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Weil ein Bayer ein Meme auf X postete, das angeblich den Straftatbestand des Verwendens von Symbolen und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen erfüllt, schaffte es das LKA, dass Paypal die Daten des Mannes herausrückte. Tätig wurde wieder einmal die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ (ZHIN) in Göttingen, jener Laden dessen Bürgerverfolgung durch die CBS-Doku nun international bekannt wurde.
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Ein bayerischer Mann steht wegen eines vermeintlich „verfassungswidrigen“ Memes im Fokus der Behörden – doch der Fall sorgt für Aufsehen! Der Mann hatte auf der Social-Media-Plattform X ein Meme geteilt, das angeblich gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches verstößt, der das Verwenden von Symbolen und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbietet.
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Ein Mann aus Bayern soll eines vermeintlich „verfassungswidrigen“ Memes auf der Plattform X gepostet haben und so gegen Paragrafen 86a des deutschen Strafgesetzbuches verstoßen haben. Weil der Verdächtig aber eine belgische Handynummer verwendete, hatten die emsigen deutschen Behörden zunächst keine direkten Informationen über seine Identität. Doch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Göttingen – den Laden kennt die Öffentlichkeit, spätestens, seit die drei deutschen Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Frank-Michael Laue und Matthäus Fink sich in der CBS-Sendung „60 Minutes“ über Opfer von ihren Hausdurchsuchungen schlapp gelacht haben – wollte den Fall natürlich nicht ruhen lassen und wandte sich an das Landeskriminalamt Niedersachsen, um herauszufinden, wer der Beschuldigte wirklich ist.
Die Kriminalbeamten gingen auf Spurensuche und befragten unter anderem das Unternehmen PayPal, da der Mann sein X-Konto mit einem PayPal-Konto verknüpft hatte. PayPal wurde aufgefordert, die persönlichen Daten des Mannes herauszugeben – mit dem Hinweis, dass ein dringender Tatverdacht vorliege.
Paypal gab die persönlichen Daten des Mannes an die Behörde weiter. Rechtsgrundlage ist jedoch – nur die interessiert in diesem Land niemanden mehr: nur ein Gericht könnte eine Herausgabe der Daten durch PayPal anordnen. Eine Strafermittlungsbehörde selbst hat diese Befugnis nicht.
Des Weiteren: Ist nachfolgende Meme wirklich verfassungswidrig? Dieses Meme postete der Mann auf X:
Offenbar wertet die ZHIN in Göttingen die Antwort „Alles für Deutschland“ als verfassungswidrig, was zur Folge hatte, dass der Mann nun terrorisiert und ins Visier der Ermittler geriet.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
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