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Robert Habeck, der grüne „Vernichtungs- und Anzeigenminister“ wie ihn Kritiker bezeichnen, hat nach der Bundestagswahl angekündigt, dass er keine weiteren politischen Ämter bei den Grünen übernehmen möchte. Obwohl er diesem Land massiv geschadet hat, wird er ein saftiges Übergangsgeld und danach eine Traum-Pension kassieren.
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Er wurde zwar in den Bundestag gewählt, doch bleibt offen, ob er das Mandat überhaupt annehmen wird. Sollte er dies nicht tun, hat das Auswirkungen auf seine zukünftige Rente. Denn für jeden Minister gibt es nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein saftiges Übergangsgeld. Dieses entspricht in den ersten drei Monaten dem ursprünglichen Gehalt als Minister – bei dem grünen Ex-„Wirtschaftsminister“ Habeck wären das satte 17.990 Euro im Monat.
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Danach wird das Übergangsgeld auf die Hälfte reduziert, was immer noch 8.995 Euro im Monat bedeutet – und das für zwei Jahre lang. Doch damit nicht genug mit der Steuergeldaufwendung: Auch wenn er kein weiteres politisches Amt übernimmt, steht dem Grünen eine großzügige Altersversorgung zu. Nach mindestens vier Jahren im Amt bekommen Bundesminister ein Ruhegehalt, das mit 4.990 Euro pro Monat beginnt. Je mehr Jahre sie in der Regierung arbeiten, desto höher fällt die Pension aus – bis zu 12.908 Euro im Monat. Sollte Habeck also früher aus dem Amt ausscheiden, würde ihm zumindest diese Mindestpension zustehen.
Doch das ist immer noch nicht alles: Robert Habeck hat zusätzlich Anspruch auf Pensionsansprüche aus seinen vorherigen politischen Tätigkeiten. So war er von 2009 bis 2018 Minister und Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Auch für seine Zeit im Bundestag sammelt er fleißig Rentenansprüche. Laut dem Bund der Steuerzahler erhalten Abgeordnete für jedes Jahr ihrer Zugehörigkeit 2,5 Prozent ihres Gehalts als Rente – ein weiteres gutes Geschäft für Habeck. Als Abgeordneter im Landtag käme er somit auf eine Pension von rund 2.259 Euro pro Monat.
Am Ende bleibt festzuhalten, dass unabhängig davon, wie schädlich die Politik der jeweiligen Personen für Deutschland auch gewesen sein mag, sie stets mit einer komfortablen Entlohnung und einer üppigen Altersversorgung belohnt werden.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
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