• 27. Februar 2025

Wenn die CDU ins Wespennest sticht – die Reaktionen auf eine „kleine“ Anfrage

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Feb. 27, 2025
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Kleine Anfrage, große Wirkung? Auf jeden Fall sind die linken und grünen Vorfeldorganisationen, die sich unverschämterweise „Zivilgesellschaft“ nennen, in hellster Aufregung, weil sie natürlich viel zu verbergen haben. Und egal, ob die CDU das mit dem Koalitionspartner SPD durchzieht, die vom Steuerzahler zwanghaft alimentierten Banden werden jetzt zur Rechenschaft gezogen und eine öffentliche Diskussion findet endlich statt.

Allerdings ist zu erwarten, dass die aufgescheuchten Wespen mit Hilfe der SPD Merz heftig zusetzen werden und außerdem ist zu befürchten, dass Merz hier wieder einmal nur blufft. Und dann zurückrudert.

Hier einige Reaktionen aus dem Netz

Joana Cotar

Der Grüne Audretsch (Grüße an Herr Gelbhaar) vergeicht tatsächlich eine Kleine Anfrage (!) der Union dem „Playbook der Autoritären, in Ungarn, in Georgien, in Russland…“ Werter Herr Audretsch und alle anderen GrünLinken: Das Parlament ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren. Es ist seine Aufgabe. Das parlamentarische Fragerecht gehört dazu. Das ist das genaue GEGENTEIL von autoritären Regimen. Die Tatsache, dass Sie solche Fragen verhindern wollen, DAS erinnert an undemokratische Regime. Es ist wirklich nicht zu glauben, was hier für ein Theater aufgeführt wird. Aber es zeigt nun wirklich jedem: Sie haben etwas zu verbergen. Zeit, tiefer zu graben.

Jan Fleischhauer

Die eigene Partei auf Platz 3 im Bundestag geführt, die Hälfte der Abgeordneten verloren, aber die Backen aufblasen und die weitere Daueralimentation jeder linken Quasselbude zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung machen: Das ist Lars Klingbeil.

Ulf Poschardt

In Deutschland ist ein gefährlicher Filz zwischen Staat und NGOs entstanden. Die „Nichtregierungsorganisationen“ dienen als Machtinstrumente linker Parteipolitik – finanziert mit Steuergeld. Es ist richtig, dass die Unionsfraktion dieses verfassungswidrige Geflecht nun durchleuchtet.

Julian Reichelt

Die gewaltigste Revolution der Freien Welt ist, den Linken ihr geliebtes Steuergeld wegzunehmen. Sie wissen, wie gefährlich das für sie ist. Sie wissen, dass sie ohne Steuergeld nicht überlebensfähig sind. Deswegen sind sie so wütend. Herrlich.

Beatrix von Storch

Der Berliner EU-Abgeordnete der Grünen @slagodinsky behauptet, Kritik an der Staatsfinanzierung von NGOs sei „ein Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Es ist genau umgekehrt: Zivil (=bürgerlich) ist eine Gesellschaft dann, wenn sie ohne staatliche Subventionen auskommt. Schluss mit den Staats-Subventionen an grün-linke Vorfeldtruppen! Auch da muss beinhart geDOGEt werden.

Kristina Schröder

Es geht bei der Kleinen Anfrage @cducsubt im Kern nicht um den Status Gemeinnützigkeit (einige der genannten #NGOs haben ihn gar nicht). Auch nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen. Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte, – die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht. – die oft eben nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen, sondern im „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht links ist. – die sehr oft weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ gemacht haben. Die Behauptung, sie seien „die Zivilgesellschaft“, bestreite ich! Warum sollte der Staat das finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren??

Julius Böhm

Es gibt nichts Schöneres zu beobachten, als die schrille Panik von Linken & Grünen, die merken, dass ihrem steuerfinanzierten Vorfeld-Schlaraffenland der Finanz-Stecker gezogen wird & sie sich auf dem Markt der Ideen ganz ohne Steuergeld im Popo durchsetzen müssen.

Pauline Voss

„Gelebte Freiheit“ ist für Luisa Neubauer, wenn die hart arbeitende Bevölkerung gezwungen wird, ihren Aktivismus zu finanzieren.

Erika Steinbach

Bemerkenswert: seit die CDU mit ihrem Fünfpunkteplan zur Migration selbst zur Zielscheibe der sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ geworden ist, hinterfragt sie deren staatliche Finanzierung. Solange es nur gegen die AfD ging, schaute man dem widerrechtlichen Treiben mit stiller Freude zu. Fakt ist: diese Organisationen werden durch die Bundesregierung mit zig Millionen gefüttert. Dafür gehen sie gerne gegen eine mißliebige Opposition zur Unterstützung der Bundesregierung auf die Straße. Das ist rechtswidrig seitens der Bundesregierung und für diese Organisationen bedeutet es, dass ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen werden muß.

Severin Tatarczyk

Der erste Test für Merz ist jetzt, ob er die NGO Anfrage aufrecht erhält oder nicht. Kippt er um, kann er in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr gewinnen. Gelingt es CDU und CSU dort nicht, gerade in Sachen Migrationspolitik Union pur gegen die SPD durchzusetzen, ist diese Koalition schon gescheitert, bevor sie überhaupt angefangen hat – und das Ergebnis werden wir bei den nächsten Landtagswahlen im Osten und bei den Neuwahlen Ende 2026 sehen. Wenn Merz und die Union wirklich mutig wären, setzten sie auf eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheit. Ob Kandidat, Partei und Deutschland dafür wirklich schon bereit sind, ist zwar nicht sicher, aber man sollte es wagen.

Josef Franz Lindner

Anfrage der CDU. Nur zur Klarstellung: die Bundesregierung als Adressat der Anfrage ist verfassungsrechtlich verpflichtet, alle Fragen vollständig, substanziiert und zeitnah zu beantworten. Tut sie das nicht oder gibt sie nur substanzlose pro-forma-Antworten, kann die CDU- Fraktion einen Organstreit beim BVerfG initiieren. Verzögern oder Aussitzen ist also keine Option. Die Karten müssen alle auf den Tisch. Und das ganze wird dann als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Und jeder kann es lesen. So geht Demokratie!

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Und hier nochmal an einem ganz einfachen Beispiel erklärt, worum es geht und warum die Linken und Grünen so hysterisch reagieren:

Achtung, nichts für schwache Nerven. Heute auf Arbeit hat mein Boss mir eine derart verkommene, unmoralische, skandalöse Frage gestellt, dass ich zu irritiert und empört war, um darauf mit angemessener Aggression zu reagieren. Ich musste mich wirklich sammeln und habe mich gefragt, ob ich damit an die Öffentlichkeit gehen soll, aber solche Schweinereien dürfen einfach nicht schweigend geduldet werden, sondern müssen zu Recht an die ganz große Laterne gehangen werden, damit jeder sie sieht: Das Budget, das ich zur Umsetzung eines Projektes bewilligt bekam… Er wollte doch allen Ernstes von mir wissen, wieviel ich davon bereits ausgeschöpft und wofür ich das Geld der Firma verwendet habe. Einfach so. Ich fürchte, mein Arbeitgeber ist ein Faschist geworden.

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Author: Bartolomäus Bootsmann
Journalistenwatch

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