Politik Vermischtes

Gelenkte Willensbildung: Der linke NGO-Staat

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Feb. 13, 2025

Anders als von den Mainstream-Medien suggeriert, sind die derzeitigen Anti-Rechts-Aufmärsche im ganzen Land keineswegs der Ausdruck des Mehrheitswillens der sogenannten Zivilgesellschaft, sondern der Macht unzähliger NGOs, die der Linkstaat von dem Geld der Bürger alimentiert, die ihn mit überwältigender Mehrheit ablehnen. „Welt“- Kommentator Andreas Rosenfelder hat die Gefahren dieses riesigen Geflechts aus von niemandem legitimierten, dafür aber von allen bezahlten Organisationen in einem lesenswerten Beitrag aufgezeigt. Die für eine liberale Demokratie unverzichtbare Trennung von Staat und Gesellschaft sieht er durch die „manipulative Macht“ der NGOs bedroht. Diese seien „längst ein Staat im Staate“ und griffen, „von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein“. Sie würden sich als Vertreter der Zivilgesellschaft und Retter der Demokratie ausgeben, seien faktisch jedoch „Fortsetzungen des Staatsapparates“. Schon der Name „Nichtregierungsorganisationen“ klinge „wie eine Orwellsche Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes“. Denn diese NGOs betrieben nur die Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln – und das „mit zweckentfremdeten Steuermitteln“.

Von „Omas gegen Rechts“ bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung, von HateAid bis Campact, von BUND bis NABU komme eine Struktur von Vereinen und Verbänden ans Licht, direkte oder indirekte Förderungen aus dem grünen Familienministerium von Lisa Paus, aus dem SPD-Innenministerium von Nancy Faeser oder sogar aus dem Kanzleramt von Olaf Scholz beziehen – und nun ganz im Sinne der Regierungsparteien in den Wahlkampf eingriffen. Aus staatsrechtlicher Sicht verstoße diese Praxis gegen die Verfassung, so Rosenfelder. Ein demokratischer Staat dürfe Steuergelder nicht dazu missbrauchen, aktiv in die Meinungsbildung einzugreifen oder gar Oppositionsparteien zu bekämpfen.

“Militante Diskursblockierer”

Die NGOs würden jedoch jene hochsensiblen Gesellschaftsbereiche, in denen sich eigentlich das freie Spiel der demokratischen Willensbildung jenseits staatlicher Einflussnahme zutragen sollte, durchdringen und als „militante Diskursblockierer und Status-Quo-Verteidiger dringend notwendige Reformen“ verhindern – sei es in der Migrationspolitik, in der Sozialpolitik oder in der Energiepolitik. Dabei würden sie „alle Mittel der Manipulation und verdeckten Einflussnahme“ nutzen – und seien, wie etwa die vermeintlich „gemeinnützige“ Medienagentur „Correctiv“ oder die dubiosen „Meldestellen für Hass im Netz“, immer sofort zur Stelle, „wenn es darum geht, abweichende Meinungen durch „Faktenchecks“ als „Desinformation“ zu diskreditieren“.

Ein politischer Neuanfang in Deutschland, werde nur dem gelingen, der es schaffe, die undemokratische Macht der NGOs zu brechen, so Rosenfelders Fazit. Dem kann man nur zustimmen. Diese völlig überflüssigen Organisationen dienen den linken Parteien allein dazu, ihre Ideologie in die Gesellschaft zu tragen und ihnen Aufgaben zu übertragen, die dem Staat aus guten Gründen gesetzlich untersagt sind. Sie zerstören den vorpolitischen Raum, hetzten die Menschen gegeneinander auf und machen einen freien demokratischen Diskurs zunehmend unmöglich, weil jede einzelne Lebensfrage bis tief ins Privatleben hinein politisiert und ideologisiert wird. Dass Deutschland sich in ein hysterisches Irrenhaus verwandelt hat, ist zu einem großen Teil auf diese NGOs zurückzuführen. Wer will, dass wieder Freiheit und Vernunft einkehren, muss endlich gegen diese Gruppierungen vorgehen und ihnen jegliche staatliche Finanzierung streichen. (TPL)