Von der Leyen und Brüssel sind zur Umkehr nicht bereit. Die neuesten Durchhalte- und Wunderwaffenparolen erinnern zunehmend an Parolen aus Berlin von Anfang 1945.
Insbesondere Deutschland bekommt jetzt die Quittung dafür, dass man auf einen Siegfrieden gegen Russland gesetzt hat. Merz hatte gerade erst bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle erklärt, dass ein Frieden mit Putin nicht möglich sei, da Russland sich unter einer „autokratischen und aggressiven Führung“ befände.
Bundeskanzler Scholz hatte sich schon seit dem russischen Angriff den lauten Stimmen der Kriegstreiber untergeordnet. Und Merz wird als Kanzler mutmaßlich den Bruch mit den USA zunächst fortsetzen, um dann einzuknicken, nachdem er mehrere sehr klare Ansagen aus Washington bekommen haben wird.
Trump hatte gestern vor seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gegenüber Reportern erklärt, dass die Ukraine den Krieg schon vor Jahren hätte beenden können. Damit spielte er offensichtlich darauf an, dass schon Wochen nach Beginn des Krieges eine Lösung auf dem Tisch gelegen habe.
Etwa das ZDF titelte Mitte 2024: „Gescheiterte Verhandlung 2022 – Wer hat den Frieden in der Ukraine verhindert?“ Konkret ging es um die Friedensverhandlungen in Istanbul Ende März 2022. Dort kam es laut ZDF zu einer Reihe von Vertragsentwürfen:
„Die Delegationen gingen offenbar davon aus, noch im April ein Friedensabkommen unterzeichnen zu können. Im Mai endeten die Gespräche aber ergebnislos.“
Tatsächlich – das bestätigt auch der deutsche Fernsehsender – gab es ein Treffen zwischen dem damaligen britischen Premier Johnson und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Johnsons Rat sei gewesen: Nichts unterschreiben, weiterkämpfen. So schilderte es auch der mittlerweile vielzitierte Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation, David Arachamija, in einem Interview.
Zum Zeitpunkt der Verhandlungen in Istanbul konnte die Ukraine eine Reihe von Angriffen abwehren und der Westen signalisierte parallel dazu die grundsätzliche Bereitschaft für eine Intensivierung der Waffenlieferungen. Hinzu kamen die Nachrichten des Massakers von Butcha, als in einem Kiewer Vorort über 300 Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden, was von russischer Seite bis heute bestritten wird.
Trump erklärte gestern noch einmal, er habe die Macht, diesen Krieg zu beenden. Gesprochen wurde auch darüber, dass Europa Truppen in der Ukraine stationiert. Von „Friedenstruppen“ war die Rede. Trump sagte wörtlich: „Es wäre in Ordnung, dort Truppen zu haben, ich hätte gar nichts dagegen.“ Die USA würden ihrerseits allerdings keine Truppen in der Ukraine stationieren.
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Die USA wollen sich also militärisch aus dem Konflikt heraushalten, aber Deutschland und die EU sollen sich dort engagieren – in welcher Form auch immer. Wie kalkulierbar oder wie leichtfertig ist das? Und steht es Trump überhaupt zu, auf diese Weise über den Einsatz deutscher und europäischer Soldaten zu sprechen?
Olaf Scholz widerspräche diesem Vorschlag sicher vehementer als Friedrich Merz. Dem mutmaßlichen Scholz-Nachfolger ist durchaus zuzutrauen, deutsche Truppen als „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden. Das Eskalationspotential erscheint allerdings unberechenbar.
Apropos: Was ist eigentlich aus der vieldiskutierten Blauhelmmission in der Ukraine von 2014 geworden? Klar war jedenfalls schon damals, dass eine solche Mission ohne Zustimmung Russlands als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat nicht denkbar ist.
Noch vor wenigen Tagen berichteten die Medien von Deals zwischen Trump und Selenskyj um seltene Erden aus der Ukraine gegen eine Fortführung der Waffenlieferungen. All das läuft bei Trump parallel. Der politische Basar ist längst eröffnet. Was dieses Geschacher allenfalls rechtfertigen könnte, sind allein Ergebnisse bei den Friedensverhandlungen. Aber das wissen auch die russischen Verhandlungspartner.
Oder hat Putin ebenfalls seltene Erden angeboten, um seine Position bei den USA zu verbessern? Währenddessen knobelt der E-Autohersteller Tesla schon seit 2023 daran, Motoren ohne diese seltenen Erden herzustellen.
Wird Trump den Krieg beenden können? Aktuell legt er offenbar wenig Wert auf die Zustimmung der Europäer und Deutschlands. Aber Trump ist Geschäftsmann, ein Dealmaker. Wer rechtzeitig Ansprüche anmeldet, der wird mit eingeplant, damit am Ende tatsächlich eine Win-Win-Situation zustande kommt – so funktionieren gute Deals. Aber was könnten die konkreten Ansprüche Europas und Deutschlands sein und wer kann sie gegenüber Trump überzeugend genug formulieren?
Trump schachert aktuell sogar darum, dass die Ukraine Teil der EU wird, aber nicht Teil der Nato. Auch hier wird Europa nicht gefragt.
Rückblickend erscheint folgendes Strategie-Szenario am Anfang dieses Krieges wahrscheinlich: Entweder Russland wird zerschlagen oder die Ukraine. In beiden Fällen sind die USA der Gewinner, die EU bzw. Deutschland bezahlt und hunderttausende Ukrainer und Russen sind der Kollateralschaden.
Worum geht es der US-Regierung heute wirklich? Dient der Einsatz von Elon Musk, JD Vance und anderen für die Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende nur einer Schwächung der Bundesregierung in der Ukrainefrage?
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Author:
Alexander Wallasch
