Ukraine-Einigung naht: Alle Kriegstreiberei durch Milliarden und Waffenlieferungen war umsonst

Den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner Amtseinführung zu beenden, ist so ziemlich das einzige seiner Wahlversprechen, dass US-Präsident Donald Trump bislang noch nicht erfüllt hat. Nach drei Wochen seiner Amtszeit hat er nun aber die Weichen für Verhandlungen gestellt, um dieses grauenhafte und völlig sinnlose Massaker endlich zu beenden. Gestern verkündete Trump, er habe ein „langes und hochproduktives“ Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, wobei man den unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine beschlossen habe. Zudem sei über den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen gesprochen worden, so Trump weiter. Der Kreml bestätigte das Gespräch, das fast 90 Minuten gedauert habe und gab bekannt, dass Putin Trump zu einem Besuch nach Moskau eingeladen habe.

Man habe „über die große Geschichte unserer Nationen nachgedacht“, sowie „über die Tatsache“, dass Russland, damals noch als Sowjetunion, und die USA „im Zweiten Weltkrieg so erfolgreich zusammen gekämpft“ haben. „Eines Tages“ wolle man „großen Nutzen“, aus einer „Zusammenarbeit“ ziehen. Zunächst wolle man aber „den millionenfachen Tod im Krieg mit Russland/Ukraine beenden“, da sei man sich „einig“, so Trump. „Millionen von Menschen sind in einem Krieg gestorben, den es nicht gegeben hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre, aber er hat stattgefunden, also muss er beendet werden“, stellte er fest und erklärte, er habe „Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten“. Trump kündigte zudem an, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Inhalte seines Gesprächs mit Putin zu „informieren“.

Rückkehr zum Status vor 2014 unrealistisch

Fast zeitgleich hatte sein Verteidigungsminister Pete Hegseth der Ukraine Defense Contact Group in Brüssel die konkreten Perspektiven für ein Ende des Krieges präsentiert, die da lautet: keine Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vor Beginn des Krieges und keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Rückkehr der Ukraine zu ihren Grenzen vor 2014 sei „unrealistisch“, so Hegseth. Zwar empfahl er eine internationale Friedenstruppe, die künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben solle, allerdings ohne Beteiligung von US-Soldaten und ohne Schutz gemäß der Beistandsklausel der NATO. Außerdem teilte Hegseth mit, dass Trump von den Europäern erwarte, den Großteil der finanziellen und militärischen Verantwortung beim Schutz der Ukraine zu übernehmen. Dessen geostrategische Prioritäten lägen auf der chinesischen Herausforderung im Pazifik. Europa müsse seine Verteidigung im Rahmen der NATO schon selbst übernehmen, wenn auch unter Mitwirkung der USA.

Fast genau drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges ist damit endlich ein Ende oder zumindest ein Waffenstillstand in greifbare Nähe gerückt. Unzählige Tote und Verletzte hätten vermieden werden können, wenn man diesen Konflikt bereits vor Jahren auf diplomatischem Wege gelöst hätte. Trumps und Hegseths Verlautbarungen entsprechen exakt dem, was die AfD und andere Gegner der bedingungslosen deutschen Ukraine-Unterstützung von Anfang an gepredigt haben: ein militärischer Sieg gegen die Atommacht Russland ist unmöglich, damit auch eine Wiederherstellung des Status quo ante von 2014.

Drei Jahre ignorierte Realitäten

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde deren Außengrenzen direkt vor die Tore Russlands verlagern, was für Russland inakzeptabel und für die NATO, die letztlich völlig von den USA dominiert wird, ein permanentes Risiko wäre. Das alles war jedem, mit etwas historisch-politischer Bildung immer bekannt, wurde aber drei Jahre lang ignoriert. Stattdessen pumpte man wahnhaft Abermilliarden und Unmengen moderner Waffen in ein hoffnungslos korruptes, instabiles und von bürgerkriegsartigen Spannungen zerrissenes Land.

Die europäischen Russland-Sanktionen haben niemandem mehr geschadet als Europa und niemandem weniger als Russland. Deutschland hat sich im Ukraine-Wahn seiner billigsten Gasversorgung beraubt und sich seine Gaspipelines wegsprengen lassen, ohne sich bis heute dagegen zur Wehr zu setzen. Die letzten drei Jahre waren auch außenpolitisch -wie überall- eine einzige Bankrotterklärung – und das sogar buchstäblich, denn Europa ist heute wehrloser denn je und hat außer Maulhelden und Sofastrategen nichts mehr zu bieten. Trumps Politik markiert auch in diesem Bereich eine Rückkehr zur Vernunft, allerdings um den Preis zahlloser Toter, der Zerstörung eines halben Landes und unzähliger innen- und außenpolitischer Verwerfungen. Außer dem Fazit: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende bleibt hier also nichts übrig. (TPL)