Polens Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Tusk – wegen Verdacht auf globalistischen Staatsstreich

Während man sich in Deutschland, den meisten anderen europäischen Ländern und bei der Brüsseler Eurokratur jeden Tag aufs Neue über US-Präsident Donald Trump ereifert und dessen Versuche, den völlig außer Kontrolle geratenen Staatsapparat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, als Abschaffung der Demokratie verurteilt, hat der polnische Generalstaatsanwalt Michał Ostrowski Ermittlungen wegen des Verdachts auf einen Staatsstreich gegen die polnische Regierung eingeleitet. Eine entsprechende Anzeige hatte Bogdan Święczkowski, der Präsident des Verfassungsgerichts, gestellt. eingeleitet. Dieser bezeichnete die derzeitige Regierung als „organisierte kriminelle Gruppe“, die das verfassungsmäßige System der Republik Polen zu untergraben versuche. Ministerpräsident Donald Tusk beschuldigt er, einen „Putsch“ durchzuführen. „Die Verfassungskrise in Polen verschärft sich und es besteht auf Seiten der Legislative und Exekutive kein Wille, diesen rechtswidrigen Aktionen ein Ende zu setzen“, schrieb Święczkowski in seiner Anzeige.

Darin listet er einen ganzen Katalog von Beteiligten auf, der seiner Ansicht an diesem Staatsstreich beteiligt ist und der die gesamte polnische Regierung, den Sejmmarschall, den Senatspräsidenten, die Abgeordneten und Senatoren der Regierungskoalition sowie den Präsidenten des Regierungsgesetzgebungszentrums und mehrere Richter und Staatsanwälte umfasst. Das Verbrechen bestehe darin, so, Święczkowski, dass diese Personen im Zeitraum vom 13. Dezember 2023 bis zum heutigen Tag in Warschau und an anderen Orten in Polen als organisierte kriminelle Gruppe in kurzen Zeiträumen in der Ausführung einer vorsätzlichen Absicht mit dem Ziel tätig gewesen seien, das Verfassungssystem der Republik Polen zu ändern und mit dem Ziel zu handeln, „die Tätigkeit der Verfassungsorgane der Republik Polen, einschließlich des Verfassungsgerichts, des Landesjustizrats und des Obersten Gerichtshofs, zu beenden“. Tatsächlich hatte Tusk, ein altgedienter EU-Apparatschik, sofort nach seinem Wahlsieg eine regelrechte Säuberungswelle gegen die abgewählte konservative Regierungspartei PiS gestartet, die, neben dem ungarischen Premierminister Viktor Orban, jahrelang das Hassobjekt der EU-Kommission sowie deutscher und anderer Regierungen in Europa war

Tusks PiS-Framing als “diktatorisches Regime”

Dies deshalb, eil sie sich den Befehlen aus Brüssel widersetzte, die darauf abzielten, auch Polen und Ungarn mit illegalen Migranten zu fluten und andere Aspekte des woken Wahnsinns einzuführen, der die nationale Souveränität und Kultur ebenso zerstört hätte, wie es in Westeuropa der Fall ist. Es gab Massenverhaftungen und Verleumdungskampagnen gegen die PiS und ihre Sympathisanten, Tusk sprach von einer „PiS-Aufarbeitung“, als sei ein diktatorisches Regime gestürzt worden und nicht eine Partei abgewählt worden, die zuvor mehrere freie Wahlen klar gewonnen hatte. Und in Brüssel, Berlin oder Paris schaut man Tusks Treiben wort- und tatenlos zu, weil man es insgeheim begrüßt, dass ein solches Strafgericht an einer national-konservativen Partei exekutiert wird.

Tusks Regierung kritisierte Święczkowski und Generalstaatsanwalt Ostrowski dann auch vehement. Innenminister Tomasz Siemoniak sprach von einer „völligen Blamage“ für Ostrowski und warf ihm vor, sich nicht an die Weisungen seines Vorgesetzten zu halten, was ihn als Staatsanwalt disqualifiziere. Justizminister Adam Bodnar bezeichnete das Vorgehen von Święczkowski als „politische Aktion“, die er darauf zurückführte, dass sowohl Święczkowski als auch Ostrowski loyale Gefolgsleute des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro seien und gezielt politische Aufgaben umsetzen würden. In den meisten deutschen Medien erfährt man nichts über diese dramatischen Vorgänge in einem Nachbarland. Wenn es gegen Konservative geht, sind die selbsternannten Demokratieretter völlig unbesorgt, selbst bei offensichtlichen politischen Säuberungen. Die Entwicklungen in Polen sind ein weiteres Indiz für die beängstigenden Zustände in Europa, wo demokratische Gepflogenheiten immer weiter ausgehöhlt und abgeschafft werden. So war es in Rumänien, wo eine Präsidentschaftswahl unter hanebüchenen Vorwänden einfach annulliert wurde und so ist es auch in Deutschland, wo eine völlig abgehalfterte politisch-mediale Kaste ebenfalls vor nichts zurückschreckt, um sich an der Macht zu halten. Weitere Eskalationen scheinen daher nur noch eine Frage der Zeit zu sein. (TPL)