Offen gestanden: Ich habe keine Sympathien für Sahra Wagenknecht. Zumindest nicht mehr. Denn zur Corona-Zeit war das anders. Mit ihrem mutigen Einsatz gegen den Maßnahmenwahn hat sie sich bei mir Respekt verdient. Damals war sie eine der wenigen Stimmen der Vernunft und wurde dafür massiv angegriffen. Umso weniger Respekt habe ich allerdings für ihre Partei, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Warum? Weil sie sozialistisch geprägt ist und wie eine Fortsetzung der DDR-Diktaturpartei SED im neuen Gewand wirkte. Weil sie in den neuen Bundesländern sofort umfiel und sich als Mehrheitsbeschaffer für die etablierten Parteien anbot. Weil sie von den Staats-Medien unglaublich gepusht wurde – so, als wolle man mit ihrer Hilfe die AfD schwächen. Hinzu kommt der prominente Austritt von Friedrich Pürner, dem früheren Gesundheitsamtschef und Corona-Rebellen, der für das BSW ins Europaparlament einzog. Und der unter Protest austrat, und damit offenbarte, wie tiefgreifend die Probleme im BSW sind.
All das vorausgeschickt, sage ich dennoch klar und deutlich: Es ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,97 Prozent den Einzug in den Bundestag um Haaresbreite verpasst hat. Laut aktuellen Berechnungen sind das weniger als 13.400 Stimmen, die nun darüber entscheiden, dass rund 2 Millionen Wählerstimmen einfach im Papierkorb landen. Ähnliches gilt für die FDP, die mit nur 4,3 Prozent ebenfalls an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist – damit gehen weitere fast 2 Millionen Stimmen verloren.
Die Fünf-Prozent-Hürde ist längst nicht mehr zeitgemäß, sondern zutiefst undemokratisch. Sie wurde ursprünglich eingeführt, um die Zersplitterung der Parteienlandschaft zu verhindern – ein Szenario, das mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat. Inzwischen dient die Fünf-Prozent-Hürde hauptsächlich dazu, den etablierten Parteien ihr Machtmonopol zu sichern und kleinere Parteien systematisch auszubremsen. Millionen Stimmen verschwinden so auf skandalöse Weise im politischen Nirwana.
Besonders absurd: Das Schicksal Deutschlands hing bei dieser Wahl an 0,03 Prozent der gültigen Stimmen. Wäre das BSW mit nur knapp 13.400 Stimmen mehr in den Bundestag eingezogen, hätte die Union nicht allein mit der SPD regieren können. Dann wären möglicherweise wieder die Grünen mit an die Macht gekommen. Dass die politische Zukunft eines Landes von solchen mikroarithmetischen Zufälligkeiten abhängt, ist nicht demokratisch, sondern eine Lotterie.
Das Märchen von der Medienopfer-Rolle
Sahra Wagenknecht beklagt jetzt bitter, die Medien hätten ihr Bündnis unfair behandelt. Doch diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Wagenknecht wurde medial massiv gepusht, erhielt zahlreiche Auftritte in großen Talkshows und wurde regelrecht hofiert – auch, als ihre Partei noch in keinem Parlament saß. Im Gegensatz dazu erlebte die AfD eine nicht nur negative Berichterstattung, sondern ein regelrechtes Verteufeln. Und auch in den Talskhows war sie viel weniger vertreten. Wagenknecht scheiterte nicht wegen, sondern trotz der Medien – die alles für ihren Erfolg taten. Ohne Ergebnis. Dass Medien wie die „Bild“ sie jetzt verspotten und in Überschriften in dicken Lettern von „Jammerknecht“ die Rede ist, finde ich dennoch geschmacklos und unfair.
Anders als Wagenknecht wurde die FDP in den Medien konsequent schlecht gemacht. Was auch keine Kunst war, da sie wirklich schlechte Politik betrieb – was aber bei den Grünen die Journalisten nicht hinderte, trotzdem wie eine Habeck-Fan-Gruppe aufzutreten. Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bedeutet, dass fast zwei Millionen bürgerliche Stimmen nun einfach ignoriert werden. Die Liberalen wurden vom Wähler abgestraft – verdientermaßen, möchte man sagen, aber dennoch ist es zutiefst undemokratisch, dass deren Stimmen keinerlei Einfluss mehr haben.
Betrachtet man, dass sowohl das BSW als auch die FDP für eine Asylwende eintraten, und ebenso die „Freien Wähler“, die auch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, sind viele Millionen Stimmen von Menschen, die sich eine andere Migrationspolitik wünschen, jetzt wertlos – während die Stimmen von Migrationsfreunden, die SPD, Grüne und Linke gewählt haben, nun viel mehr wert sind.
Was bitte soll daran noch demokratisch sein?
Während ihre Kritik an den Medien unberechtigt ist, hat Wagenknecht durchaus einen Punkt mit ihren Vorwürfen an die Umfrageinstitute. Sie attackiert besonders Forsa, weil es das BSW bis kurz vor der Wahl bei nur 3 Prozent sah – rund 66 Prozent entfernt vom tatsächlichen Wahlergebnis. Das liegt zwar innerhalb der von Meinungsinstituten üblichen Fehlertoleranz (meistens 2,5 Prozentpunkte) – doch es liegt hier der Verdacht nahe, dass mit solchen Umfragen gezielt Stimmung gemacht und Wähler manipuliert werden. Wagenknecht beklagt zudem, dass am Wahltag eine angeblich gefälschte ARD-Prognose in sozialen Medien kursierte, die ebenfalls nur 3 Prozent für das BSW auswies und potenzielle Wähler abschreckte. So bitter das ist, ein Beweis einer gezielten Verschwörung gegen Wagenknecht, die sie selbst sieht, ist es nicht. Insgesamt wurde sie vom polit-medialen Komplex eher verhätschelt als schlecht behandelt.
Noch mehr Gewicht hat deshalb ein anderer Aspekt, wegen dem die Parteichefin jetzt ein juristisches Nachspiel ankündigt. Ihre Partei will mit Anwälten eine Anfechtung des Wahlergebnisses prüfen, weil rund 230.000 Auslandsdeutsche sich zwar zur Wahl registriert hatten – aber nur ein Bruchteil tatsächlich wählen konnten. Wagenknecht argumentiert zu Recht, dass bei so einem knappen Ergebnis die ausgebliebenen Stimmen der Auslandsdeutschen das Zünglein an der Waage hätten sein können. Da viele der Auslandsdeutschen ja gerade wegen der rot-grünen Politik das Land verlassen haben, wiegt ihr faktischer Ausschluss besonders schwer. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Aber zurück zur Fünf-Prozent-Hürde: So bizarr es ist, was sie für Auswirkungen hat, und so ungerecht das Wegfallen von so vielen Stimmen ist – es hat den Vorteil, dass die Union und die SPD jetzt nicht mehr auf Stimmen der Grünen angewiesen sind und die Öko-Sekte nun endlich da ist, wo sie hingehört – auf der harten Oppositonsbank. Habeck, Baerbock & Co. sind jetzt Geschichte – zumindest einen Vorteil hat die Fünf-Prozent-Hürde also doch.
Söders beinahe-Wortbruch
Es war faszinierend, an diesem Wahlabend zu sehen, wie schnell die Union zum Umfallen und zur neuen Polit-Ehe mit den Grünen bereit war. CSU-Chef Markus Söder, der wochenlang versicherte, eine Koalition mit der Partei sei völlig ausgeschlossen, machte keine drei Stunden nach Schließung der Wahllokale in der Elefantenrunde eine 180-Grad-Wende und zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit genau diesen Grünen – „wenn es denn nicht anders geht.“ Nur dank der mikroarithmetischen Zufälle blieb ihm ein erneuter Wortbruch erspart.
Nicht weniger skandalös als die Fünf-Prozent-Hürde ist die neue Regelung im Wahlrecht, die von der Ampel durchgedrückt wurde, nach der ein Sieg eines Abgeordneten im Wahlkreis keine Garantie mehr dafür ist, dass er ins Parlament einzieht. Sie kommen nur noch dann wirklich in den Bundestag, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt. Sonst haben sie und ihre Wähler, ja ihr ganzer Wahlkreis Pech gehabt – sie haben keine direkte Vertretung mehr im Parlament. Das ist eine offene Verhöhnung der Wähler und eine Pervertierung der Demokratie. Unten sehen Sie die Kandidaten und Wahlreise, die nun unter den Tisch gefallen sind.
Doch trotz des „Kollateralnutzens“, den die Fünf-Prozent-Hürde diesmal gebracht hat: Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Wahlrechtsreform. Die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde muss weg, bevor sie unsere Demokratie endgültig in ein absurdes Lotteriespiel verwandelt. Wir brauchen wieder echte Demokratie, in der jede Stimme zählt – und kein politisches Glücksspiel, bei dem die Zukunft eines Landes an wenigen Tausend Stimmen hängt.“
Stiefkinder der Demokratie
PS: Im Bundestag nicht vertreten – trotz Sieg im Wahlkreis: Petra Nicolaisen (CDU) aus Flensburg-Schleswig, Steffi Burmeister (AfD) aus Rostock, Ulrike Hiller (SPD) aus Bremen, Andreas Galau (AfD) aus Oberhavel, Alexander Raue (AfD) aus Halle, Christian Kriegel (AfD) aus Leipzig, Anna-Maria Bischof (CDU) aus Schwalm-Eder, Yannick Schwander (CDU) aus Frankfurt/Main, Leopold Born (CDU) aus Frankfurt/Main, Marcus Kretschmann (CDU) aus Groß-Gerau, Astrid Mannes (CDU) aus Darmstadt, Dominik Sienkiewicz (CDU) aus Trier, Ursula Groden-Kranich (CDU) aus Mainz, Sertac Bilgin (CDU) aus Ludwigshafen/Frankenthal, Claudia Küng (CSU) aus München, Sebastian Brehm (CSU) aus Nürnberg, Volker Ullrich (CSU) aus Augsburg, Maximilian Mörseburg (CDU) aus Stuttgart, Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg, Melis Sekmen (CDU) aus Mannheim, Moritz Oppelt (CDU) aus Rhein-Neckar, Stefan Glaser (CDU) aus Müllheim und Christoph Naser (CDU) aus Tübingen. All die genannten Wahlkreise haben künftig keine direkte Vertretung mehr in Berlin.
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