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Zwischen der AfD und Ungarns rechtspopulistischer Regierung zeichnet sich ein politischer Schulterschluss ab. AfD-Chefin Alice Weidel lobte Ungarn bei einem Besuch in Budapest in höchsten Tönen und bezeichnete das Land als Vorbild. «Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration», sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Viktor Orban.
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Der Auftritt wirkte wie ein Staatsbesuch. Im Hintergrund von Weidel und Orban: die deutsche und die ungarische Fahne. Darauf verwies auch Orban: «Die AfD ist nicht die Partei, deren Führung in jedem europäischen Land gewöhnlich von den Ministerpräsidenten empfangen wird, aber nun ist die Zeit gekommen, das zu ändern». Dies sei eine «Pikanterie», fügte Orban lächelnd hinzu – er hatte bislang Abstand zur AfD gehalten.
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Weidel: Werden Ungarns Pfad folgen
Die AfD dagegen betont seit Jahren ihre Nähe zur rechtspopulistischen und EU-kritischen Politik des seit 2010 in Ungarn regierenden Orban. Ungarn sei für die AfD ein Symbol für Vernunft, Souveränität, Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit, sagte Weidel nun im Beisein von Orban. Für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland versprach sie: «Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.»
In den Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar steht die AfD derzeit mit 20 bis 22 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. Eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat sie aber nicht, weil keine andere Partei mit ihr koalieren will.
Orban will Distanz zu AfD aufgeben
Deutschland sei schwach geworden, sagte Weidel. Sie kritisierte die deutsche Energie- und Migrationspolitik und bekräftigte die Position der AfD, die Kompetenzen der Europäischen Union zurückzubauen. Damit stößt sie bei Orban auf offene Ohren. Der Regierungschef legt sich immer wieder mit der EU-Kommission an, wenn es um Wirtschaftsfragen, Migration oder die Russlandpolitik geht. Immer wieder hat er versucht, EU-Beschlüsse zu blockieren, die der Einstimmigkeit aller EU-Staaten bedürfen, darunter etwa Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die angegriffene Ukraine.
Orban kündigte nun an, seine bisher eher «vorsichtigen» offiziellen Beziehungen zur AfD vertiefen zu wollen. Dass er bislang eine gewisse Distanz gehalten habe, begründete er damit, dass es für den ungarischen Staat stets von vitalem Interesse sei, zu jeder deutschen Regierung gute Beziehungen zu haben, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. «Aber jetzt ändert sich alles», denn «ganz offensichtlich gehört der AfD die Zukunft», fügte der Rechtspopulist hinzu und verwies auf die Umfragewerte.
Orban will rechte Kräfte international bündeln
Die AfD sitzt derzeit nicht in der von Orban gegründeten rechten Europaparlaments-Fraktion der Patrioten für Europa. Ungarns Regierungschef will aber die rechten und extrem rechten Kräften international bündeln. Kritikern zufolge ist es sein Ziel, die gemeinsamen Werte und Rechtsstaatsprinzipien der EU auszuhebeln.
Weidel und Orban trafen sich in dessen Amtssitz im früheren Karmeliterkloster auf der Budapester Burg zu einem Gespräch. Am Vorabend gab es dem Vernehmen nach auch ein gemeinsames Abendessen. «Ich freue mich, dass Frau Präsidentin (Weidel) meine Einladung angenommen hat und uns in Budapest besucht», sagte Orban. Gut eine Woche zuvor hatte der Rechtspopulist allerdings der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt, dass die Initiative zu diesem Treffen von Weidel ausgegangen sei.
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Author: [email protected]
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