Anderer Lügen verboten: Stalinistische Säuberungen im Koalitionspapier vereinbart

Es ist der schlimmste aller Zustände, wenn böswillige Witzfiguren sich einbilden, Regierung zu sein.

Koalitionsverhandlungen haben seit Friedrich Merz einen neuen Zweck.

Er besteht nicht mehr darin, eine Kompromissposition zwischen den unterschiedlichen Ausgangspositionen zu finden, sondern darin zu beobachten, wie oft die SPD noch in der Lage ist, die Merz-Union, anscheinend eine Versammlung amtsgeiler Opportunisten, über den Tisch zu ziehen.

Die neueste Schote liest sich heute so:

„▶︎ Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Die Folge: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.““

Quelle

Klar, wenn man diesen Unfug liest, dann ist die erste Reaktion die Frage, wie man „bewusste Verbreitung“ nachweisen will. Offenkundig ein Ding kurz vor Unmöglichkeit. Aber zweitrangig, denn davor steht die Frage: Wer das, was als Wahrheit gelten soll, bestimmen will. Und hier spielt die eigentliche Musik, denn natürlich wollen die totalitär Denkenden, die einen solchen Unfug zu Papier bringen können, IHRE EIGENE WAHRHEIT als DIE WAHRHEIT durchsetzen, um diejenigen, die sie kritisieren, die auf Widersprüche hinweisen, die nicht die ideologische Verblödung teilen, die Aussagen, wie sie Eingang in dieses „Verhandler-Papier“ gefunden haben, erst möglich macht, mundtot zu machen.

Wenn man den Kern der Nachricht, dass hier ein Häuflein totalitärer Gestalten versucht, Meinungsfreiheit auszuhebeln und nur noch die Meinungen zuzulassen, die der EIGENEN WAHRHEIT, der EIGENEN IDEOLOGISCHEN WAHRHEIT entsprechen, dann kann man das, was derzeit in Deutschland allen Ernstes verhandelt wird und umgesetzt werden soll, in seinen historischen Kontext setzen, den Kontext, in den es gehört: Die stalinistischen Säuberungen.

Gegen Ende der 1930 Jahre hat sich Josef Stalin all der Weg-Genossen entledigt, die er als eine Gefahr für sich, vor allem seinen zu diesem Zeitpunkt geltend gemachten Hegemonieanspruch angesehen hat. Darunter finden sich verdiente Weggefährten, Bolschewiken der ersten Stunde wie Lew Kamenew, Grigori Sinowjew und Nikolai Bucharin. Ihnen wurde der Prozess auf Basis von Artikel 58 des Strafgesetzbuches der Union Sozialistischer Sowjet-Republiken gemacht, eine Art Volksverhetzungsparagraph der Sowjetunion, der

jede Handlung unter Strafe stellt, die darauf abzielt, die Macht der Arbeiter- und Bauern-Sowjets zu untergraben (58,1) – Die „Verächtlichmachung oder Delegitimierung der Regierung oder „unserer Demokratie“ oder „der Repräsentanten der Regierung“, die heute wieder unter Strafe steht, klingt schrecklich anachronistisch…
alle Aussagen, in denen ein Aufruf zum Umsturz oder zu Schwächung des Sowjetregimes gesehen wurde, unter Strafe stellte (58.10) – heute das, was gemeinhin als Hass, Hetze oder Desinformation bezeichnet wird;
Absurditäten wie „absichtliche Nachlässigkeit“ heute eher „bewusste Verbreitung von Lügen“, denen der Zweck, die „Autorität der Regierung“ zu untergraben, heute eher: „unsere Demokratie zu schwächen“ angedichtet wurde (58,14), zu verfolgen;

In allen Fällen, in denen Artikel 58 zum Einsatz gebracht wurde, um „Konter-Revolutionäre“ zu verurteilen, spielte die Unterstellung einer „bewussten Lüge“ eine herausragende Rolle. Im Zuge der Säuberungen in Stalins Russland wurde den „Angeklagten“ regelmäßig der Vorwurf der „bewussten Lüge“ gemacht, um die eigenen Absichten zu verschleiern, Menschen zu täuschen, das System durch Desinformation in Misskredit zu bringen, zu schwächen oder gar abschaffen zu wollen. Es war geradezu ein zentraler Bestandteil der Schauprozesse der 1930er Jahre, dass die Angeklagten im Gerichtssaal ihre fortgesetzten Lügen zur Unterminierung des sowjetischen Staates gestanden.

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Schauprozesse sind ein elementarer Bestandteil politischer Justiz:

„Politische Justiz bezeichnet den Gebrauch beziehungsweise Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. Eine und in vielen Fällen die vornehmliche Aufgabe solcher Verfahren ist das Vorgehen gegen die Angeklagten. Darüber hinaus können sie zur Massenkommunikation und -mobilisierung eingesetzt werden; in einigen Fällen ist dies sogar der Hauptzweck. Eine solche Sonderform von politischer Justiz sind Schauprozesse.

Andrei Wyschinski verliest die Anklageschrift gegen Karl Radek; Gemeinfrei

Ein Schauprozess ist die Inszenierung eines Gerichtsverfahrens, mit allerdings echten Strafen für die Angeklagten. Nach außen erweckt er den Eindruck eines rechtsstaatlichen Strafprozesses, tatsächlich sind die in der Anklage vorgeworfenen Verbrechen nur ein vorgeschobener Anlass, um das Gericht anzurufen. Im Prozess selber wird weder über die „Schuld“ der Angeklagten verhandelt noch werden politisch legale beziehungsweise illegale Handlungen definiert. Beides steht bereits vor Beginn der Verhandlung fest. Dies erfordert, dass Anklagebehörde und Gericht den Prozess gemeinsam vorbereiten – unter Umständen auch unter Einbeziehung der Angeklagten. Voraussetzung ist also ein politisches System, in dem die Justiz der Politik untergeordnet ist.

Die Gerichtsverfahren gegen Björn Höcke gehören in den Kontext von Schauprozessen.

Die Vorwürfe, die denen, die sich in Stalins Russland auf der falschen Seite der politischen Säuberungen wiedergefunden haben gemacht wurden, waren gemeinhin die der Spionage, der Sabotage, des Verrats und der anti-Sowjetischen Propaganda, Letzteres bezeichnete die bewusste Verbreitung falscher Informationen oder die Verleumdung des Staates.

Heute finden sich der Zeit angepasste Floskeln wie die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, die im Kern demselben Zweck dienen, nämlich, willkürlich Vorwürfe der Lüge, etwa, weil jemand Online seine Meinung verbreitet, dass SARS-CoV-2 aus einem chinesischen Labor stammt, der Krieg in der Ukraine auf eine Provokation des Westens zurückgeführt werden muss, Friedrich Merz ein Implant von Blackrock im politischen System ist und Saskia Esken wegen ihrer unterragenden kognitiven Fähigkeiten als Vorsitzender der SPD installiert wurde, zu erheben, um die entsprechenden Aussagen zu unterdrücken und Meinungsfreiheit zu einer Freiheit im Meinungsfreiheitsgehege zu machen, dessen Mauern regelmäßig von den in Selbstwichtigkeit besoffenen Leuten, die solche Gängelung für andere erfinden, enger gezogen werden,

Zwangsläufig enger gezogen werden müssen, denn die dummen Leute, die heute der Ansicht sind, genau zu wissen, was Tatsache ist und welche Meinung eine „Lüge“ darstelle, sie werden morgen bemerken, dass es noch ganz andere Aussagen gibt, an die sie gar nicht gedacht haben, die ihnen gefährlich werden können und deshalb als verfolgbare Lüge eingeordnet werden müssen. Sie werden die Mauern enger und enger ziehen, zwangsläufig immer mehr Widerstand spüren, den Widerstand mit immer drakonischeren Maßnahmen zu brechen versuchen, sich zunehmend an den Möglichkeiten von Gewalt und Zwang berauschen und letztlich da enden, wo auch Josef Stalin geendet ist, bei einer Terrorherrschaft, einer Herrschaft von Einschüchterung und Gewalt, von Willkür und Lüge:

Der Vorwurf der Lüge ist hier zentral, denn er dient dazu, eine Atmosphäre des Misstrauens und der Paranoia bei all denen zu schaffen, die sich noch eine eigene Meinung bilden, eine, von der man nie weiß, ob ihre Äußerung nicht schon morgen vom Merzmob als Lüge verfolgt wird, bei denen, die mit Sorgen auf vergangene Aussagen zurückblicken und fürchten, einer der von Regierungen finanzierten Denunziationsanstalten werde eine dieser Aussagen in die Hände fallen. Das Ergebnis einer solchen Herrschaft, die nur mit Terror und Gewalt überhaupt aufrecht erhalten werden kann, ist entweder eine verstummte Gesellschaft, in der nur noch der Blödsinn verbreitet wird, der aus den Klappen derjenigen kommt, die sich für Regierung halten oder Bürgerkrieg.

Es gibt hier keinen Mittelweg.
Deshalb wäre es so wichtig gewesen, den Anfängen zu wehren.

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