Annalena und ihre „Ortskräfte“: Die Reste-Ampel will noch so viele Afghanen wie möglich einfliegen

Der Rückkehr des Taliban-Regimes in Afghanistan 2021 war für die Ampel-Regierung und hier ganz besonders für Außenministerin Annalena Baerbock ein willkommener Anlass, noch mehr Migranten nach Deutschland zu verfrachten. Inzwischen sind es rund 35.000 vermeintliche Ortskräfte, die so ins Land gekommen sind, wobei ihre nachgeholten Familien noch gar nicht eingerechnet sind. 12.000 weitere Afghanen sitzen bereits auf gepackten Koffern, so knapp vor der Bundestagwahl und in der immer dramatischeren Migrationsdebatte wollte man aber offenbar nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen und verschob den weiteren Zuzug kurzzeitig. Inzwischen hat die Antragsflut für Visa solche Ausmaße angenommen, dass die Deutsche Botschaft in Duschanbe (Tadschikistan) vorletzte Woche einen Brandbrief an das Auswärtige Amt schickte, in dem mitgeteilt wurde, dass seit Mitte Oktober 2024 „signifikant eine steigende Anzahl von Anfragen von AFG StA (afghanischen Staatsangehörigen) mit der Bitte um Übernahme des Visumverfahrens“ eingegangen sei. Neben zahlreichen Afghanen hätten sich auch deutsche Auslandsbehörden, NGOs und Verbände „mit der dringenden Bitte“ an die Botschaft gewandt, Anträge statt in Islamabad in Duschanbe aufzunehmen.

Der Grund dafür seien die langen Wartezeiten von mindestens zwölf Monaten an der Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, wo die Visa für Afghanen eigentlich ausgestellt werden. Deshalb würden zahlreiche Afghanen ins ebenfalls benachbarte Tadschikistan ausweichen. Die vergleichsweise kurzen Wartezeiten an der dortigen Botschaft würden dazu führen, dass afghanische Staatsangehörige „nur noch die 6-monatige Wartezeit“ im Land „absitzen“ wollen, „um aufgrund ihres dann gewöhnlichen Aufenthaltsortes in TJK (Tadschikistan, Anm.) die Zuständigkeit der AV (Auslandsvertretung, Anm.) herbeizuführen“. Da der Grenzübertritt zwischen Afghanistan und Tadschikistan „auch ohne Pass möglich“ sei, könne „nicht geprüft werden, ob eine Person nach ihrer offiziellen Einreise tatsächlich in TJK lebt oder weiterhin den gewöhnlichen Aufenthalt in AFG hat.“ Es sei damit zu rechnen, dass die Antragszahlen „weiterhin, gar exponentiell steigen werden“, weshalb man sich vor „erschwerte Herausforderungen“ gestellt sehe. Neben „fehlendem Personal und beengten räumlichen Kapazitäten“ komme erschwerend hinzu, „dass Farsi und Paschtu niemand in der AV in Wort und Schrift beherrscht“ und afghanische Dokumente deswegen nicht auf Echtheit überprüft werden könnten.

Visavergabe als Formsache ohne Prüfung

Auch fehle „das erforderliche Hintergrundwissen zu bekannten Talibanmitgliedern oder anderen Mitgliedern terroristischer Vereinigungen“. Deshalb bat man um eine Weisung, dass Anträge von Afghanen „grundsätzlich“ nicht in Duschanbe angenommen werden sollten, „auch wenn diese ihren Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes für die Antragstellung nach Tadschikistan verlegt haben“. Wenig überraschend, verweigert Baerbocks Ministerium aber diese Weisung. Bekanntlich können der scheidenden Ministerin gar nicht genug Afghanen nach Deutschland kommen. Sicherheitsbedenken des Botschaftspersonals haben sie noch nie interessiert, durch ihre Anweisung oder zumindest ihre Duldung, ist die Visavergabe kaum mehr als eine Formsache ohne die eigentlich vorgeschriebene Prüfung. Bevor ihre Amtszeit endlich endet, wird Baerbock nun erst recht noch so viele Migranten wie möglich nach Deutschland schaffen wollen. Die Botschaft in Duschanbe erhielt dann auf ihren Hilfeschrei auch nur die formelhafte Antwort: „Grundsätzlich kann ein Visum an der Auslandsvertretung beantragt werden, in dessen Amtsbezirk der gewöhnliche Aufenthalt liegt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.“ Ein Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts müsse bei der Beantragung vorgelegt werden.

Praktisch bedeutet das, dass man Afghanen nach Deutschland weiterleiten muss, von denen man weder weiß, ob sie wirklich Afghanen sind und über die man auch sonst keine Informationen hat. Offenbar will vor allem Baerbock bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit so viele Afghanen herholen wie möglich – obwohl unter der Folgeregierung keine Änderung dieser Praxis zu erwarten sein wird. Die Terrorgefahr in Deutschland wächst damit noch weiter, ganz zu schweigen von der generell exorbitant hohen Kriminalitätsrate bei Afghanen. Sogar die für Islamismus zuständige Abteilung des Verfassungsschutzes hatte kürzlich vor einer anhaltenden und „deutlich erhöhten“ Missbrauchsgefahr beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) gewarnt. Doch das alles schert Baerbock nicht. Unverdrossen setzt sie die Bürger dieses Landes bis zu ihrem letzten Tag im Amt in verbrecherischer Fahrlässigkeit immer neuen Gefahren aus. Und man muss davon ausgehen, dass auch ihr vermutlich aus der SPD kommender Nachfolger keine wesentlichen Änderungen an diesem Wahnsinn vornehmen wird. (TPL)