Saarländische Ministerpräsidentin glaubt an eine Einigung bei Investitionspaket
Sie glaube, man könne sich miteinander verständigen. „Und ich glaube auch nicht, dass man die Grünen jetzt permanent an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern muss. Die kennen sie“, sagte sie bei der Landespressekonferenz, zu der sie sich aus Berlin dazugeschaltet hatte.
Die Zustimmung der Grünen ist notwendig, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zu erzielen. Rehlinger räumte jedoch ein, dass es sicherlich noch einige Punkte gebe, bei denen sie „durchaus berechtigt einen stärkeren Akzent setzen können“.
Skeptisch sei sie jedoch, ob es wirklich klug sei, jetzt nur eine Ermöglichung für verteidigungspolitische Ausgaben zu beschließen und alles andere auf später zu vertagen. „Ich habe ein wenig die Befürchtung, dass Bürgerinnen und Bürger, wie wir das an anderer Stelle auch schon erlebt haben, sagen könnten: Für Panzer ist Geld da, aber für mich nicht.“ Sinnvoller sei es ihrer Ansicht nach, ein klares Signal zu setzen: dass man Dinge tun müsse, um die äußere Sicherheit zu gewährleisten und es gleichzeitig aber auch Fragen der inneren und der sozialen Sicherheit gebe. „Und nicht das eine soll gegen das andere ausgespielt werden.“
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Author: [email protected]
