Wie in seiner gesamten unsäglichen Amtszeit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Pflicht zu tages- und erst recht außenpolitischer Neutralität missachtet und es für nötig befunden, sich in den Chor derer einzureihen, die die neue US-Regierung von Donald Trump harsch kritisieren. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz meldete er sich mit einer Tirade zu Wort, in der er das übliche Geschwafel des deutschen Parteienkartells absonderte. „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, behauptete er und lamentierte, das könne man nicht ändern und müsse es akzeptieren und damit umgehen. Es sei aber „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden“.
Andernfalls würde man „mit der entscheidenden zivilisatorischen Errungenschaft, niedergeschrieben vor 80 Jahren in der Charta der Vereinten Nationen“ brechen und anderen wie Russland und China in die Hände spielen. Das sei alles nicht neu, doch es mache „einen Unterschied, wenn die führende Demokratie und Weltmacht sagt: Es geht auch ohne Regeln“, so Steinmeier. Zum Verständnis: “Regellosigkeit“ ist für linke Apparatschik wie diesen Bundespräsident all das, was nicht linksgrüner Regulierung unterliegt.
Nicht begriffen, wem die Stunde geschlagen hat
Sein arrogantes und wehleidiges Memento beendete er mit der Warnung, die Demokratie sei „keine Spielwiese für Disruption“ Dies sei ein Begriff, „bei dem Tech-Unternehmer und politische Populisten sich derzeit gerne treffen: Werft das Alte auf den Müllhaufen der Geschichte!“. Die Demokratie sei aber kein Geschäftsmodell. Weiter sagte er, seiner Meinung nach habe sich in den USA „derzeit eine historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“ herausbildet. Als Demokrat mache es ihm große Sorge, „wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen“. Und besonders bereite ihm Sorge, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen“. Sehr komisch: Mehr Verachtung für Grundwerte, Freiheit und freien Bürgerwillen lässt sich kaum denken, als sie diese Zumutung im höchsten Amt personifiziert.
Dass in Deutschland eine kleine „Elite“ aus stumpfen, abgelebten Apparatschiks wie ihm selbst „die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen“ und die Bürger mit Zensur und anderen Schikanen heimsucht, stört ihn dagegen nicht. Steinmeiers Geschwätz zeigt, dass er überhaupt nicht begreift, was – und vor allem wem –die Stunde geschlagen hat. Er ist der überforderte Repräsentant eines Regimes, dessen Zeit immer schneller abläuft und das sich verzweifelt und mit krimineller Energie an seine schwindende Macht klammert. Das ist die einzige Erkenntnis aus seiner Rede, mit der er sich wieder einmal als eklatante Fehlbesetzung für sein Amt erwiesen hat. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch