Die neue Dreier-Koalition in Österreich will mit einem gemeinsamen Kraftakt das Land aus der Krise führen. Das rund 200-seitige Arbeitsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos sieht Maßnahmen vor, die den Standort stärken, das Budget konsolidieren, das Wohnen leistbarer machen und nicht zuletzt die irreguläre Migration bekämpfen sollen.
Es sei gelungen, das Wohl des Landes über die Parteiinteressen zu stellen, sagte der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Christian Stocker. «Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes.»
Es gibt aber noch eine Hürde: Die Mitglieder der Neos müssen dem Bündnis mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das soll am Sonntag passieren. Sie sei «sehr zuversichtlich», dass es grünes Licht geben werde, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Mit dem neuen Bündnis landet der Wahlsieger vom Herbst 2024, die rechte FPÖ, auf der Oppositionsbank. Der Versuch der Rechtspopulisten mit der ÖVP eine Koalition zu schmieden, war vor wenigen Wochen unter anderem an außenpolitischen Differenzen gescheitert.
Programm ist auch ein Signal an FPÖ-Wähler
Mit den geplanten Maßnahmen in der Asyl- und Integrationspolitik senden die drei Mitte-Parteien aber starke Signale an die Unterstützer der FPÖ. Unter anderem sollen Mädchen bis 14 Jahre kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Für Geflüchtete wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt, das sofort nach der Ankunft einsetzt. «Wer dauerhaft bei uns leben will, muss auch unsere Werte verinnerlichen», sagte Stocker.
Zusätzlich soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten mit sofortiger Wirkung als vorübergehende Maßnahme gestoppt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Vor dem Hintergrund der jüngsten islamistischen Terroranschläge wollen sich die Mitte-Parteien für eine stärkere Regulierung von radikalen Inhalten auf Online-Plattformen wie Tiktok einsetzen.
Programm sieht Eingriffe bei Mietpreisen vor
SPÖ-Chef Andreas Babler sagte, er sei froh und stolz über den Regierungspakt, «nicht nur, weil dieser Zusammenhalt der konstruktiven Kräfte Herbert Kickl als Kanzler und die rechtsextreme FPÖ in den wichtigsten Institutionen unseres Landes verhindert». Er sei froh über die Kompromisse zur Bekämpfung der Rezession, des Budgetdefizits und der Teuerungskrise, sagte der künftige Vize-Kanzler. So sollen Banken, Energieanbieter und Immobilien-Branche mit Abgaben zur Budgetsanierung beitragen.
Zudem sollen die Mietpreise für einen Teil des Wohnungsmarktes ein Jahr eingefroren werden und grundsätzlich mittelfristig nur noch moderat steigen. In Österreich sind Mietpreiserhöhungen an die Inflation gekoppelt, was zuletzt zu enormen Steigerungen geführt hatte.
Bündnis bleibt auf EU-Kurs
Das Bündnis bekennt sich klar zur EU und zur Unterstützung der Ukraine. «Österreichs Handeln wird auch weiterhin von der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt sein», heißt es in dem Regierungsprogramm. Das Bekenntnis ist ein Kontrapunkt zu den EU-skeptischen Ansichten der rechten FPÖ, die kurz davor stand, mit Herbert Kickl den Kanzler zu stellen.
Auch bei der Ukraine-Hilfe vertritt die neue Koalition – im Gegensatz zur FPÖ – den EU-Kurs. Das Land wird laut Regierungsprogramm eigens einen Ukraine-Koordinator einsetzen. Zugleich machte das Dreier-Bündnis klar, dass an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei. Österreich ist kein Nato-Mitglied und seine Unterstützung für die Ukraine ist auf humanitäre Hilfe beschränkt.
Weiterer Fahrplan
In den kommenden Tagen soll die Liste der Minister und Ministerinnen vorgelegt werden. Am Freitag beraten abschließend die Parteigremien von ÖVP und SPÖ über das Bündnis. Dies gilt als Formsache.
Allerdings waren bei der SPÖ zuletzt parteiinterne Streitigkeiten über die personelle Besetzung insbesondere des ihr zugesprochenen Finanzministeriums bekanntgeworden. Einer der gehandelten Namen ist der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke. Der 60-Jährige gilt als kompetent und pragmatisch – und zugleich als innerparteilicher Gegner von Parteichef Babler. Am Sonntag wird dann die Abstimmung der Neos mit Spannung erwartet.
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