Was am Ende dabei herauskommen soll, ist ein Koalitionsvertrag, der zuletzt bei den Ampelverhandlungen 2021 unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ 142 Seiten stark war. Angela Merkel hatte 2017 unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“ noch 185 Seiten benötigt. Die SPD war immer mit im Boot, so auch im aktuellen Durchgang.
Was wurde bisher inhaltlich aus den 16 Arbeitsgruppen an die Medien durchgestochen?
Zunächst einmal soll die Begrenzung der Migration wieder als angestrebtes Ziel in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Eine reine Willensbekundung, der nichts nachfolgt, wenn nicht entsprechende dahingehende Maßnahmen eingeleitet werden.
Die Streichung der Formulierung „Begrenzung der Migration“ wurde am 23. Juni 2023 unter einer Ampelregierung vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Bis dahin lautete der entsprechende Satz im Aufenthaltsgesetz: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Mit der Reform wurde das Wort „Begrenzung“ entfernt, sodass nur noch die „Steuerung“ des Zuzugs als Ziel genannt wurde. Die Streichung wurde in der Ampelregierung von den Grünen vorangetrieben, um ein Signal für eine noch offenere Einwanderungspolitik zu setzen.
Wenn SPD und Union den Begriff „Begrenzung“ jetzt wieder einführen, kehren sie damit zu einem Zustand vor 2021 zurück. Eine reine Spielerei. Hier geht es um eine Willensbekundungen, ändern wird sich an den realen Verhältnissen aber rein gar nichts. Vorher oder nachher reisen weiter Monat für Monat zehntausende illegale Zuwanderer ein, um zu bleiben und um anschließend im Bürgergeld unterzukommen.
Die zuständige Fachgruppe soll vorgeschlagen haben, zu formulieren:
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
Was kann damit gemeint sein? Zunächst einmal wird hier offenbar eine Grenzsicherung und Zurückweisung auf die EU-Ebene verschoben, nationale Bestrebungen werden tunlichst vermieden. Nun weiß aber jeder, dass die bisherigen rechtsstaatlichen Maßnahmen nicht ausreichend waren, die illegale Massenmigration zu stoppen. Von neuen – lösungsorientierten – Gesetzesvorhaben ist nichts zu hören. Das bedeutet, dass man hier allenfalls zu einem Zustand zurückkehren will, der schon vor 2021 nicht in der Lage war, Migration zu begrenzen.
Die Union hatte es vor den Wahlen erklärt und will offenbar jetzt nichts mehr davon wissen: Die illegale oder irreguläre Massenmigration lässt sich nur beenden, wenn permanente Grenzkontrollen eingerichtet werden und keine Stichprobenartige „Grenzsicherung“ im Hinterland. Die Anrainerstaaten haben teilweise schon signalisiert, dass sie gar nicht willens sind, solche Personen zurückzunehmen.
Das heißt: Effektiv ist so eine Zurückweisung nur, wenn Deutschland gar nicht erst betreten wird und der Zuruf „Asyl“ keine Bedeutung hat, weil ja bereits gesichert ist, dass die Person aus einem sicheren Herkunftsland kommt. All das weiß man allerdings bereits seit 2015. Die Kuh wird aber immer wieder neu durchs Dorf getrieben.
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Allen Behauptungen der Politik zum Trotz hatten führende Gewerkschafter der Bundespolizei immer wieder betont, dass eine Grenzsicherung möglich ist. Auch das weiß man schon seit 2015, als ein Innenminister Thomas de Maizière seiner Kanzlerin meldete, dass alles vorbreitet sei, die Grenzen zu schließen, aber Merkel ablehnte, um keine unschönen Bilder zu produzieren, während die inoffiziellen Propagandachefs der Kanzlerin bei Springer – Kai Diekmann und Julian Reichelt – im Herbst 2015 damit begannen, diese illegale Massenzuwanderung unter dem Kampfbegriff „Refugees Welcome“ als einmalige Segnung für Deutschland zu verkaufen.
Weiter soll im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, dass Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Auch diese Debatte wird seit zehn Jahren seit Beginn der illegalen Massenmigration geführt, ohne dass sich bisher eine deutsche Regierung darauf einigen konnte, es auch endlich zu tun. Ein migrationspolitisches Desaster und ein Offenbarungseid der vierten Bundesregierung in Folge.
Stattdessen hatte Angela Merkel unter aktiver deutscher Mithilfe beim Entwurf in Marrakesch den UN-Flucht- und Migrationspakt unterzeichnet – ausgerechnet in einem Land, dass für Deutschland bis heute nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Eine explodierende Einladungspolitik kann man kaum besser gestalten. Eine Außenministerin wie Annalena Baerbock hat diese Politik der CDU (Merkel) fortgeführt und stringent ausgebaut.
Hier passiert nun Folgendes: Die Union möchte unter Merz vielleicht ein paar der Ampel-Einladungen für noch mehr illegale Massenzuwanderung pro Forma wieder zurücknehmen und kehrt damit allenfalls zu einem Vor-Ampelzustand zurück, der ebenfalls von einer massenhaften illegalen Zuwanderung geprägt war. Oder anders: Was die Ampel obendrauf noch legalisiert hat, ist jetzt wieder illegal, aber das stört die Illegalen beim Einreisen und beim dauerhaften Ansiedeln einen feuchten Kehricht.
Es bleibt also in Sachen illegale Massenmigration alles, wie es ist. Dafür kommen weitere von Union und SPD benannte Bedrohungslagen hinzu: Russland und das Klima.
Deutschland soll als „Nato-Drehscheibe“ ausgebaut werden. Merz und Klingbeil wollen demnach alles dafür tun, dass Putin endlich begreift, wer der Hauptfeind ist: Deutschland! Ein Bestreben, den Ukrainekrieg an Trumps Seite in Frieden zu beenden, findet nicht statt, wird gar als Bedrohung empfunden. Im Gegenteil, Russland wird in den Papieren der Arbeitsgruppe laut „Zeit“ als „größte und direkteste Bedrohung“ bezeichnet.
Passend dazu diskutiert die politische Klasse in Deutschland, dass die USA keine Demokratie mehr ist, sondern auf dem Weg in eine Oligarchie. Für die Verkündung solcher Angriffe gegen die USA werden dann Politik-Zombies wie der Grüne Joschka Fischer wieder ausgegraben, auch hier sind die Grünen also ebenfalls indirekt mit im Boot.
Es agiert hier offenbar ein Politik-Kartell, dass sich wütend echauffiert, wenn man es als solches bezeichnet, wie gestern die neue CDU-Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner.
Nicht zuletzt aus historischer Perspektive geradezu perfide soll die deutsche Staatsräson für Israel von der Merz-Koalition auf die Ukraine ausgedehnt werden: „Sowohl der Ukraine als auch Israel wird die Unterstützung versichert.“
Aber zum geschäftlichen Teil: „Abnahmegarantien mit der Rüstungsindustrie sollen Verfügbarkeiten absichern, etwa für Munition und Sprengstoff.“
Wem kommt’s bekannt vor? Na klar, das erinnert an die Deals mit Biotech-Pfizer, Moderna und Co. So wird Rheinmetall und damit Blackrock und anderen nicht nur etwas in Aussicht gestellt, es wird ihnen zugesichert! Gleichzeitig bedienen Blackrock und Co die Billionen-Schuldenaufnahme und beißen sich also von beiden Seiten der auf dem Silbertablett hingereichten Wurst die fettesten Stückchen ab. Der Deutschland-Schlachter Merz legt dazu seine beste Unschuldsmine auf.
Bei Wehrpflicht und Atomstrom wird für die Kulisse hinter der selbigen noch ein wenig gerungen, berichten die Zeitungen. Die SPD ist jeweils dagegen. Und dann geht es weiter mit den üblichen Opiumgaben: Es sollen Häuser gebaut und das Schienennetz ausgebaut werden. Oder übersetzt: Die Migranten wollen dezentral wohnen und das Schienennetz soll für die Nato-Drehscheibe Richtung Osten ausgebaut werden.
Das Deutschlandticket muss aber leider etwas teurer werden. Wer dann von Düsseldorf nach Dresden reist, um sich zwingern zu lassen, der kann sein Butterbrot dann schon mit den jungen Soldaten teilen, die auf den Weg an die Ostfront geschickt werden oder ihnen ein paar warme Socken zustecken.
Ach so: Über ein Tempolimit wird auch noch gestritten. Die Union ist dagegen. Das hat aber ausnahmsweise nichts mit dem Krieg zu tun. Ein Panzer überschreitet eher selten die 130 Stundenkilometergrenze, welche die SPD hier einfordert.
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Author:
Alexander Wallasch
