In einer aktuellen kleinen Anfrage 2025 hat die CDU-Bundestagsfraktion nicht weniger als 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ an die noch amtierende Ampel-Regierung gestellt.
Es geht um Nichtregierungsorganisationen und weitere Organisationen und Institutionen, die sich im weitesten Sinne zur sogenannten „Zivilgesellschaft“ zählen und die jetzt von Friedrich Merz und der CDU scharf kritisiert werden. Anlass dafür dürften auch jene Demonstrationen sein, die im Wahlkampf gegen die CDU organisiert wurden, als Merz gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik abstimmen wollte.
In einer kleinen Anfrage stellte die CDU-Bundestagsfraktion nicht weniger als 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ an die noch amtierende Bundesregierung. Die Anfrage orientiert sich offenbar am Angriff der Trump-Regierung gegen USAID, einer Behörde der Vereinigten Staaten, die umfangreich linke Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützt.
Was Merz und die CDU in Deutschland mit ihrer Kritik unter den Tisch fallen lassen ist allerdings die Tatsache, dass diese weitreichende Subventionierung linker NGOs und Institutionen maßgeblich von CDU-Regierungen unter Angela Merkel eingeleitet wurde. Dazu aber gleich mehr.
Vorab drei ganz unterschiedliche Stimmen zu diesem Thema:
In der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl sagte Jan van Aken, der Chef der Linkspartei:
„Wir gehen in die Opposition im Bundestag und auf die Straße. Ich glaube beides zusammen muss man immer mitdenken. Das habe ich gelernt, ich habe ja jahrelang bei Greenpeace gearbeitet: Man muss nicht unbedingt mitregieren. Man kann auch aus der außerparlamentarischen Opposition relativ viel verändern und ziemlich viel gewinnen. Mit acht, achteinhalb Prozent jetzt im Bundestag werden wir es glaube ich Friedrich Merz schwer machen, seinen Angriff auf den Sozialstaat durchzuziehen und da werden wir auch gesellschaftliche Mehrheiten durchziehen“.
Denkt man hier die Bezüge der Linkspartei zur gewaltbereiten Antifa mit und erinnert sich an die gewalttätigen Übergriffe der vergangenen Jahre etwa gegen Corona-Maßnahmen- und Impfkritiker oder auch gegen Politiker der AfD, dann muss man Jan van Akens Aussage als versteckte Gewaltandrohung verstehen. Denn das macht die von der Linkspartei hofierte bzw. aufgebaute und unterstützte Antifa: Sie schüchtern massiv ein und bedroht den politischen Gegner mit körperlicher Gewalt und wird gewalttätig.
Auch Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich zur kleinen Anfrage der CDU:
„Der Versuch der CDU/CSU, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, trägt autoritäre Züge. Dem treten wir entgegen. Anstatt in diesen Zeiten die demokratischen Kräfte zu stärken, versucht die CDU/CSU nach der Wahl die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Das ist ungeheuerlich.“
Auch aus den Medien gab es dazu laute Stimmen. Der neue Herausgeber der „Welt“, der langjährige Springer-Journalist Ulf Poschardt schrieb aufgebracht:
„Diese gefährliche Verflechtung der Regierung mit angeblichen Nichtregierungsorganisationen rückt nun ins Licht der Öffentlichkeit – endlich, muss man hinzufügen“
Und unter einer linken Kampfparole der 1970er Jahre als Überschrift („Macht kaputt, was euch kaputt macht!“) schrieb Poschardt zudem in einer Kolumne:
„In Deutschland ist ein gefährlicher Filz zwischen Staat und NGOs entstanden. Die „Nichtregierungsorganisationen“ dienen als Machtinstrumente linker Parteipolitik – finanziert mit Steuergeld. Es ist richtig, dass die Unionsfraktion dieses verfassungswidrige Geflecht nun durchleuchtet.“
Überrascht nachgefragt: Aber warum haben Ulf Poschardt, Springer, die „Welt“ als Vierte Gewalt dieses „verfassungswidrige Geflecht“ nicht recherchiert und öffentlich gemacht?
Und auch wenn es manche Leser stört, weil Poschardt und auch dessen ehemaliger Springer-Kollege Julian Reichelt mittlerweile – übrigens mindestens bei Poschardt fälschlicherweise – von einigen Lesern zu wichtigen Protagonisten eines neuen kritischen Journalismus gezählt werden, darf man die Wahrheit nicht unter den Tisch fallen lassen: Auch hier kommen die genannten Herrschaften um viele Jahre zu spät!
Übrigens ebenso, wie mit ihrer Kritik an der Migrationspolitik. Hier war Springer und insbesondere Julian Reichelt als Chef der „Bild“ Merkel Propagandachef, als er den Pfad des Journalismus Richtung politischem Aktivismus verließ und mit seiner Refugees-Welcome-Kampagne zur Werbeagentur der Merkel-Regierung wurde (ähnliches auch während des Corona-Regimes).
Besonders beschämend: Bis heute dazu keinerlei Aufarbeitung bei Reichelt. Er sieht einfach darüber hinweg – die vom ihm Diffamierten, Ausgegrenzten und Betroffenen tun das nicht.
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Aber bleiben wir bei den 551 Fragen von Friedrich Merz. Bei ihm liegt der Fall ähnlich wie bei den genannten Medienmachern, die sich zuletzt wieder für eine Kampagne zusammengefunden haben, dieses Mal für Friedrich Merz im Bundeswahlkampf. Hatte Merz zuvor nie etwas davon gehört, was die CDU unter Angela Merkel insbesondere im Familienministerium installiert hat?
Natürlich weiß Merz seit Jahren ganz genau, was das CDU-Programm „Demokratie leben!“ aus dem Bundesfamilienministerium mit einem Budget von hunderten von Millionen Euro veranstaltet und wohin das Geld fließt. Die linksradikale Amadeu-Stiftung etwa ist so pickepacke vollgestopft, dass sie schon selbst tausend weitere linksradikale Projekte co-finanziert, weil man offenbar schon nicht mehr weiß, wie man das viele Geld „gegen Rechts“ sonst ausgeben soll.
Jetzt stellen sich Reichelt, Poschardt und Merz also 2025 hin und sprechen davon, etwas recherchiert und aufgedeckt zu haben und einen Sumpf austrocknen zu wollen.
Es war allerdings Friedrich Merz, der auch wegen solcher Recherchen von Alexander Wallasch für Tichys Einblick eine Schmutzkampagne gegen kritische Journalisten organisierte, die für Herausgeber Roland Tichy rufschädigend und existenziell wurden. Merz hatte sich nämlich vor etwas mehr als sechs Jahren geweigert, einen Preis der renommierten Ludwig-Ehrhard-Stiftung anzunehmen, nur, weil dieser ihm von Roland Tichy überreicht werden sollte. Der war aber zu dem Zeitpunkt Vorsitzender der Stiftung!
Jens Spahn und Carsten Linnemann ließen später sogar wegen Tichy ihre Mitgliedschaften in der Stiftung ruhen. Und die „Welt“ von Ulf Poschardt warf damals noch diffamierende Sätze wie diesen hier hinterher:
„Tichy selbst bezeichnet sein Magazin als „liberal-konservatives Meinungsmagazin“. Das Magazin und die Online-Plattform tichyseinblick.de gehören für viele Politiker aus dem rechtspopulistischen Spektrum zur Pflichtlektüre.“
In eigener Sache: Ich bin seit über zehn Jahren dabei und ich war ebenfalls Betroffener dieser Kampagne von Merz und Springer. Und ich kann davon berichten, wie intensiv der Vernichtungswillen gegen Tichy, seine Arbeit und sein Lebenswerk geführt wurde. Nur, weil wir einfach weiter gemacht haben, heißt das ja nicht, dass kein Schaden entstanden wäre.
Aber worüber waren der Springer-Verlag, Friedrich Merz und seine Parteigenossen damals so empört? Unter anderem wohl darüber, dass Autoren wie Alexander Wallasch bei Tichy schon 2018 umfassend und schonungslos ein CDU-Projekt kritisierten. Es hieß „Demokratie leben!“ und gab hunderte von Millionen Euro für linke und linksextremistische NGOs aus, die CDU bastelte sich eine linksradikale sogenannte „Zivilgesellschaft“. Jene Zivilgesellschaft, die einer wie der Chef der Linkspartei jetzt als außerparlamentarische Waffe gegen Merz und die CDU richten will. Die Revolution frisst ihre Kinder.
Es waren die Familienministerinnen Schwesig, Barley und Giffey – übrigens allesamt SPD-Ministerinnen – die unter Merkels eiserner Hand diese gewaltige linke NGO-Armee subventionierten und aufbauten. Die Ampel-Regierung hat – unter anderem mit dem „Demokratiefördergesetz“ – diese Arbeit einfach nur noch intensivieren müssen. Der Acker war von der CDU bestellt worden.
Immer wieder in den letzten zehn Jahren habe ich solche Skandale recherchiert, analysiert und an verschiedenen Stellen veröffentlicht. Unter anderem auch im Oktober 2018 bei Roland Tichy. Meine Überschrift lautete damals „Demokratie leben!“ – Hunderte Millionen Euro: Für wen und warum?“.
Mein Artikel bezog sich auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, der 2018 als Drucksache 19/1012 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung schickte, in der er wissen wollte, wer konkret von den in dreistelliger Millionenhöhe vergebenen Fördergeldern des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aus dem Familienministerium profitiert.
Die CDU-Regierung antwortete damals unter anderem:
„Zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land gehören auch präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die Radikalisierungsprozesse hemmen.“
Und ich habe bei Tichys Einblick darüber berichtet, was die CDU-Regierung dem Abgeordneten Stephan Brandner 2018 mitteilte:
„Die Entwicklung der Landes-Demokratiezentren kann bezüglich ihrer Strukturen und Kernaufgaben in allen Ländern als etabliert und gefestigt eingeschätzt werden.“
Aber wo waren damals unsere eingangs genannten Protagonisten Reichelt, Poschardt und Merz? Wo war Friedrich Merz, als Angela Merkel eine linksradikale „Zivilgesellschaft“ mit hunderten Millionen Euro „etabliert und gefestigt“ hat? Und warum weigert sich Merz bis heute, seine Parteifreundin Angela Merkel und die CDU als Verantwortliche zu nennen? Die Ampel hat das Werk der CDU doch nur zu Ende gebracht.
Ich kann Ihnen sagen, was Merz zu dem Zeitpunkt gemacht hat. Er war als Rechtsanwalt und Lobbyist für den US-amerikanischen und weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock tätig.
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Author:
Alexander Wallasch
