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Was bleibt von einer Partei übrig, wenn sie sich selbst verleugnet? Wenn sie nicht mehr dafür steht, wofür sie jahrzehntelang gewählt wurde? Die Antwort liegt jetzt schwarz auf weiß vor: im neuen Koalitionsvertrag der CDU mit der SPD. Ein Dokument von historischer Tragweite – nicht weil es Kompromisse enthält, sondern weil es den vollständigen Selbstverrat schwarz auf weiß festschreibt. Weil es dafür steht, dass eine Partei fürs Regieren kapituliert, was ihre Überzeugungen angeht. Weil es eine Epoche beendet – die bürgerliche Bundesrepublik. Die schon unter und dank Merkel im Sterben lag. Aber nun offiziell zu Grabe getragen wird.
Natürlich hatte sich die CDU schon unter der früheren FDJ-Funktionärin aus der DDR-Nomenklatura immer weiter von ihren konservativen Wurzeln entfernt. Doch viele hatten bis Februar gehofft, dass mit einem personellen Neuanfang auch eine geistige Rückbesinnung folgt. Doch der neue Koalitionsvertrag macht es nun endgültig offiziell: Die Merkel-Linie wird nicht nur fortgesetzt, sie wird zementiert. Der Wandel zurück bleibt aus. Stattdessen: Anpassung bis zur Selbstaufgabe.
Denn was dieser Vertrag ebenfalls zementiert: Es gibt keine bürgerliche Opposition mehr – außer der AfD. Klar: Schon was bislang zumindest noch wie eine politische Pluralität wirkte, war in Wahrheit oft nur kosmetische Distanz. Doch jetzt fällt auch dieser Anschein. CDU und SPD, einst Gegenspieler, bilden nun eine Einheitsfront, die ideologisch kaum noch unterscheidbar ist. Das ist nicht nur ein Bündnis – das ist eine Zeitenwende. Die CDU ist nun offiziell rot-grün.
Während man bei der SPD gar nicht erst erwartet, dass sie sich treu bleibt, ist der Verrat der Union an den eigenen Überzeugungen ein politisches Erdbeben. Wer diesen Vertrag liest, erkennt: Die CDU hat sich entschieden, ihre Seele dem Koalitionsfrieden, also dem Regieren, zu opfern – und ihre Wähler gleich mit.
Man könnte über vieles reden. Über das Bürgergeld, das fortan nicht mehr nur eine Übergangsleistung ist, sondern dauerhaft alimentierte Teilhabe simuliert. Über die neue Logik, dass selbst wer Vermögen besitzt, weiterhin staatliche Leistungen beziehen soll – weil Bedürftigkeit offenbar ein relativer Begriff geworden ist und der Steuerzahler für wirklich alles zahlen muss. Oder über den neuen „totalen Datenaustausch“ aller Behörden zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch – eine Totalüberwachung, die konservativen Bürgerrechtlern die Haare zu Berge stehen lässt. Aber der Skandal liegt tiefer.
Der Skandal ist systemisch. Und er hat einen Namen: Selbstverrat.
Wenn die CDU stolz verkündet, sie wolle den Industriestandort retten, aber gleichzeitig die Strompreise auf Weltrekordhöhe zementiert, dann ist das keine Realpolitik – das ist Realitätsverweigerung. Wenn sie von „kontrollierter Zuwanderung“ spricht und gleichzeitig erklärt, dass Deutschland auf Migration angewiesen sei, dann heißt das: Wir machen weiter wie bisher, nur mit PR-Schleife. Potemkin lässt grüßen.
Noch drastischer: Der Begriff „Leitkultur“ taucht nicht ein einziges Mal auf. Stattdessen wird Integration als Bringschuld der Gesellschaft dargestellt – nicht der Zuwanderer. Die CDU übernimmt damit das Narrativ der SPD – und gibt das letzte bisschen konservatives Profil kampflos auf.
Man kann sich die Gesichter der Stammwähler im ländlichen Raum vorstellen, wenn sie von der geplanten „Gleichstellung aller Religionen“ lesen, während Moscheen in Parallelgesellschaften längst keine Ausnahme mehr sind. Oder von der steuerlichen Förderung diverser Familienmodelle, während traditionelle Familien zwar genannt, aber nicht priorisiert werden.
Und genau das ist der Punkt: Die CDU will es allen recht machen – und verliert dabei sich selbst. Kein klares „Nein“, kein Prinzip, das nicht verhandelbar wäre. Der Konservatismus wird zu einer nostalgischen Fußnote in einem Vertrag, der sich liest wie ein rot lackiertes Regierungsprogramm mit schwarzem Absender.
Die Parteispitze wird das „Kompromiss“ nennen. In Wahrheit ist es eine politische Selbstauslöschung. Wer sich wundert, warum immer mehr enttäuschte CDU-Wähler zur AfD abwandern, muss nicht mehr lange suchen. Es steht alles hier. Der letzte Versuch, sich anzubiedern, endet in der freiwilligen Auflösung des eigenen Profils.
In der Geschichte der Bundesrepublik wird dieser Koalitionsvertrag als das Dokument eingehen, mit dem die CDU ihre konservative Identität nicht reformierte, sondern beerdigte.
Mit Absegnung der SPD. Und mit letzter Kraft einvernehmlich zu Grabe getragen.
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