Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Moritz Schularick, mahnt die künftige Koalition in Berlin nach der Einigung auf das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, mit dem finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen.

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Vor allem im Bereich der Verteidigung müsse es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein. Dies würde auch die größten positiven Effekte für Wachstum und Innovation im zivilen Sektor bringen, betonte Schularick. „Wenn dies umgesetzt wird, können von diesem Paket erhebliche Wachstumsimpulse für die schwächelnde deutsche Wirtschaft ausgehen.“

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Die Einigung ermögliche umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Auch der erweiterte Verteidigungsbegriff und die Einbeziehung von Hilfen an die Ukraine seien wichtige Signale, dass es Deutschland ernst meine mit der Sicherheit in Europa. Der Kompromiss zum Sondervermögen stelle sicher, dass zumindest ein erheblicher Teil für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen ausgegeben werden müsse. „Die Gefahr eines Verschiebebahnhofs von geplanten Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen ist aber nur teilweise gebannt“, bemängelte der Experte.

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Union, SPD und Grüne hatten sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturtopfes verständigt. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

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Author: [email protected]

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