EU-Terminvorschau vom 17. bis 21. März

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 17. März

Online: Diskussion „EU-Budget und EU-Schulden? Die Zukunft der europäischen Haushalts- und Fiskalpolitik“

Die Europäische Union steht im Jahr der Bundestagswahl vor einer Reihe von fiskalpolitischen Herausforderungen, die die Stabilität und Weiterentwicklung der Gemeinschaft maßgeblich beeinflussen. Im Zentrum steht unter anderem die Frage, wie die EU-Schuldenregeln aufrechterhalten werden können, ohne das Wirtschaftswachstum und die sozialen Standards der Mitgliedstaaten zu gefährden. Dazu diskutieren Tobias Maassen, Politischer Referent der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, und Leonard Mühlenweg, Junior Economist beim Dezernat Zukunft. Es moderiert Louisa von Essen, Kommunikationsexpertin und Moderatorin. Die Veranstaltung organisiert die Auslandsgesellschaft.de e.V. und das Europe Direct Dortmund. Zeit: 18 bis 19.30 Uhr. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Neunte Internationale Konferenz zur Unterstützung Syriens

Ein Hauptziel der Brüsseler Konferenz ist es, Ziel dieser Veranstaltung ist es, internationale Unterstützung für einen inklusiven Übergang in syrischer Eigenverantwortung zu gewinnen und den Weg von dieser Unterstützung hin zu einer sozioökonomischen Erholung des Landes zu ebnen. Erstmals wurde neben Vertretern der Vereinten Nationen, der Nachbarstaaten Syriens und anderer regionaler Partner auch die syrische Übergangsregierung eingeladen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Konferenz teil; die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas übernimmt zusammen mit den Kommissarinnen Dubravka Suica und Hadja Lahbib den Vorsitz. Die Konferenz findet zu einer Zeit statt, in der die Lage in Syrien nach wie vor fragil ist, wie die jüngste Gewalt gegen Zivilisten und die Angriffe auf Sicherheitskräfte verdeutlichen. Die Konferenz wird sich daher mit den Entwicklungen im Land befassen, den ersten Schritten des Übergangs und der möglichen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft sowie dem unmittelbaren Bedarf der syrischen Bevölkerung, wobei der Schwerpunkt auf der sozioökonomischen Erholung liegen wird. Gleichzeitig wird auch der weiterhin hohe humanitäre Bedarf Syriens angegangen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live, Details folgen. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Laut vorläufiger Agenda sprechen die Ministerinnen und Minister zunächst mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es folgt ein Austausch über die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika, den Iran, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sowie weiteren laufenden Angelegenheiten wie die rasanten Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, um 14 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister über den Aktionsplan für erschwingliche Energie aus, der Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung der Energiekosten, zur Vollendung der Energieunion, zur Förderung von Investitionen und zur Vorbereitung auf mögliche Energiekrisen beinhaltet. Sie erörtern auch das weitere Vorgehen in Bezug auf die EU-Verordnungen zur Gasversorgungssicherheit und zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor, die Schlüsselelemente des EU-Rahmens für die Energieversorgungssicherheit darstellen. Des Weiteren informiert der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko, in einer öffentlichen Sitzung die Energieministerinnen und -minister über die Energiesituation in der Ukraine. Es folgt eine Diskussion mit dem Präsidenten des ENTSO-G und dem Vorstandsvorsitzenden des ENTSO-E über kritische Infrastrukturen. Abschließend informiert Christian Zinglersen, Direktor der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden über die Entwicklungen auf dem EU-Strom- und Gasmarkt. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Warschau: Informelle Tagung der Verkehrsministerinnen und -minister (bis 18. März)

Das Treffen befasst sich mit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Verkehrssektors durch die Finanzierung von zivil-militärischer Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck, der Cyber-Resilienz des Verkehrssektors und der Vertiefung der Verkehrsintegration mit Ländern, die der EU beitreten wollen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 18. März um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 18. März

Bonn: Kommissionsvertreter Lock eröffnet die Filmvorführung „Surf on, Europe!“

Der Dokumentarfilm „SURF ON, EUROPE!“ von Constantin Gross und Lukas Steinbrecher wird in der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn gezeigt. Die Veranstaltung beginnt um 9 Uhr mit einer Begrüßung durch Dr. Stefan Lock, Leiter der Bonner Regionalvertretung, und Daniel Kraft, Pressesprecher der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung statt und ist ausschließlich für geladene Schulklassen. Im Anschluss an den Film folgt eine Diskussion mit Regisseur Lukas Steinbrecher. Zeit: 9 bis 12 Uhr, Ort: Regionalvertretung der EU-Kommission, Bundeskanzlerplatz 2d. Weitere Informationen hier.

München: Podiumsdiskussion „Sicherheit, Europa!“

Anlässlich der polnischen EU-Ratspräsidentschaft veranstalten die Europa Union Bayern e.V., Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU, Generalkonsulat der Republik Polen in München in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in München, der Europäischen Akademie Bayern, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (München) und Europe Direct München eine Podiumsdiskussion mit anschließender Publikumsdiskussion. Es diskutieren S.E. Botschafter Jan Tombinski, Geschäftsträger i.a. der Republik Polen, Dr. Eric Beißwenger, Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales und Dr. Nicole König, Head of Policy bei der Münchner Sicherheitskonferenz (angefragt). Es moderiert Dr. Natascha Zeitl-Bank, Vorstandsmitglied der Europa Union Bayern. Zeit: 18 bis 20 Uhr, Ort: Oskar von Miller Forum, Oskar-von-Miller-Ring 25, München. Anmeldung bis Freitag, 14. März an [email protected].

Bonn:LUX-Film-Event (bis 19. März)

Das Europäische Parlament wählt jährlich fünf europäische Filme für den LUX-Publikumspreis aus. In der Neuen Filmbühne in Bonn laufen sie kostenlos in Originalversion mit deutschen Untertiteln beim Filmscreening am 18. und 19. März. Im Nachgang an jede Vorführung kann das Publikum abstimmen, welcher Film den LUX – den europäischen Publikumsfilmpreis – 2025 gewinnen soll. Ab 16 Uhr, Ort: Neue Filmbühne / Friedrich-Breuer-Str. 68-70, Bonn. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Laut vorläufiger Agenda bereiten die Ministerinnen und Minister die Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2025 vor und beraten über den Stand der Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich. Außerdem befassen sich die Anwesenden mit einem Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2025. Der Vorsitz legt dazu einen aktualisierten Fahrplan vor. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 19. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung und den REARM-Plan zur Aufrüstung Europas. Zudem stehen eine Mitteilung über die Europäische Spar- und Investitionsunion und der Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie auf der vorläufigen Tagesordnung. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live, Details folgen.

Online: Presse-Hintergrundgespräch zum Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung

Die Vertretung der Kommission in Deutschland bietet – ausschließlich für Medienvertreter/-innen – ein technisches Briefing zum Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung an. Das Briefing findet online statt und beginnt um 14 Uhr. Interessierte melden sich bitte bis Mittwoch, 12 Uhr, bei [email protected] und bekommen dann den Webex-Link zugeschickt.

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler eröffnet Dialogveranstaltung „Eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie für die Kulturpolitik?“

Die Europäische Akademie Berlin (EAB) und das Netzwerk Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur veranstalten einen Dialog mit dem deutschen Kulturrat und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt über die Schwerpunkte der neuen Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Die Veranstaltung blickt auf die künftige Kulturpolitik der Bundesregierung, den Europäischen Green Deal und den Europäischen Work Plan für Culture. Zeit: 18 bis 20.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Programm, Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

Das Hauptthema des dreigliedrigen Sozialgipfels, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt, lautet: „Europa in einem schwierigen geopolitischen Umfeld als attraktiven, wettbewerbsfähigen und investitionsfreundlichen Standort, der hochwertige Arbeitsplätze schützt und schafft, wieder auf Kurs bringen“. Die Teilnehmenden diskutieren die Stärkung der EU in einem schwierigen geopolitischen Umfeld und Europa als attraktiven, wettbewerbsfähigen und investitionsfreundlichen Standort wieder auf Kurs bringen, der hochwertige Arbeitsplätze schützt und schafft. Eine Pressekonferenz nach dem Gipfel ist für 16.15 Uhr geplant. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 20. März

Duisburg: Exekutiv-Vizekommissionspräsident Séjourné bei thyssenkrupp Steel

Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Themen Wohlstand und Industriestrategie, diskutiert im Rahmen seines Besuchs bei thyssenkrupp Steel den europäischen Steel Action Plan. Der Termin beginnt mit einer Werksbesichtigung um 13.45 Uhr, gefolgt von Möglichkeiten für O-Töne und Interviews um ca. 15.15 Uhr im Coillager der Feuerbeschichtungsanlage im Werk. Akkreditierung für die Presse für den presseöffentlichen Teil des Besuchs ab 13.30 Uhr im Besucherzentrum, Kaiser-Wilhelm-Straße 100, Duisburg. Anmeldungen bis Dienstag, 18. März an [email protected]. Pressekontakt bei der EU-Kommission: [email protected].

Online: Kommissionsvertreter Bücherl diskutiert zur Resilienz Europas

„Wahlen, Medien, Populismus – Wie resilient ist Europa?“ – zu diesem Thema diskutiert der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Wolfgang Bücherl, online von 17.30 bis 19 Uhr. Neben ihm werden der Präsident des Europäischen Forums Alpbach und der ehemalige Europaabgeordnete Othmar Karas sowie Sabine Berger von der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Europäischen Akademie Inntal. Anmeldung unter [email protected], Angemeldete erhalten dann einen Link.

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 21. März)

Laut vorläufiger Agenda beraten die Staats- und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen zur Ukraine, zur Situation im Nahen Osten, zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Ozeane und Migration. EBS und EBS+ übertragen live am 20. März und am 21. März. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Euro-Gipfels

Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Freitag, 21. März

Berlin: EU-Kommissar Kubilius stellt das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor

Andrius Kubilius, Kommissar für Verteidigung und Weltraum, stellt um 15.30 Uhr das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Verteidigung vor. Im Anschluss diskutieren von 15.45 bis 17.15 Uhr in einer Paneldiskussion Kommissar Kubilius, Jan Tombinski, Botschafter der Republik Polen in Deutschland, Generalmajor Dr. Christian Freuding, Leiter des Führungsstabs im Verteidigungsministerium, Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und Dr. Pia Fuhrhop, SWP, Stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

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Unter den Linden 78
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