Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden «und andere Dinge» gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen.
Bereits heute empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer. Das zentrale Thema dürfte wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein.
Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über Sicherheitsgarantien für das Land schloss Trump komplett aus. «Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt», entgegnete er bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis sei «wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat», sagte Trump.
Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato und die EU. Bereits 2019 wurde das Beitrittsziel zur westlichen Militärallianz und der Europäischen Union in der Verfassung verankert. Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. Ein EU-Beitritt des Nachbarstaats wird hingegen nicht ausgeschlossen.
Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Trump will den Krieg so schnell wie möglich beenden, fordert bisher aber vor allem von Kiew Zugeständnisse und folgt bei seiner Positionierung eher dem Duktus der russischen Regierung. Unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine.
USA wollen ukrainische Rohstoffvorkommen ausbeuten
Trump sagte, eine Vereinbarung mit der Ukraine, in der es unter anderem um den strategisch bedeutsamen und wirtschaftlich lukrativen Abbau seltener Erden gehe, sei bereits erzielt worden und werde am Freitag unterzeichnet. «Wir brauchen seltene Erden sehr dringend. Sie haben großartige seltene Erden», sagte der Republikaner am Rande eines Kabinettstreffens im Weißen Haus. Selenskyj betonte hingegen, bei der von Trump angepriesenen «sehr großen Vereinbarung» gehe es bisher nur um ein Rahmenabkommen. Die finanziellen Details würden erst in einem noch auszuarbeitenden Vertrag folgen.
Washington besteht auf einem Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der im Februar 2022 begonnenen russischen Invasion. Von besonderem Interesse für die USA sind dabei neben Metallen aus der Gruppe der seltenen Erden auch Erdöl- und Erdgasvorkommen. Bereits 2013 hatte der US-amerikanische Energiegigant Chevron einen Vertrag über die Erschließung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine unterzeichnet. Das Projekt wurde aber nie realisiert.
Selenskyj: Hauptzweck der Reise ist «Vertrag mit Amerika»
In seiner abendlichen Videobotschaft machte Selenskyj deutlich, er wolle auf seiner Reise eine Fortsetzung der US-Hilfen für sein Land erreichen. «Für mich und für uns alle in der Welt ist wichtig, dass die Hilfe Amerikas nicht gestoppt wird», sagte der Staatschef. Hauptzweck seiner Reise sei der «Vertrag mit Amerika», womit die Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds gemeint ist. In diesen sollen Einnahmen aus der Ausbeutung von Rohstoffen fließen, wobei die Lagerstätten erst noch erschlossen werden müssen. Die Details werden Selenskyj zufolge erst in einem zweiten Vertrag festgehalten, der noch nicht ausgearbeitet sei.
Bereits gezahlte US-Hilfen soll nicht zu Schulden werden
Selenskyj hatte betont, dass es in dem zu unterzeichnenden Dokument nicht ums Abzahlen von Schulden gehe. «Die Hauptsache für mich war, dass wir keine Schuldner sind», sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. In dem Vertrag tauchen keine der vorher in Medienberichten kursierenden Schuldsummen auf. «Es gibt in dem Abkommen weder 500 noch 350 oder 100 Milliarden US-Dollar Schulden», unterstrich der Staatschef. Ein an das Internetportal «Ukrajinska Prawda» durchgestochenes Dokument mit vor allem allgemeinen Formulierungen und ohne konkrete Pflichten scheint die Angaben zu bestätigen.
Im eigentlichen Vertrag, der noch nicht ausverhandelt sei, müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. «Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.»
Dabei gehe es darum, dass 50 Prozent des mit neu vergebenen Förderlizenzen erzielten Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen müssten und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fließen. Vorher aber brauche die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme zu den vergebenen Lizenzen, sagte Selenskyj.
Ukraine: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien
In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenskyj. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen. Einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein Land lehnte Selenskyj einmal mehr ab. «Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat», sagte er. Der Krieg könne nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er «morgen nicht erneut beginnt». Das werde er auch Trump sagen.
Britische Regierung will Putin abschrecken
Auch Großbritanniens Regierungschef Starmer betonte vor seinem Treffen mit Trump, es brauche Sicherheitsgarantien der USA. Man müsse Russlands Präsidenten Wladimir Putin davor abschrecken, wieder anzugreifen, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA. Er hatte sich grundsätzlich bereiterklärt, im Fall eines Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu schicken, die sich an einer möglichen Friedenstruppe beteiligen könnten.
Mit Blick auf etwaige Sicherheitsgarantien machte Trump allerdings erneut deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei den EU-Staaten sehe: «Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen.» Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, «aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht».
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