Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wollte eigentlich gegen die billionenschweren Rekordschulden stimmen, die Friedrich Merz und Lars Klingbeil unserem Land aufbürden. In seinem Newsletter gestand er nun, warum er dennoch dafür stimmte: Weil seine Kollegen zu feige waren. Richtig gelesen. Statt seinem Gewissen zu folgen, entschuldigt sich der CDU-Mann jetzt bei seinen eigenen Enkeln dafür, dass er ihrer Generation sehenden Auges die Zukunft verspielt hat. Kann man politische Bankrotterklärungen klarer formulieren?
Willsch ist kein Einzelfall. Seine Offenbarung macht deutlich, wie pervers das System geworden ist, in dem unsere Volksvertreter gefangen sind: Eigene Überzeugungen und das Wohl künftiger Generationen zählen weniger als die Fraktionsdisziplin, als der Gruppenzwang, als die Angst vor parteiinternen Konsequenzen. Wie kann ein Land zukunftsfähig bleiben, in dem Politiker vor ihren Enkeln auf die Knie gehen, aber vor dem Fraktionschef strammstehen? Wie lange wollen wir uns ein System noch leisten, das Feigheit und Duckmäusertum zur Grundlage politischer Karriere macht?
Die Erklärung von Willsch ist psychologisch besonders perfide. Er entschuldigt sich bei seiner Familie, schiebt aber gleichzeitig die Verantwortung auf seine Kollegen ab. Ein typischer psychologischer Mechanismus: Man entzieht sich der Verantwortung durch den Verweis auf andere und redet sich ein, man hätte ohnehin nichts ändern können. Genau diese Argumentation lieferte dieser Tage auch Hubert Aiwanger, als er nach anfänglichem Widerstand den Schwanz einzog in Sachen Rekordschulden: „Eh keine Chance“. Wenn sich alle so verhalten, entsteht ein fataler Kreislauf der Feigheit, in dem jeder nur noch auf den anderen wartet – und am Ende keiner mehr Verantwortung übernimmt.
Diese Abstimmung und Willschs Erklärung danach offenbaren das ganze Elend unseres politischen Betriebs: Die Demokratie, die eigentlich dem freien Mandat verpflichtet sein sollte, ist zur Karikatur geworden. Nicht der Abgeordnete entscheidet, sondern die Partei. Nicht die Überzeugung zählt, sondern die Karrierechancen. Politiker folgen nicht ihrem Gewissen, sondern der Linie der Führung. Ein Bundestag, in dem Entscheidungen auf diese Weise getroffen werden, ist nicht nur ein Armutszeugnis – er ist eine Gefahr für unsere Demokratie (siehe auch meinen Text „Warum die Politik Narzissten anzieht – und Krisen echte Persönlichkeiten brauchen„).
Was braucht es noch, damit mehr Wähler aufwachen, statt in einer Mischung aus Apathie, Feigheit, Verdrängung und sorgsam geschürter Angst vor Alternativen das Kreuz immer wieder bei den gleichen Parteien zu machen? Wenn Volksvertreter nur noch Stimmvieh sind, wenn Karrieren wichtiger sind als Verantwortung, wenn persönliche Feigheit höher belohnt wird als Mut, dann muss jedem klar sein: Dieses politische System ist krank. Schwer krank.
Höchste Zeit, die politische Kultur in Deutschland radikal zu hinterfragen. Wenn wir nicht endlich Politiker wählen, die den Mut haben, für ihre Überzeugungen einzustehen, auch gegen Parteidruck und Fraktionszwang, dann verspielen wir mehr als nur eine Billion Euro: Wir verspielen unsere Zukunft. Jetzt ist der Moment, um aktiv zu werden. Bevor wir die nächsten Entschuldigungen lesen müssen – vielleicht schon bald von unseren eigenen Kindern und Enkeln.
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