringen Menschen dorthin zurück. Die Bedingungen dort sind exzellent. Besser als in dem Asylheim, in dem ich vor 30 Jahren in Deutschland lebte. Das sollten wir als Vorbild nehmen.
Friedrich Merz sagte, Deutschland habe eine europäische Migrationspolitik bisher blockiert, das solle sich jetzt ändern. Wie sehen Sie das?
Der erste Teil stimmt: Deutschland war das Problem. Wir haben die Grenzen geöffnet, wir haben den Pullfaktor geschaffen. 2015 sind Migranten durch sieben Länder gewandert – nach Deutschland. Der zweite Teil? Mal sehen. Ich bezweifle das stark.
Gibt es Hoffnung oder Vertrauen aus den anderen Mitgliedsstaaten?
Eher Kopfschütteln. Seit fast zehn Jahren fragen uns Kollegen: „Was ist mit euch Deutschen los?“ Wenn sich das ändert, wird es von vielen sehr begrüßt.
Pakistan fordert Afghanen zur Rückkehr auf. Über 120.000 sollen bereits im April gegangen sein. Eine EU-Delegation war an der usbekisch-afghanischen Grenze. Wir sprachen mit EU-Abgeordnetem Petr Bystron von der AfD. Vielen Dank, Herr Bystron.
Danke, schöne Grüße nach Deutschland.
Zur Quelle wechseln
Author:
Alexander Wallasch
