In virtuellen Sitzungen befassen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Ältestenrat des alten Bundestages und der sogenannte Vorältestenrat des neu gewählten Parlaments mit den Terminen für mögliche Sondersitzungen in den kommenden zwei Wochen und mit dem Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages.
Bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestages ist der alte noch voll arbeitsfähig. Union und SPD hatten bei ihren Sondierungsgesprächen gigantische Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur vereinbart und wollen entsprechende Grundgesetzänderungen noch mit Hilfe des alten Bundestages verabschieden. Im neuen Parlament fehlen wegen des Zugewinns bei AfD und Linken die notwendigen Zweidrittelmehrheiten dafür.
Union und SPD wollen am Donnerstag und Freitag ihre Sondierungsgespräche fortsetzen. Dann soll es um die Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales gehen.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
