Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle
Sie wissen, dass wir es hier nicht so mit Kaffeesatzleserei haben. Wenn eine Abstimmung zu irgendwas bevorsteht, spekulieren wir selten, am liebsten gar nicht, wie es wohl ausgehen wird.
Wir warten stattdessen ab, wie es tatsächlich ausgegangen ist, und analysieren danach, warum und wie das Ergebnis zustande kam. Journalismus nennt man das, alte Tugenden, die leider in die Jahre gekommen sind bei einem Teil unserer Gesellschaft.
CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.
Morgens um 5 Uhr schlichen die Verhandlungspartner müde vom politischen Basar, und die Grünen haben angesichts eines 100-Milliarden-Geschenks vermutlich noch ein Gläschen französische Brause danach getrunken. 100 Milliarden für Klimamaßnahmen – das ist wirklich irre angesichts wirklicher Probleme, die dringend zu lösen sind.
Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen, auch wenn die AfD mit kleinen Rochaden am Freitag versuchte, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber selbst die SED/Linke schnappte nicht nach dem Köder und erteilte Herrn Brandner eine deutliche Absage.
Nun kommt es also – wieder einmal – auf die Bayern an
Denn auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.
Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?
Wie gesagt: Kaffeesatzleserei ist nicht so unser Ding
Und am Freitag ließ die bayerische Nischenpartei SPD der Staatsregierung vom mächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon mal mitteilen, dass man bereit sei, seine Aiwangers durch Eintritt in die Staatsregierung zu ersetzen und für Zustimmung im Bundesrat zu sorgen. Und die Grünen könnten rechnerisch auch einspringen, wenngleich dann die schönen Umfragewerte der CSU in der Frühlingssonne dahinschmelzen würden, wie Butter im Pizza-Ofen.
„Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte deshalb Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring in einem aktuellen Zeitungsinterview, um in München den Druck vom Kessel zu nehmen.
CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.
Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie bis zu 53,7 Millionen Aufrufe im Monat. Sie setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen – ohne Steuergelder, ohne Großspender, nur mit Herzblut, Idealismus – und vor allem: mit Ihrer Hilfe.
Ihre Unterstützung macht meinen Einsatz überhaupt erst möglich. Jede Geste, ob klein oder groß, zeigt mir: Mein Engagement – mit all den Herausforderungen und schlaflosen Nächten – wird geschätzt.
Das ist für mich nicht nur ein unermesslich wertvolles Geschenk, sondern auch eine große Motivation, weiterzumachen.
Von Herzen: Danke!
Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.
Mit noch höheren Gebühren ist über Umwege auch (wieder) Paypal-Bezahlung möglich:
BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mannheim: Amokfahrt mit Ansage? Was verschweigt man uns diesmal– und warum hören wir immer dasselbe?
Warum gewinnt Rot-Grün in Hamburg, obwohl es krachend gescheitert ist? Die unbequeme Wahrheit
Wähler-Wille ausgehebelt: Warum diese Wahl undemokratisch war – und wieder rot-grüne Grütze kommt
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für viel gelesene Zeitungen und Internet-Blogs. Dieser Beitrag ist zuerst auf seinem Portal kelle-aktuell.de erschienen.
Bild: Achim Wagner / Shutterstock
Mehr von Klaus Kelle auf reitschuster.de
CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein?
Friedrich Merz verschwindet in der Krise, während der CDU-Abgeordnete Kuban Klartext redet. Wird die CDU liefern – oder sich weiter selbst blockieren? Von Klaus Kelle.
Eine Schicksalwahl? Vielleicht
Rutscht die FDP unter 5 % und triumphiert das BSW, droht eine linke Mehrheit – mit Scholz, Habeck und weiterem Massenzuzug, Sozialismus, Gender-Ideologie und wirtschaftlichem Abstieg. Kein Richtungswechsel in Sicht. Von Klaus Kelle.
Ein neuer Sheriff ist in der Stadt –
JD Vance sprengt das politische Tabu: Meinungsfreiheit, Demokratie und Werte, die der Westen längst vergessen hat. Seine Rede rüttelt auf – und entlarvt ein überfälliges Demokratiedefizit. Von Klaus Kelle.
Heidi wer? Warum Honeckers Erben plötzlich wieder im Rennen sind
Noch vor Wochen galt die Linke als abgeschrieben, doch nun wirbelt eine 36-Jährige mit viralen Clips den Wahlkampf auf. Warum Social Media das politische Spielfeld neu ordnet – und wer profitiert. Von Klaus Kelle.
Der Bundestag markiert das Ende der jahrzehntelangen Passivität
Die Massenmigration hat Deutschlands Städte, Kultur und soziale Ordnung tiefgreifend verändert. Der aktuelle Bundestagsbeschluss stellt die Frage: Kann dieser Wandel jetzt noch gesteuert werden? Von Klaus Kelle.
Wie Trump 2.0 unsere Links-Medien zur Schnappatmung bringt
Der Gottseibeiuns von Rot-Grün ist zurück – und dieses Mal meint er es ernst. Mit klaren Ansagen zur Migration, Energiepolitik und mehr zeigt er Entschlossenheit, die Fans begeistert – und deutsche Journalisten in Rage versetzt. Von Klaus Kelle.
Sie könnten auch Hannibal Lecter aufstellen und würden gewählt
Der erneut große Erfolg der AfD ist auch das Versagen der CDU. Statt Brandmauern hochzuziehen hätten sie den Wählern ein eigenes Angebot unterbreiten sollen, das den linkswoken Irrsinn erkennbar stoppen würde. Von Klaus Kelle.
Mit Videokameras, Notruf-App und Ausweiskontrollen: So geht Badespaß in 2024
Die Freibäder in Berlin, in die kaum noch jemand von den Bürgern geht, sind nur ein kleiner Bereich dessen, was in dieser Stadt und in immer größeren Teilen unseres Landes aus dem Ruder läuft. Von Klaus Kelle.
„Geleaktes“ Geheimgespräch über Taurus-Einsätze
Die Bundeswehr plane einen Angriff auf Russland – so der Tenor vieler Reaktionen auf ein von Moskau abgehörtes Gespräch. Mit der Realität hat das wenig zu tun – aber sehr viel mit Moskauer Propaganda und deutscher Naivität. Von Klaus Kelle.
Wieso musste Julian Reichelt gehen und Kai Wegner darf bleiben?
Wer sich in wen verliebt, ist Privatsache. Problematisch wird es aber, wenn zweierlei Maß angelegt wird – und ein CDU-Bürgermeister das darf, was ein kritischer Chefredakteur nicht darf. Von Klaus Kelle.
Kanzler im CumEx-Nebel
Scholz kann sich nach eigener Aussage nicht mehr an den Inhalt der Gespräche mit den Bankern über die Vermeidung von Steuerzahlungen erinnern – er weiß aber ganz genau, dass er niemals Einfluss genommen hat? Was ist das für ein Land, das das einfach durchgehen lässt? Von Klaus Kelle.
Thüringen überwindet die „Brandmauer“…
Die bürgerlich-rechte Mehrheit im Landtag in Erfurt hat Familien in dieser schweren Zeit entlastet. Umso größer ist der Sturm der Entrüstung von Links. Sie haben Angst, dass das Beispiel Schule macht. Von Klaus Kelle.
