Dieser wohl verdienter Abgang, den viele von ihr verfolgten feiern werden, könnte für diese Dame doch noch etwas unangenehm werden. Auf der X-Seite des Rechtsanwaltes Markus Haintz dürfen wir nämlich folgendes lesen:
„Slava Ukraini!“ – Ich habe Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt.
Während „Deutschland erwache“ und „Alles für Deutschland“ regelmäßig zu Anklagen und strafrechtlichen Verurteilungen führen, wurde der faschistische Gruß „Slava Ukraini!” inzwischen offenbar zur neuen Losung der Europäischen Union umgedeutet. An diesen drei Parolen sieht man, dass politisch abhängige Staatsanwaltschaften und politische Straftatbestände jederzeit in jede Richtung politisch missbraucht werden können. 2021 hätte man für die Parole „Slava Ukraini!“ noch ein ernstzunehmendes Strafverfahren riskiert.
Seit 2022 soll der faschistische Gruß auf einmal keiner mehr sein. Dafür soll heute vermeintlich jeder wissen, was die SA vor über 90 Jahren als Losung ausgegeben hat. Die Allerweltsaussage „Alles für Deutschland“ wird seither mit aller Härte strafrechtlich verfolgt, der faschistische Gruß „Slava Ukraini!“ nicht. Schluss mit dem politischen Missbrauch des Strafrechts!
Haintz erhält viel Zuspruch für diesen längst überfälligen juristischen Zuspruch:
Bravo! Dummheit und Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. @ABaerbock.Für outgoing Außenministers sind auch internationale Faschistengrüße tabu. Ihr wollt doch Antifaschisten sein, was bei der Antifa aber regelmaeßig schiefgeht.
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Herzlichen Dank! Es ist vor allem auch wichtig, dass die Verhältnismäßigkeit der Folgen für die Äußerung solcher Parolen im Bewusstsein der Menschen hier ist, ebenso wie die Tatsache, dass manche Tiere hier doch gleicher sind, als die anderen.
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Sie ist, das haben inzwischen wohl Viele gelernt, das beste Beispiel und ein warnender Hinweis für eine politische Fehlbesetzung. Wir wollen hoffen, dass sie Deutschland in der nächsten Regierung erspart bleibt.
100% richtig, aber da wir alle wissen, wie es mit dem ?Rechtsstaat? aussieht, kann man sich schon denken, was raus kommt. Für die Geschichtsbücher aber immer eine Zeile Wert, damit nachfolgende Generationen erfahren können wieso und wie hat es denn erneut so weit kommen können!
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Du bist voll der kluge Kopf danke für die Arbeit Fand ich auch schon immer bescheuert dass ‚Alles für Deutschland‘ verboten ist nur weil vor 90 Jahren die falschen es gesagt haben, wusste bis vor kurzem noch nicht mal davon Halt uns auf dem Laufenden was daraus wird.
Und wir warten ab, wie die politisch neutrale Staatsanwaltschaft damit umgeht. Habe ich hier irgendwo ein Lachen gehört?
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Author: Bartolomäus Bootsmann
Journalistenwatch
