Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (fraktionslos) fragt die Bundesregierung:
Wie hoch waren die Ausgaben des Auswärtigen Amtes für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren, und um welche Projekte handelt es sich genau?
Antwort der Bundesregierung:
Das Auswärtige Amt hat von 2020 bis 2024 623.234.223,08 EUR für humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Mittel der humanitären Hilfe werden flexibel bereitgestellt, so dass im Rahmen der Förderung auf akute Bedarfe reagiert werden kann. Dadurch sind einzelne Projekte nicht auf den Gazastreifen beschränkt. Eine Aufstellung der vom Auswärtigen Amt geförderten Projekte der humanitären Hilfe in den Palästinensischen Gebieten für die Jahre 2020 bis 2024 kann der folgenden Projektübersicht entnommen werden.
Die fragende Abgeordnete kommentiert die Antwort der Bundesregierung wie folgt:
620 Mio. Euro in den Gaza-Streifen zu pumpen, ist wie morgens um drei Geldscheine im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verschenken: Es erreicht auch Bedürftige, vor allem aber zwielichtige Gestalten. In Gaza kann das sogar belegt werden, denn wichtigster Empfänger war die UNRWA. Sie ermöglichte Terroristen jahrelang ein auskömmliches Leben und stellte ihre Gebäude sogar als Versteck für die Geiseln der Hamas zur Verfügung.
Die Bundesregierung hat so mit ihrer Förderpolitik Hass und Gewalt gegen Israelis bezahlt und sich zweifach mitschuldig gemacht: Dem Raub am deutschen Steuerzahler und am Terror gegen Juden! Das ist abstoßend und muss umgehend korrigiert werden.
Die Ausgaben im Detail:
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Author:
Alexander Wallasch
