Von Kai Rebmann
Kennen Sie Udo Philipp? Der Mann ist Mitglied bei den Grünen und fungiert seit Ende 2021 als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium seines Parteifreundes Robert Habeck. Dort füllt Philipp die Stelle als Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland aus. Wer denkt da nicht sofort an die fast schon legendären Radwege in Peru?
Oder Johann Saathoff? Der SPD-Politiker sitzt seit 2013 im Bundestag und legte insbesondere in der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode eine steile Karriere hin. Zunächst wurde er im Jahr 2021 zum Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium berufen, seit dem Ampel-Aus ist er in eben dieser Position auch im Justizministerium tätig – und Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.
Das sind nur zwei Beispiele für knapp vier Dutzend an Beauftragten, Sondergesandten und Koordinatoren für alles Mögliche, die sich die Bundesregierung leistet. Nicht weniger als 10 solcher Posten wurden von der Ampel seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 geschaffen – satte Gehaltserhöhung auf Kosten der Steuerzahler für die jeweiligen Inhaber natürlich inklusive.
320 Verbeamtungen ohne Probezeit
Über Sinn und Unsinn lässt sich dabei in vielen Fällen trefflich streiten, ebenso über die Tätigkeitsnachweise. Diesen Vorwurf wird sich insbesondere der bereits erwähnte Johann Saathoff gefallen lassen müssen, der gewissermaßen das deutsche Pendant von Elon Musk darstellen soll. Denn in den letzten dreieinhalb Jahren wurde Bürokratie innerhalb der Bundesregierung nicht abgebaut, sondern ganz im Gegenteil der Beamtenapparat an vielen Stellen massiv aufgerüstet – nicht selten unter Verstoß gegen geltendes Recht oder zumindest die guten Sitten, wie aus einer Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht.
Die SED-Erben erkundigten sich in Person von Heidi Reichinnek unter anderem nach der Anzahl und dem angewandten Prozedere bei Beförderungen innerhalb der einzelnen Bundesministerien. Laut Antwort kam es unter der Ampel zu 320 Verbeamtungen auf Lebenszeit von Mitarbeitern, ohne den Ablauf der eigentlich üblichen Probezeit abzuwarten.
Besonders großzügig zeigten sich dabei Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft und Klima), Karl Lauterbach (SPD, Gesundheit), Svenja Schulze (SPD, Entwicklung) und Volker Wissing (parteilos, Verkehr), die in ihren Ministerien jeweils mindestens 50 solcher Verbeamtungen zu verantworten haben. Erinnerungen an die „Operation Abendsonne“ werden wach, bei der insbesondere zum Ende einer Legislaturperiode langgediente Parteisoldaten noch schnell befördert werden.
Hunderte weitere ‚Ausnahmefälle‘ bei Beförderungen
In einem weiteren Punkt der Anfrage ging es um die Neubesetzung offener Stellen. Gängiger Brauch, wenn auch nicht verbindlich vorgeschrieben, ist es, diese mittels entsprechender Ausschreibung zu vergeben. Doch statt nach dem Qualitätsprinzip, das durch eben dieses Verfahren sichergestellt werden soll, wurden von der noch amtierenden Bundesregierung bis Mitte Januar 2025 mindestens 414 zumeist hochrangige und entsprechend bezahlte Mitarbeiter freihändig und ohne Ausschreibung eingestellt. Welche Kriterien den jeweiligen Entscheidungen stattdessen zugrunde lagen, ergibt sich aus der Antwort nicht.
Und auch bei der Beförderung von Mitarbeitern ließen die Ampel-Minister in hunderten Fällen Fünfe einfach mal gerade sein. Die Regel besagt, dass die Besoldungsgruppen einzeln und vor allem nacheinander durchlaufen werden müssen, ehe ein Aufstieg in die jeweils nächste erfolgen kann. In mehr als 400 Fällen wurde bei Beförderungen während der Regierungszeit der Ampel aber mindestens eine Besoldungsgruppe übersprungen.
Die Bundesregierung beruft sich auf „Ausnahmefälle“ und meint das offenbar auch noch ernst – ungeachtet davon, dass es sich in Summe um knapp 1.200 solcher Fälle handelt. Bleibt wenige Tage vor der Bundestagswahl nur noch die Frage, wen die Ampel bzw. das, was davon noch übrig ist, mit einer solchen Aussage für dumm verkaufen will.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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