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An den Gerichten in Chemnitz sind 2731 Verfahren aufgelaufen, in Leipzig 2781 und in Dresden 3200. Der absolute Wahnsinn: Die Zahl der Asylklageverfahren seien höher als alle anderen Verwaltungsrechtsangelegenheiten zusammen.
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Die sächsischen Verwaltungsgerichte sind – wie bundesweit – am Limit. In Sachsen stauen sich über 8700 Asylklagen, die Justiz kommt mit der Bearbeitung der Klagen von Menschen, die nie hätten in diesem Land sein dürfen, würde geltendes Recht umgesetzt – kaum noch hinterher. In den Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig warten die Verfahren auf eine Entscheidung, die oft Jahre auf sich warten lässt. In Sachsen kann es bis zu 23,6 Monate dauern, bis ein Fall überhaupt bearbeitet wird. Was für ein Wahnsinn nicht nur in Sachsen tobt, zeigt sich in der Feststellung, dass inzwischen die Zahl der Asylverfahren höher als alle anderen Verwaltungsrechtsangelegenheiten zusammen sind. Die Gerichte sind mit Asylverfahren dermaßen überlastet, dass der Rechtsweg für den deutschen Bürger, der diesen ganzen Asylwahnsinn finanziert, blockiert ist.
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Wie die „Freie Presse“ hinter seiner dann nicht ganz so freien Bezahlschranke berichtet, beantragten 2024 fast 230.000 Menschen Asyl in Deutschland – ein Großteil davon kommt aus sicheren Drittstaaten. In Chemnitz etwa warten über 100 Verfahren von Asylbewerbern aus Ländern wie Georgien, das als sicher eingestuft wird, auf eine Entscheidung.
Um den Wahnsinn, der hier im besten Deutschland ever läuft, zu veranschaulichen:
Um einer Abschiebung zu entgehen, kann ein Asylant insgesamt acht Instanzen bzw. Rechtsmittel nutzen:
- Klage vor dem Verwaltungsgericht
- Einstweiliger Rechtsschutz (Eilantrag)
- Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)
- Revision beim Bundesverwaltungsgericht
- Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
- Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht
- Europäische Menschenrechtskommission (Beschwerde gegen die Abschiebung nach der nationalen Rechtsmittelerschöpfung)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Die neue sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert, eine Funktionärin jener Partei, die diesen Wahnsinn zu verantworten hat, fordert nun einen um ein billiges Theaterstück, da nur sichere Grenzen, eine Aussetzen des Asyls und eine massive Remigration helfen kann.
In den sozialen Medien scheint diese Erkenntnis in die Hirne einzusickern:
„Nicht nur, dass wir das ganze Theater bezahlen, die Gerichte sind blockiert. Alle Asylbetrüger sofort außer Landes. Das schont Wohnraum, Gerichte, unsere Geldbeutel und rettet unser Leben.“
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
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