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Zu den zahllosen finanziellen Katastrophen, die die nun offiziell krachend abgewählte Ampel-Regierung hinterlassen hat, gehören auch die 600 Millionen Kreditgarantien, die der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt für den Bau einer mit “grünem Strom” betriebenen Fabrik zugesichert hatte. Volkswagen investierte 1,4 Milliarden Euro und wurde größter Anteilseigner, um sich wieder einmal als Vorreiter der vermeintlichen Klimarettung zu inszenieren. BMW war bereits im letzten Sommer gerade noch rechtzeitig abgesprungen. Doch die Euphorie hielt nicht lange.
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Wenig später ging Northvolt pleite, die fest garantierten 600 Millionen plus Zinsen muss der Steuerzahler aber dennoch zahlen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgen dafür je zur Hälfte. Damit nicht genug, ist noch nicht einmal sicher, ob die Baustelle für die geplante Fabrik rechtmäßig war. Derzeit stehen Korruptionsverdacht aus der Zeit während der Vergabe im Raum, die geprüft werden. Der LKW-Hersteller Scania, eine Tochter von VW, hatte für ihre Elektro-Pläne alles auf Northvolt gesetzt und hat nun für einen unbekannten Betrag die Sparte Northvolt Systems Industrial aus der Insolvenzmasse gekauft.
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Unermesslicher Schaden
Diese umfasst 300 Mitarbeiter in Stockholm und Danzig und ist anscheinend der einzige Teil von Northvolt, der einigermaßen rentabel ist. Das Ganze war also wieder einmal ein einziger kolossaler Schlag ins Wasser, den Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz zu verantworten haben. Mit welch krimineller Fahrlässigkeit die Fördergarantien erteilt wurden, zeigt das von der Ampel als geheim eingestufte Gutachten der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) aus dem Jahr 2023. Daraus gebt eindeutig hervor, dass Northvolt zum Zeitpunkt der Förderentscheidung noch mindestens drei bis vier Jahre von der Fähigkeit entfernt war, Batterien in Serie zu produzieren. Dennoch gaben Scholz und Habeck die Zusage für den 600-Millionen-Euro-Kredit und stellten auch gleich noch weitere 700 Millionen Euro an weiteren Förderungen in Aussicht.
Dies ist ein weiterer Skandal, für den beide jedoch natürlich völlig unbehelligt bleiben werden. Zumindest scheint ihre politische Karriere nach dem vorgestrigen Wahldebakel endlich vorbei zu sein, den unermesslichen Schaden, den sie angerichtet haben, muss jedoch die Öffentlichkeit tragen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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