US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich nicht im Geringsten beeindruckt von der Kritik gezeigt, die ihm seit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag entgegenschlägt, in der den deutschen und europäischen Kampf gegen die Meinungsfreiheit und die selbstmörderische Massenmigration auf das Schärfste verurteilt hatte. Auf der Conservative Political Action Conference in Washington legte er noch einmal nach. Er bekräftigte seine Kritik und machte die weitere deutsche Unterstützung durch das US-Militär davon abhängig, dass die Meinungsfreiheit hierzulande geachtet werde. „Der amerikanische Steuerzahler finanziert die deutsche Verteidigung! Glaubt irgendjemand, dass er das weiter tut, wenn Deutsche für einen bösen Tweet im Knast landen?“, so Vance.
Damit bezog er sich auf einen Bericht des bekannten US-Magazins „60 Minutes“, das aufgezeigt hatte, welche Hetzjagd deutsche Behörden auf harmlose Bürger wegen vermeintlicher „Hassrede“ machen und wie die dafür verantwortlichen Staatsanwälte dies auch noch genießen. Zwar blieben die USA und Deutschland Verbündete, die US-Unterstützung hänge aber davon ab, „ob wir in die richtige Richtung gehen“, so Vance weiter. Für seine Münchner Rede wurde er auf der Washingtoner Konferenz mit stehenden Ovationen empfangen, wie der anwesende ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berichtet.
Drei Jahre Kritiker ignoriert
Auf Twitter verteidigte Vance auch die Ukraine-Politik von US-Präsident Donald Trump gegen Kritik des bekannten schottischen Historikers Niall Ferguson, der dafür einen Vergleich der US-Unterstützung für das 1990 vom Irak überfallene Kuwait ins Feld führte. Dies sei, so Vance, „moralisches Geschwätz“, das „leider die rhetorische Währung der Globalisten“ sei, weil sie nichts anderes zu sagen hätten. Seit drei Jahren würden er und Trump und zwei einfache Argumente anführen: Erstens, dass der Krieg nicht begonnen hätte, wenn Trump im Amt gewesen wäre und zweitens, dass weder Europa noch die Biden-Regierung noch die Ukrainer einen Weg zum Sieg gehabt hätten. Das sei vor drei Jahren wahr gewesen und sei es auch heute noch.
Und drei Jahre lang seien die Sorgen von Leuten ignoriert worden, die offensichtlich Recht gehabt hätten. Ferguson fragte er, was denn sein tatsächlicher Plan für die Ukraine sei? Etwa ein weiteres Hilfspaket? Sei er sich „der Realität vor Ort bewusst, der zahlenmäßigen Überlegenheit der Russen, der erschöpften Vorräte der Europäer oder ihrer noch erschöpfteren industriellen Basis?“ Der Verweis auf Präsident George Bush von 1990 sei aus einer anderen historischen Periode und einem anderen Konflikt. Das sei „eine weitere Währung dieser Leute: das Vertrauen auf irrelevante Geschichte“. Trump setze sich mit der Realität und damit mit Fakten auseinander. Und dazu gehöre, dass „die Sicherheit unserer westeuropäischen Verbündeten zwar enorm von der Großzügigkeit der USA“ profitiere, ihre Innenpolitik verletzte, in Bezug auf Einwanderung und Zensur, jedoch die Gefühle der meisten Amerikaner, und die europäische Verteidigungspolitik gehe „von einer anhaltenden übermäßigen Abhängigkeit [von den USA] aus“.
Frieden jetzt!
Zweitens würden die Russen in der Ukraine über einen massiven zahlenmäßigen Vorteil an Menschen und Waffen verfügen, der auch ungeachtet weiterer westlicher Hilfspakete bestehen werde. Drittens würden die USA weiterhin über erheblichen Einfluss auf beide Konfliktparteien verfügen; viertens müsse man, um den Konflikt zu beenden, mit den Menschen reden, die ihn ausgelöst und aufrechterhalten haben und fünftens habe der Konflikt die Instrumente der amerikanischen Staatskunst -von Waffenarsenalen bis zu Sanktionen- in den Vordergrund gerückt, und tue dies auch weiterhin. Die Trump-Regierung glaube, dass der Konflikt „schlecht für Russland, schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa“ sei. Am wichtigsten sei jedoch, dass er schlecht für die Vereinigten Staaten sei.
Angesichts dieser Fakten müsse man sich um Frieden bemühen, „und zwar jetzt“. Trump habe damit geworben, damit gewonnen, und er habe damit Recht. Es sei „ahistorischer Unsinn, jedes Eingeständnis, dass Amerikas Interessen die Realitäten des Konflikts berücksichtigen müssen, als „Beschwichtigungspolitik“ anzuprangern“. Dieses Interesse – und nicht Moralismus oder Geschichtsunwissenheit – werde die Politik von Präsident Trump in den kommenden Wochen bestimmen, so Vance. Einmal mehr kann man die Stringenz und Klarheit seiner Ausführungen nur bewundern, erst recht, wenn man sie mit dem schauderhaften Geschwurbel der völlig inkompetenten deutschen Politikerkaste a la Habeck, Baerbock, Scholz oder Merz vergleicht, denen es an jeglichem historischen Wissen, Geschichtsbewusstsein und außenpolitischer Weitsicht fehlt. Man kann nur hoffen, dass diese US-Regierung an ihrem Kurs festhält und damit nicht nur den Ukraine-Krieg beendet, sondern auch Deutschland und Europa wieder zur Freiheit verhilft. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch