Werbung
(Tippfehler in der ersten Zwischenüberschrift berichtigt)
Werbung
Werbung
BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts des Vorstoßes der neuen US-Regierung zu Gesprächen über die Lösung des Ukraine-Konflikts hat Außenministerin Annalena Baerbock starke Sicherheitsgarantien für Kiew gefordert, um einen möglichen Frieden langfristig abzusichern. „Es ist kein Frieden, wenn das passiert, was 2014 passiert ist, eine Vorbereitung zu einer noch brutaleren Offensive“, sagte Baerbock im Deutschlandfunk mit Blick auf die Ereignisse rund um die Annexion der Krim durch Russland. „Deswegen braucht es Sicherheitsgarantien, die tragen.“
Werbung
Auf die Frage, ob Baerbock auch deutsche Truppen zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in Erwägung ziehe, sagte die Ministerin, es sei vollkommen klar, „man kann nicht alleine Soldaten dort reinschicken, wenn es überhaupt gar keine Sicherheit dafür gibt“. Sie sagte weiter: „Eine Blauhelm-Mission, wo ja auch dann die Amerikaner, die Russen, die Chinesen im Sicherheitsrat zustimmen würden, wo zum Beispiel auch Golfstaaten Truppen stellen könnten, das wäre eine ganz andere Frage.“ Jetzt aber sei das Allerwichtigste, dass „nicht über den Kopf der Ukraine entschieden werden darf.“
„Anruf sehr aus der Kalten heraus“
Mit Blick auf den Anruf des US-Präsidenten Donald Trump bei Kremlchef Wladimir Putin sagte Baerbock, der Anruf sei „sehr aus der Kalten heraus“ gewesen „und das ist eben die Art und Weise, wie diese Trump-Administration agiert.“ Deswegen müsse man in Dauerkontakt mit allen unterschiedlichen Akteuren sein. „So machen andere auch keine Außenpolitik, aber das ist jetzt die Realität, dass es ja fünf unterschiedliche beauftragte Minister gibt, die sich alle das Ukraine-Dossier kümmern.“
Die wichtigste Aufgabe mit Blick auf die USA bestehe nun darin, Washington deutlich zu machen, „dass es auch für die Amerikaner ein Interesse an einem starken Europa gibt, was partnerschaftlich mit den USA agiert.“ Bereits am Mittwochabend hieß es in einer Erklärung mehrerer EU-Außenminister, die Ukraine und Europa müssten an den Verhandlungen beteiligt sein.
Baerbock: Müssen USA klarmachen, dass sie auch uns brauchen
Europa, sagte Baerbock, könne die USA etwa in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine „natürlich nicht ersetzen“ und deswegen sei es so zentral, dass man gegenüber den Amerikanern gemeinsam deutlich mache, die „USA, die brauchen auch uns“.
Nach fast drei Jahren Krieg in der Ukraine ist Bewegung in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung gekommen. Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs telefonierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Es war der erste bestätigte Kontakt Putins mit Trump in dessen zweiter Amtszeit. Ein persönliches Treffen in Saudi-Arabien von Trump und Putin soll bald folgen. Es gibt die Sorge, dass die Ukraine bei den Verhandlungen an die Seite gedrängt werden könnte.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
Werbung