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Die allgemeine Militarisierung im Zuge des Ukraine-Krieges hat bei Rüstungskonzernen verständlicherweise Goldgräberstimmung ausgelöst. Wenn ein über Jahrzehnte völlig pazifiziertes Land innerhalb von fünf Jahre „kriegsfähig“ gemacht werden soll, wie es sich Verteidigungsminister Boris Pistorius auf die Fahnen geschrieben hat, ergeben sich natürlich unverhoffte Einnahmequellen. Um sich den Zugang dazu sichern, hat Blackned, eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Wahlkampfspenden an acht Bundestagsabgeordnete geleistet, die im Haushalts- und Verteidigungsausschuss sitzen. Es soll sich um Summen von jeweils 2.000 Euro gehandelt haben. Blackned habe bewusst Abgeordnete aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss angefragt, „weil da die Macht ist“, wie ein Mitarbeiter offen einräumte. Sieben Abgeordnete hätten das Geld angenommen, darunter Reinhard Brandl von der CSU, der sowohl Mitglied im Verteidigungsausschuss als auch stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag ist.
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Offenbar gingen die Spendenanfragen Anfang Januar ein, genau zwischen zwei Abstimmungen im Haushaltsausschuss über Rüstungsgeschäfte in Milliardenhöhe, die aus dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr finanziert und an denen jeweils Rheinmetall sowie Blackned beteiligt sein sollen. Zu diesem Zeitpunkt soll Rheinmetall auch die Mehrheit bei Blackned übernommen haben. Die Deals wurden vom Haushaltsausschuss bewilligt.
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“Unglaublicher Vorgang”
Die Spenden wurden in einer rechtlichen Grauzone getätigt, die die Beteiligten vor strafrechtlichen Konsequenzen bewahrt: Zum einen waren es, zumindest offiziell, keine sogenannten Erwartungsspenden, bei denen eine ganz konkrete Gegenleistung verlangt wird und zum anderen müssen Einzelspenden an Abgeordnete erst ab einer Summe von mehr als 5.000 Euro pro Jahr gemeldet werden. Allerdings schwang natürlich die eindeutige Erwartungshaltung mit, dass der Geldsegen die Abgeordneten dazu motiviert, zugunsten von Blackned/Rheinmetall zu stimmen, da die Spenden sich ja nur an Parlamentarier richteten, die mit den Deals befasst waren. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, der im Haushaltsausschuss sitzt und das Angebot als einziger abgelehnt hat, kritisierte den Vorgang als „unglaublich“. Wer so agiere, zerstöre „die öffentliche Unterstützung für die Zeitenwende“. Aus seiner Sicht schwinge bei dem Angebot „schon Leistung und Gegenleistung mit“.
Hier hat selbst ein Grüner einmal Recht, wenn auch aus den falschen Gründen. Denn die „Zeitenwende“ ist nichts als ein auf Pump finanziertes Militarisierungsprogramm, das skrupellose Waffenproduzenten und Händler wie Fliegen anlockt. Dass sieben von acht Abgeordneten das Geld dann auch prompt und völlig bedenkenlos einstrichen, macht den ganzen inneren Fäulnisprozess des politischen Betriebes noch einmal deutlich. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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