Es hätte ein Befreiungsschlag werden sollen. Nach Jahren des Linkskurses unter Angela Merkel, der die Union zu einer Art „Grünen-Light“ gemacht hatte, sollte Friedrich Merz als CDU-Chef den alten Markenkern wiederbeleben. Ein klarer Gegenentwurf zur Ampel, eine Rückbesinnung auf konservative Werte, eine Alternative zur schleichenden Verwandlung unserer Demokratie in einen rot-grünen Öko-Sozialismus. Das war die Hoffnung vieler Wähler. Doch statt einer echten Wende erleben wir eine weitere Selbstverzwergung der CDU – und Merz wird dafür nun sogar von Merkel gelobt. Vernichtender und vergifteter kann ein Lob wohl kaum sein. Und alles spricht dafür, dass sich Merkel dessen sehr wohl bewusst ist.
Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein tragikomisches Schauspiel der Selbstaufgabe. Um der persönlichen Macht wegen werden die politischen Überzeugungen aufgegeben – und mit ihnen die Macht zur Gestaltung. Man hat den Eindruck, es geht nur noch um Posten, und Merz hat nur noch ein einziges Ziel: Kanzler zu werden – um jeden politischen Preis.
Die Union hat bei der Wahl fast 30 Prozent geholt, die Grünen liegen im freien Fall, die SPD taumelt – und was macht der CDU-Chef? Er sucht den Schulterschluss mit genau den Parteien, deren verheerende Politik er eigentlich rückabwickeln sollte. Die CDU, die sich selbst eingemauert hat durch ihre Brandmauer, betreibt eine Politik des „Zubewegens“ – auf die Grünen, auf die SPD, ja, sogar auf die Linke, wenn es nach der grünen Fraktionschefin Britta Hasselmann geht. Dabei wäre es die historische Chance der Union gewesen, sich als größte Kraft im Land gegen den Geist der Ampel zu positionieren.
Die CDU, die sich selbst abschafft
Doch stattdessen erleben wir einen Opportunismus, der in seiner Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist. Der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich offen lustig über die angeblichen Erfolge der CDU in den Sondierungen in Sachen Migration und bezeichnet den Kompromiss ganz offen als Placebo: „Das hat null Wirkung. Gar keine.“ Die CDU feiert sich dafür, dass das Wort „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wird – als hätten Wortspiele jemals eine Migrationskrise gelöst.
Gemessen am 16-Prozent-Wahlergebnis seien die Erfolge der SPD herausragend, brüstete sich Pistorius. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“ Besser könne man „den Verrat der Union nicht beschreiben, als es Pistorius hier zusammenfasst“, schreibt der Historiker Klaus-Rüdiger Mai in einem Artikel auf dem Portal TE. Die SPD demütigt die Union öffentlich – und Merz gibt als Reaktion die Parole aus: „nett sein“. Wie kann man sich nur aus Machtgeilheit derart selbst erniedrigen? „Die Zukunft ist damit klar: Deutschland wird kaputt gewirtschaftet und autoritärer. Man sieht die Freiheit den Raum verlassen“, so die düstere Prognose von Mai.
Wahlbetrug in Rekordzeit
Roland Tichy schrieb kürzlich, der Wahlbetrug von Friedrich Merz sei der brutalste und rücksichtsloseste in der Geschichte der Bundesrepublik. Und in der Tat: Noch vor wenigen Wochen erklärte die Union, die Schuldenbremse stehe nicht zur Disposition. Jetzt macht Merz einen milliardenschweren Schulden-Deal mit der SPD. Noch im Wahlkampf war die CDU die Partei, die das Staatsversagen in der Migrationspolitik anprangerte. Nun soll genau dieser Kurs weitergeführt werden, mit nur kosmetischen Korrekturen.
Und als wäre das alles nicht schon skandalös genug, kam jetzt noch ein Satz des NRW-Innenministers Herbert Reul in der ARD-Propaganda-Talkshow „Hart aber fair“ hinzu, der wie ein Schlag ins Gesicht jedes CDU-Wählers wirkt: „Migration ist nicht gleich Terrorismus. Ist ja irre. Aber wir haben ein Problem mit der bundesdeutschen Bevölkerung …“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nicht die unkontrollierte Massenzuwanderung junger Männer aus den Krisengebieten dieser Welt ist das Problem, sondern die Einheimischen, die es wagen, unzufrieden zu sein, weil sie für diese Migration die Zeche bezahlen müssen – mit Steuergeldern und Ressourcen. Nicht die politischen Täter, sondern die Opfer ihrer Politik sieht Reul als Problem. Die CDU hat sich offenbar endgültig von ihren Wählern verabschiedet – und in die Tradition der DDR-Führung gestellt, über die einst Bertolt Brecht spottete, sie solle doch das Volk auflösen, wenn sie das Vertrauen in dieses verloren habe.
Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai schreibt zu Reuls beispielloser und geschichtsvergessener Entgleisung: „Arrogant schaut der Innenminister von NRW auf die ‚bundesrepublikanische Bevölkerung‘ herab, der er jegliche rationale Weltbetrachtung abspricht, wenn er insinuiert, dass sie beunruhigt sei, verschreckt, emotional instabil – dass man sie durch (Pseudo-)Maßnahmen, durch Fakes und Placebos in der Migration beruhigen müsse.“
Und während die rot-grünen Ideologen unverhohlen weiter an ihrem Gesellschaftsexperiment arbeiten, wagt es kaum noch jemand in der CDU, ernsthaften Widerstand gegen diesen Öko-Sozialismus zu leisten. Wo ist der Aufstand der Parteibasis? Wo sind die marktwirtschaftlichen Stimmen, die jetzt aufstehen und sich gegen die neue Schuldenorgie wenden? Wo ist das Rückgrat einer Partei, die sich einst als Bollwerk gegen links verstand? Und wo sind die betrogenen CDU-Wähler? Jedenfalls nicht auf der Straße.
Merkel lobt Merz – das sagt alles
Merkels Lob für Merz ist nicht nur bezeichnend, sondern ein Offenbarungseid. Die Frau, die die CDU entkernt, die politische Landschaft Deutschlands nach links verschoben und die AfD stark gemacht hat, gibt Merz nun ihren Segen.
Das ist der ultimative Beweis dafür, dass Merz nicht der konservative Hoffnungsträger ist, den viele in ihm gesehen haben. Es zeigt, dass sich die CDU selbst zu einer Ersatz-Ampel degradiert – eine Partei, die in einem politischen Vakuum agiert, ohne Profil, ohne Haltung, ohne Zukunft. Nur der Macht verpflichtet. Und sonst nichts.
Wer also nach einem echten Gegenpol zur Ampel sucht, wird bei Merz nicht fündig. Die CDU bleibt gefangen in ihrer Merkel’schen Erblast, unfähig, sich aus der selbstverschuldeten Bedeutungslosigkeit zu befreien.
Und während die Wähler fassungslos zuschauen, verabschiedet sich die CDU von ihrem letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Willkommen in der neuen Normalität der deutschen Politik: rot-grüner Einheitsbrei mit CDU-Label.
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