„Wir akzeptieren das Urteil. Gleichwohl bräuchten wir jetzt dringend steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und für die arbeitende Mitte, damit der Standort Deutschland im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig wird und wir auf einen Wachstumskurs zurückkehren“, sagte Haushaltspolitiker Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.
Das höchste deutsche Gericht hatte zuvor eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Der Bund habe durch die Wiedervereinigung weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf, so das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)
Die Union hatte im Wahlkampf eine Abschaffung des restlichen Solidaritätszuschlags gefordert, der aktuell noch von Besserverdienern und vielen Unternehmen gezahlt wird. Zugleich wäre das aber eine große Herausforderung für eine schwarz-rote Bundesregierung gewesen – denn in den Koalitionsverhandlungen tun sich die Unterhändler beim Sparen gerade ohnehin schwer.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
