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Das denkbar knappe Scheitern des BSW mit 4,972 Prozent der Stimmen hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde könnte nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Weil am Ende nur 13.435 Stimmen fehlten, will die Partei das Wahlergebnis anfechten. Fabio De Masi, Europapolitiker der Wagenknecht-Partei, sagte bereits heute Nacht: „Ich fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen.“ Er beklagt, so berichtet “Nius“, mit Blick auf die Briefwahldefizite über “massive Unregelmäßigkeiten bei der Wahl” und zieht Parallelen zu „rumänischen Verhältnissen“, wo auf im Dezember 2024 die Präsidentschaftswahlen auf EU-Druck hin rückgängig gemacht wurden.
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Derweil haben die wenigen BSW-Stimmen, die zum Einzug in den Bundestag fehlten, CDU-Chef Friedrich Merz offenbar vor einer noch größeren Peinlichkeit bewahrt, als sie sein äußerst mauer Wahlsieg mit nur 28,5 Prozent, inklusive der CSU-Stimmen, ohnehin schon ist: Denn ein BSW im Parlament hätte ihn gezwungen, neben der auf erbärmliche 16,5 Prozent geschrumpften SPD auch noch mit den Grünen über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Damit hätte er nicht nur den endgültigen Super-GAU für Deutschland verursacht, sondern die ganze katastrophale Verlogenheit seiner antidemokratischen Brandmauer entlarvt.
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Merz: Künftig in der Geiselhaft nur von Rot statt von Rot-Grün
Seine strikte Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, obwohl sie gemeinsam mit der Union rund die Hälfte der Wählerstimmen abdeckt und der einzige Partner ist, mit dem sich Merz` angebliche Pläne zur Beendung der illegalen Massenmigration und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik umsetzen lassen. Stattdessen hätte er dann vor aller Welt in aller Dramatik bestätigt, dass die Brandmauer ihn einzig und allein in die Geiselhaft von Rot-Grün geführt hat. Da er es ist, auf dem der Druck lastet, eine Regierung bilden zu müssen, hätte er sich dann den linken Erpressungen fügen und als Bettvorleger der Kräfte fungieren müssen, die gerade erst eindeutig abgewählt wurden und von denen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung endlich befreit werden will.
Auch ohne unbedingt auf die Grünen angewiesen zu sein, befindet Merz sich in keiner komfortablen Position, obwohl er rein formal klarer Wahlsieger ist. Das Ergebnis der Union blieb jedoch mit unter 30 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück. Die Ernüchterung war am Wahlabend mit Händen zu greifen, von einem starken Wählermandat, das Merz Rückenwind geben würde, kann keine Rede sein. Ohne die CSU-Stimmen wäre er nur knapp vor der AfD, die 20,8 Prozent der Stimmen holte. So oder so ist Merz schon angeschlagen, lange bevor seine Kanzlerschaft beginnt. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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