Eine Brandmauer zu den Kriegstreibern der CDU

Merz will Kanzler werden, sonst nichts. Merz ist der Lindner in groß. Lindner wollte nur Minister werden und hat dafür willfährig seine Partei zerstört.

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Und noch etwas ist in den letzten Wochen auffällig geworden. Indem Merz und Co die Debatte immer wieder auf die Migrationspolitik gelenkt haben – nicht ohne sich dabei pflichtschuldig zu sträuben – haben sie bis heute erfolgreich vermieden, erklären zu müssen, wie sie sich in der Ukrainepolitik aufzustellen gedenken.

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Die CDU unter Merz ist Kriegspartei wie die Grünen. Wenn es eine wahrscheinliche schwarz-grüne Bundesregierung gibt, möglicherweise noch mit der FDP, so sie den Einzug schafft, dann sind auch die letzten Mini-Bedenken der Sozialdemokraten verschwunden und Deutschland wird gegen bestimmte Friedensbemühungen der neuen US-Regierung den Ukrainekrieg maximal eskalieren.

Das Team Merz wusste ziemlich genau, dass das Ukrainethema im Wahlkampf absolutes Gift sein kann. Die Deutschen sind nicht kriegslüstern. Und sie sind grundsätzlich nicht bereit dazu, ihr Schicksal mit dem der Ukraine zu verbinden. Die westlichen Werte werden ebenso wenig im Donbass wie am Hindukusch verteidigt.

Vor Beginn des Krieges wäre niemand in Deutschland auf die Idee gekommen, dass die Ukraine aus irgendeinem Grund Teil des westlichen Wertesystems sei. Das hat übrigens auch nie jemand über Russland gedacht, obwohl die CDU-Kanzlerin Merkel diesen Eindruck in der Frühphase ihrer Kanzlerschaft einmal über einen längeren Zeitraum hinweg erwecken wollte.

Die Deutschen werden der Politik heute – jedenfalls entlang der Umfragen – einen klaren Auftrag erteilen: Sie wollen eine große Koalition der beiden führenden Parteien aus CDU/CSU und AfD.

Die Partei von Alice Weidel müsste dabei in den sauren Apfel beißen und mit einer in weiten Teilen linken und kriegstreiberischen Partei koalieren. Es wäre dann nicht mehr undenkbar, dass mit Roderich Kiesewetter einer der schlimmsten Eskalationspolitiker auf den Posten des Verteidigungsministers schielen könnte.

Das wird immer wieder vergessen: Eine schwarz-blaue Koalition ist vor allem für die AfD eine Herausforderung. Wenn Brandmauern Mittel der Politik wären, dann wäre eine von der AfD hinüber zur CDU die viel logischere Abgrenzung. Die Brandmauer von Merz hinüber zur AfD ist lediglich eine Abgrenzung hin zu den angestammten früheren Werten der CDU.

Die Merz-CDU hat sich bis heute nicht von der Migrationspolitik der Kanzlerin abgegrenzt. Die Merz-CDU ist längst eine klassische Einwanderungs-und Zuwanderungspartei geworden. Die Merz-CDU ist eine Klimaschutzpartei, die den billionenschweren Big-Deal mit zweifelhaften Klimaschutzmaßnahmen befördern will. Und die Merz-CDU will den Ukrainekrieg – wenn nötig – noch drei weitere Jahre befeuern. Sie wollen einen Siegfrieden über Putin.

Der soll aber vorher noch die Ukraine sturmreif schießen für den Wiederaufbau von Blackrock und Co. Der Big-Deal ist in greifbare Nähe gerückt. Aber es wird kein Big-Deal für Deutschland. Der Wiederaufbau wird vom deutschen Steuerzahler bezahlt, ohne dass ein relevantes deutsches Unternehmen daran etwas verdienen kann.

Alice Weidel hätte dann alle Hände voll zu tun, ihren Wählern zu erklären, warum sie mit der Union koalieren will, zudem als Juniorpartner. Wenn die AfD wesentliche Themen ihres Wahlprogramms durchsetzen will, hat sie aktuell nur eine Option – sie muss stärkste Partei werden.

So wie der Ukrainekrieg von der CDU geschickt umgangen wurde, hat die AfD bis heute die Diskussion darüber vermieden, dass sie als Juniorpartner in einer Koalition mit der Union in einer ähnlichen Rolle wäre wie Merz mit den Grünen oder der SPD: Eine Umsetzung wesentlicher Politikziele ist dann kaum möglich.

Das Dilemma ist umfassend. Die AfD müsste in einer schwarz-blauen Koalition eine weitere milliardenschwere Eskalation in der Ukraine mittragen. Die AfD müsste weitreichende Konzessionen in der legalen Arbeitsmigration hinnehmen. Die AfD müsste mit der CDU weitere Eingriffe in die Meinungsfreiheit hinnehmen, die Kontrolle der sozialen Medien ist tatsächlich eine Herzensangelegenheit der Union. Auch eine Aufarbeitung der illegalen Massenzuwanderung und des Corona-Regimes wäre unter einer schwarz-blauen Regierung unwahrscheinlich.

Wenn die AfD ihre politischen Ziele wirklich durchsetzen will, muss sie eine Brandmauer zur Union ziehen und auf eine absolute Mehrheit oder eine weitere starke Partei rechts der nach links verrutschten CDU hoffen – eine solche Partei ist allerdings nicht in Sicht. Es kann also nur darum gehen, jene Kräfte in der Union zu stärken, die nach den Säuberungen von Merkel noch übriggeblieben sind. Viele sind es allerdings nicht mehr.

Die westlichen Werte werden nicht am Hindukusch und nicht in der Ukraine verteidigt. Sie müssen gegen Blackrock und Leute wie Friedrich Merz verteidigt werden.

Die CDU wird heute Wahlsieger, weil sie die AfD gemeinsam mit dem Etablierten zehn Jahre klang diffamiert, diskreditiert, ausgegrenzt und konsequent verleumdet hat.