Frankfurt (ots)
+++ Rundfunk- und Verwaltungsräte kontrollieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und garantieren dessen gesellschaftliche Verankerung +++ OBS-Studie zeigt grundsätzliche Defizite in Zusammensetzung und Arbeitsweisen der Gremien auf +++ Parteipolitischer Einfluss in den Räten reicht über die formale Präsenz politischer Vertreter*innen hinaus +++ Gremienarbeit teilweise durch mangelnde Transparenz und fehlenden Austausch mit dem Publikum gekennzeichnet +++ Steigende Anforderungen mit bisherigen Ressourcen kaum zu bewältigen +++ Neue Impulse durch Medienpolitik notwendig +++
Für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland lässt sich eine Parteizugehörigkeit nachweisen. Mit der Entsendung ehemaliger Minister*innen und anderer Parteiangehöriger unterläuft die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen. Das ist das Ergebnis der OBS-Studie „Im öffentlichen Auftrag“, die heute veröffentlicht wurde. Die umfangreiche Untersuchung der Gremienarbeit zeigt zudem eine große Vielfalt in der Ausgestaltung, Ausstattung und Transparenz der einzelnen Rundfunkräte. Dies wirkt sich auf die Fähigkeiten der Räte aus, ihre Aufgaben der Qualitäts- und Programmkontrolle sowie der gesellschaftlichen Repräsentation wahrzunehmen.
Der Journalist und Medienblogger Peter Stawowy analysierte für die Untersuchung im Zeitraum April bis September 2024 die soziodemographischen und organisationalen Hintergründe von 772 Rundfunkrats- und Verwaltungsratsmitgliedern, die in den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle Mandate wahrnehmen. „Die demokratische Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Räte ist wichtig und ich bin dankbar für das große Engagement, mit dem die Gremien-Mitglieder und die Gremienbüros sich bemühen, das optimale Ergebnis aus dem Konstrukt Rundfunkrat herauszuholen. Allerdings gilt: Die Strukturen sind alles andere als zeitgemäß“, resümiert Studienautor Stawowy. Es brauche eine Debatte, ob die bestehenden Regelungen zur Eindämmung des parteipolitischen Einflusses ausreichen: „Es kann nicht sein, dass ehemalige Minister die Plätze zivilgesellschaftlicher Organisationen füllen, und am Ende die alte Parteipolitik und das klassische Machtdenken in die Gremien tragen“, so Stawowy.
Die Studie zeigt auch, dass die finanziellen und personellen Ressourcen sowie die Struktur der Gremienarbeit zwischen den einzelnen Anstalten stark variieren. Das betrifft die Zahl der Treffen, die Höhe von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern wie auch die Ausstattung der Büros. In der Folge zeigen sich große Unterschiede im Arbeitspensum der Aufsichtsgremien.
In vielen Gremien hapert es oftmals außerdem an der Transparenz der eigenen Arbeit und einem Austausch mit dem Publikum. So kann die wichtige Frage nach den Kosten der Gremienarbeit von Außenstehenden nicht eindeutig beantwortet werden. Die ermittelbaren Zahlen zeigen: Aufwendungen der Rundfunkanstalten für die Gremien variieren zwischen rund 100.000 Euro (Deutsche Welle) und weit über zwei Millionen Euro (WDR). „Da diese Mittel aus Gebührengeldern finanziert werden, ist hier zwingend mehr Transparenz bezüglich der Mittelverwendung geboten“, schlussfolgert Stawowy. Um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken, gelte es insgesamt den Austausch mit dem Publikum zu erhöhen: „Wie viel Programmbeobachtungen gibt es, wie sind die Urteile ausgefallen? Was bekommen die Programmmacher aus den Anstalten von den Gremien für ein Feedback? Diese Fragen brauchen unbedingt mehr transparente und öffentliche Antworten!“
Ein Grund für die Förderung der Studie war, dass die Gremien in der aktuellen Reformdebatte oft ausgeblendet werden: „Als Otto Brenner Stiftung sind wir der festen Überzeugung, dass eine bessere gesellschaftliche Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur durch eine weitere Demokratisierung der Anstalten erreicht werden kann“, so Can Gülcü, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung. „Dabei müssen – neben den Mitarbeiter*innen – reformierte Rundfunkräte eine zentrale Rolle spielen.“ Eine Demokratisierung sei zudem elementar, so Gülcü weiter, um autoritäre Angriffe auf die Unabhängigkeit des Rundfunks abzuwehren.
Peter Stawowy: Im öffentlichen Auftrag. Zusammensetzung und Arbeitsweisen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien, OBS-Arbeitspapier 76, Frankfurt am Main, Februar 2025
Kostenfreie Bestellung und kostenfreier Download der Studie: https://www.otto-brenner-stiftung.de/arbeitsweise-oeffentlich-rechtliche-rundfunkgremien/
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Peter Stawowy
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