• 1. März 2025

Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert.

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März 1, 2025
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?Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ukraine könne sich darauf verlassen, dass Deutschland und seine europäischen Verbündeten an ihrer Seite stünden, so der Grünen-Chef. ?Es ist nun eine vordringliche Aufgabe für Deutschland und Europa, für die eigene Sicherheit zu sorgen.` Eine umfassende Reform der Schuldenbremse sei ?unumgänglich`. Banaszak griff Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf an.

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Es sei ?absolut verantwortungslos`, dass sich Merz bis zum Wahltag einer klugen Haushaltspolitik verweigert habe. ?Das allein lässt zweifeln, ob Friedrich Merz die politische Größe hat, die es für das Amt des Bundeskanzlers braucht.` Die Grünen seien zu einer umfassenden Reform der Schuldenbremse ?immer gesprächsbereit`, so Banaszak – ?auch wenn eine Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags herausfordernd ist`.

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Author: [email protected]

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