Dass es wirklich nicht einen einzigen Bereich gibt, in dem die Ampel-Regierung nicht gegen Gesetze und elementarsten politischen Anstand verstoßen hat, zeigt die Antwort von Nancy Faesers Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek. Daraus geht hervor, in welch einem unglaublichen Ausmaß die Regierung die Regeln bei Verbeamtungen und anderen Personalentscheidungen aushebelte. So wurden etwa 320 Mitarbeiter ohne die eigentlich übliche dreijährige Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Am meisten machten das Gesundheits-, das Verkehrs-, das Entwicklungs- und das Wirtschaftsministerium davon Gebrauch.
Damit nicht genug, wurden bis Mitte Januar 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gegeben hätte. Hier bediente die Regierung sich einer Ausnahmeregelung, die sie natürlich nach Kräften missbrauchte. Dies gilt auch für Beförderungen: In über 400 Fällen wurden Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen, die eigentlich nacheinander durchlaufen werden müssen.
Wenn sogar die Linksradikale Reichinnek fassungslos ist
„Insgesamt wurden in knapp 1200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet“, kritisierte Reichinnek, die selbst bei den Linken noch zu den radikalsten gehört. Auf dem linken Arm trägt sie eine Tätowierung von Rosa Luxemburg und sorgte kürzlich im Bundestag mit einer besonders irren Brandmauer-Rede für Aufsehen, in der sie zum Barrikadenkampf gegen die AfD und die CDU aufrief. Dass ihre linken Freunde von SPD und Grünen ihre Günstlinge massenhaft in bestens bezahlte Beamtenstellen hievten, stößt ihr dann aber doch übel auf.
„Von Transparenz hielt man bei Personalentscheidungen in den Ministerien nicht viel“, konstatiert sie, obwohl natürlich gerade Linke Großmeister darin sind, den Staat zu unterwandern und auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, die man dann im Gegenzug unterdrückt und bevormundet. So zutreffend ihre Kritik an der Ampel-Personalpolitik ist, so verlogen ist sie auch aus ihrem Munde. (TPL)
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Author: Kurschatten
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