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Die nationalkonservative Oppositionspartei Wasraschdane hatte vor den möglichen Konsequenzen einer Einführung des Euro in Bulgarien gewarnt und betont, dass der Verlust der nationalen Souveränität drohe. Sie forderte daher eine Volksabstimmung, um zu entscheiden, ob die bulgarische Nationalwährung, der Lew, beibehalten werden sollte. Die Partei argumentiert, dass der Übergang zum Euro tiefgreifende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit des Landes haben könnte.
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Die Koalitionsregierung, die seit Januar im Amt ist, verfolgt das Ziel, Bulgarien im kommenden Jahr der Eurozone beizutreten. Das wirtschaftlich desolate Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union.
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In Reaktion auf diese Warnungen und die politische Diskussion verurteilten sowohl die Regierung in Sofia als auch die demokratisch nie legitimierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die aufkommenden Ausschreitungen und die öffentliche Ablehnung des Euro. Sie betonten wahrheitswidrig, dass die Einführung des Euro in Bulgarien notwendig sei, um das Land stärker in die EU-Wirtschaftsstruktur zu integrieren.
Wie sehr sich die aktuelle Regierung in die EU „integriert“, sieht man in der Asylpolitik des Landes: Bulgarien nimmt zum Beispiel Asylbewerber nur „montags bis donnerstags zwischen 8 und 15 Uhr“ zurück Überstellungen müssten 9 Werktage im Voraus angekündigt werden. Nur 10 Personen pro Woche – aus der gesamten EU.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
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