Je näher die Bundestagswahl rückt, desto eifriger bemüht CDU-Chef Friedrich Merz sich, potentiellen Wählern zu zeigen, was für eine kolossale Fehlbesetzung er als Kanzler sein wird. Während andere Politiker zumindest warten, bis sie im Amt sind, bevor sie ihre zentralen Wahlkampfversprechen brechen, macht Merz bereits zuvor klar, dass seine Worte nichts wert sind. Beim TV-Duell von Welt-TV mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch rückte er bereits von seiner Forderung ab, dass alle mehr als 40.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten in Abschiebehaft genommen werden sollten. Diese rund 40.000 Personen schrumpften bei Merz nun plötzlich auf schlappe 500. Dabei handelt es sich lediglich um die amtlich bekannten Gefährder. Diese tickenden Zeitbomben sind nun die einzigen, die er immerhin noch in Gewahrsam nehmen lassen will. „Die laufen da draußen frei rum“ und müssten von der Straße geholt werden, so Merz. Aber man könne „natürlich“ nicht alle 40.000 ohne Duldungsstatus festnehmen, erklärte er nun.
Genau dies ist aber eine Kernforderung seines Fünf-Punkte-Plans, dessen Umsetzung Merz bislang zur unverhandelbaren Grundbedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht hatte. Nun heißt es jedoch: „Ich werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Migrationswende und die Wirtschaftswende enthalten ist.“ Das kann natürlich alles und nichts bedeuten.
Doch keine Abschiebehaft für Ausreisepflichtige
Jede noch so bescheidene Scheinmaßnahme, die ein paar Lippenbekenntnisse zum besseren Grenzschutz oder einigen Abschiebungen enthält, kann man dann mit großem Getöse als „Migrationswende“ verkaufen. In Wahrheit beweist Merz wieder einmal, dass ihm nicht nur jedes Format, sondern sogar noch die Abgebrühtheit eines Politprofis fehlt. Er taugt noch nicht einmal als Lügner, sondern zerlegt sich auf offener Bühne selbst, wo er vor SPD und/oder Grünen, in deren Geiselhaft er sich durch seine absurde Brandmauer-Ideologie begeben hat, kapituliert, noch bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat.
Immer mehr Wählern dämmert offenbar, was ihnen mit Merz bevorsteht. Im aktuellen ZDF-Politbarometer verlor die Union gleich zwei Prozentpunkte, während die AfD einen hinzugewann. Die SED-Nachfolger von den Linken liegen sogar bei acht Prozent. Es ist derzeit nicht einmal mehr auszuschließen, dass der irrlichternde Merz die Union so weit nach unten drückt, dass es am Ende sogar noch für eine rot-grün-rote Koalition reichen würde, zumal 27 Prozent der Befragten sich bezüglich ihrer Wahlentscheidung für noch unentschlossen erklärten. Damit hätte Merz sich als historischer Totalversager erwiesen, ohne je an der Macht gewesen zu sein. (AS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
