Manchmal reicht ein einziger Gesichtsausdruck, um eine ganze politische Strategie zu entlarven. Lars Klingbeil saß bei „Maischberger“ in der ARD, entspannt, fast amüsiert, als das Thema Migration aufkam. Während in Deutschland hitzig über Abschiebungen und Grenzkontrollen diskutiert wird, machte der SPD-Chef den Eindruck eines Mannes, der sich seiner Sache sicher ist.
Kurz vor der Wahl hatte Klingbeil in einem Interview angekündigt, dass die SPD „nicht zulassen“ werde, „dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist“. Diesen Kurs werde man nicht ändern, betonte er nun erneut bei Maischberger. Das ist mehr als nur eine rhetorische Abgrenzung. Es bedeutet im Klartext: Die SPD wird eine konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen nicht mittragen. Und das, obwohl laut Umfragen selbst die Mehrheit der SPD-Wähler für eine härtere Gangart ist. Doch Klingbeil bleibt gelassen – warum?
CDU und SPD – ein Streit oder ein abgekartetes Spiel?
Offiziell liefern sich SPD und CDU einen erbitterten Streit. Merz und seine Partei fordern eine Wende in der Migrationspolitik, die Ampel lehnt das ab. Ein vertrautes Schauspiel – das aber jedes Mal gleich endet.
Es beginnt mit markigen Worten von CDU-Politikern, die die „Zügellosigkeit“ der Migration kritisieren. Dann folgen Verhandlungen, Zugeständnisse, kleine „Reformen“, die als großer Erfolg verkauft werden. Doch am Ende bleibt alles beim Alten. Die CDU kann behaupten, sie habe „gekämpft“, die SPD kann sagen, sie habe „Schlimmeres verhindert“. Und die Wähler? Werden wieder getäuscht.
Schaut man genauer hin, ist der Verdacht naheliegend: Das Ergebnis steht längst fest. Merz und die CDU werden sich in den nächsten Wochen „gezwungenermaßen“ in Richtung Kompromiss bewegen. Es wird Verhandlungen geben, Diskussionen, vielleicht eine „harte“ Formulierung in einem Papier – aber am Ende passiert nichts Substanzielles. Genau deshalb kann Klingbeil so entspannt lachen. Er weiß, dass Merz am Ende einknickt. Genauso wie bei der Schuldenbremse – vor der Wahl hatte sie Merz noch zur heiligen Kuh erklärt – jetzt strich er sie mal eben im Handumdrehen, weil die SPD das wollte (siehe hier).
Winkel warnt – aber hat er überhaupt Einfluss?
Einer, der in der CDU noch auf Kampfmodus stellt, ist der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Er kritisiert Klingbeils Haltung scharf, nennt sie unverantwortlich gegenüber Deutschland und eine Respektlosigkeit gegenüber den Sondierungspartnern. Winkel betont: Ohne eine echte Wende in der Migrationspolitik kann es für die Union keine Regierungsbeteiligung geben.
Das klingt klar und entschlossen – doch ist es ernst zu nehmen? Eher nicht. Winkel mag es aufrichtig meinen, doch das Problem ist schlicht: Er hat keine Macht. Die CDU wird von einer Parteispitze dominiert, die in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat, dass sie große Töne spuckt – und dann doch kuscht. Winkel kann fordern, mahnen, drohen – am Ende entscheidet nicht er, sondern Merz. Und wenn die Vergangenheit eines zeigt, dann das: Merz knickt ein, wenn es drauf ankommt.
Warum ignoriert die SPD ihre eigenen Wähler?
Was besonders dreist ist: Selbst viele SPD-Wähler wollen längst eine Begrenzung der Migration. Doch die Parteiführung ignoriert das. Wie konnte es soweit kommen?
Von der Arbeiter- zur Umerziehungspartei: Die SPD war einst die Partei der „kleinen Leute“, der Arbeiter und Angestellten. Doch heute dominiert eine akademische, urbane Elite, die ihre moralische Agenda über die Interessen der eigenen Wähler stellt.
Feindliche Übernahme durch Ideologen: Früher kämpfte die SPD für soziale Gerechtigkeit – heute setzt sie sich vor allem für Gender-Sprache, Klimarettung und Massenmigration ein. Die Sorgen der einfachen Leute? Spielen in der Parteiführung keine Rolle mehr.
Realitätsferne Blase: Viele SPD-Funktionäre leben in einer abgeschotteten Welt. Sie haben keine Berührungspunkte mit überfüllten Schulen, steigender Kriminalität oder dem Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt. In ihrer Umgebung im schicken Berlin-Mitte funktioniert das „bunte Deutschland“ wunderbar.
Das Kalkül: Wähler vergessen schnell. Warum kann sich die SPD das leisten? Weil sie weiß, dass die meisten Wähler beim nächsten Mal doch wieder ihr Kreuz machen. Die CDU setzt darauf, dass die Leute ihren Wortbruch vergessen – und die SPD, dass sich ihre Wähler damit abfinden.
Warum wiederholt sich dieses Muster immer wieder?
Nach dem Schuldenbremsen-Wortbruch wäre das nun die nächste große Täuschung. Doch warum fallen Wähler immer wieder darauf herein?
- Salamitaktik: Erst gibt es eine große Ankündigung, dann ein paar „harte“ Verhandlungen – am Ende eine angebliche Kompromisslösung, die in Wahrheit nichts ändert.
- Mediale Unterstützung: Sobald Merz einknickt, werden Medien loben, dass er „realpolitisch“ handelt – anstatt ihn als Wortbrecher zu entlarven.
- Kurzes Gedächtnis: Viele Wähler erinnern sich nicht mehr an die gebrochenen Versprechen von gestern.
Das Muster ist immer dasselbe: Große Worte, leere Taten – und ein politisches Establishment, das sich insgeheim längst einig ist. Die eigentliche Frage ist nicht, ob Merz nachgibt – sondern nur noch, wann.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie bis zu 53,7 Millionen Aufrufe im Monat. Sie setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen – ohne Steuergelder, ohne Großspender, nur mit Herzblut, Idealismus – und vor allem: mit Ihrer Hilfe.
Ihre Unterstützung macht meinen Einsatz überhaupt erst möglich. Jede Geste, ob klein oder groß, zeigt mir: Mein Engagement – mit all den Herausforderungen und schlaflosen Nächten – wird geschätzt.
Das ist für mich nicht nur ein unermesslich wertvolles Geschenk, sondern auch eine große Motivation, weiterzumachen.
Von Herzen: Danke!
Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.
Mit noch höheren Gebühren ist über Umwege auch (wieder) Paypal-Bezahlung möglich:
BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mannheim: Amokfahrt mit Ansage? Was verschweigt man uns diesmal– und warum hören wir immer dasselbe?
Warum gewinnt Rot-Grün in Hamburg, obwohl es krachend gescheitert ist? Die unbequeme Wahrheit
Wähler-Wille ausgehebelt: Warum diese Wahl undemokratisch war – und wieder rot-grüne Grütze kommt
Bild: Screenshot Youtube
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
„Sondervermögen“ statt Schulden? – Die hohe Kunst der Wähler-Täuschung
Friedrich Merz und Co. hebeln die Schuldenbremse aus, während Wähler an Wahlversprechen erinnert werden, die nie eingehalten wurden. Ein Lehrstück politischer Trickserei. Von Thomas Rießinger.
Merz und die vergessenen Wahlversprechen
Vor der Wahl versprach Friedrich Merz einen strikten Kurs bei Migration und Finanzen. Nach der Wahl folgt das Gegenteil. Ist das politischer Pragmatismus oder offene Wählerverachtung? Von Vera Lengsfeld.
Merz und das große Vergessen
Vor der Wahl versprach Merz „klare Kante“ – nach der Wahl behauptet er plötzlich, nie von Grenzschließungen gesprochen zu haben. Ein dreister Umfaller. Doch warum lassen sich Wähler immer wieder täuschen? Ein psychologischer Blick auf das große Vergessen.
