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Berlin/Bonn (ots)
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Milliardenpaket von Union und SPD letztlich Zustimmung finden wird. Bei phoenix sagte Rehlinger: „Das Paket hilft, Deutschland wieder fit zu machen. Darum geht es, und insofern tragen meiner Ansicht nach alle Verantwortung, daran muss man die Grünen nicht erinnern, das wissen sie auch.“ Zwar liege die Hauptverantwortung bei einer künftigen Regierung, aber auch die Opposition habe einen Anteil daran. „Jetzt geht es darum, auch mit den Grünen darüber zu reden, unter welchen Bedingungen sie bereit sind, sich dieser Verantwortung aus der Opposition heraus zu stellen“, so Rehlinger weiter. Dies finde gerade statt. „Das sind konstruktive Gespräche und alle, die daran beteiligt sind, versichern, sie sind sich explizit genau dieser Verantwortung auch bewusst.“ Darum sei sie „optimistisch, dass man am Ende des Tages auch ein gutes Gesamtpaket hinbekommt.“
Auf die Frage nach dem Anteil der Länder an den geplanten Milliarden-Investitionen, erklärte Rehlinger: „Jetzt geht es um die Frage, wer kann was an welcher Stelle am sinnvollsten in Umlauf bringen, damit es richtig gut wird?“ Insofern könne man darüber diskutieren, „ob die Länder jetzt ein bisschen mehr abbekommen von diesem Kuchen, oder ob nicht. Wenngleich man auch sagen muss, ein Teil des Geldes, das der Bund ausgibt in die bundeseigene Infrastruktur, sie liegt ja auch in unseren Ländern, insofern kommt es natürlich allen am Ende des Tages zugute.“ Das Wichtigste, was man im Moment schaffen müsse: „Wir brauchen Zutrauen, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen auch wieder ein gutes Gefühl. Dafür brauchen wir ein bisschen Geld. Und jetzt können wir noch darüber diskutieren, wer es wann an welcher Stelle ausgibt, aber ich glaube, an der Grundnotwendigkeit, da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel.“
Das komplette Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/zTU
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