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Die Münchner Sicherheitskonferenz die vom 14. bis 16. Februar 2025 stattfindet, macht jetzt auch noch Wahlkampf. Die Kriegslobby tagt – aber ohne Kritiker. Das könnte dem Umsatz schaden. Ein Beispiel: Rheinmetall-Aktie stieg mit Beginn des Ukrainekrieges 2022 von 80 auf 750 Euro, ein Anstieg von 837,5% seit Februar 2020. Rheinmetall produziert vor allem Waffen und Munition.
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Besonders pikant: Die MSC findet nur wenige Tage vor der Bundestagswahl statt. Die Entscheidung, die AfD auszuladen, ist kein Zufall. Hier soll Stimmung gemacht, hier sollen politische Gegner delegitimiert werden, kurz vor der Wahl. Während Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Christian Lindner auf der Konferenz eine Bühne erhalten, bleiben die größte Oppositionspartei draußen.
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Heusgen, der verlängerte Arm Merkels
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) präsentiert sich nach eigener Selbstdarstellung als „Forum für internationale Sicherheit und Diplomatie“. Doch wer der vorgegebenen Agenda widerspricht, bleibt draußen. AfD-Chefin Alice Weidel wurde erst gar nicht eingeladen. Die Begründung: Ihr Parteien würde nicht an „Frieden durch Dialog“ glauben. Ein Satz, der wie blanker Hohn klingt, denn genau die AfD fordert seit Jahren diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt, während die Bundesregierung weiter Waffen liefert.
Hinter der Entscheidung steht Christoph Heusgen, einst Berater von Angela Merkel und heute Chef der MSC. Viele sehen in ihm noch immer die verlängerte Hand der Ex-Kanzlerin. Ihre Politik, die sich nie um offene Debatten scherte, sondern mit stillschweigenden Absprachen und Druck regierte. Seine Entscheidung erinnert an jene berüchtigten „Anordnungen“ Merkels, ob in Thüringen oder kurz vor Abstimmung im Bundestag am 22. Januar 2025.
Wem nützt die Ausladung?
Die MSC ist nicht irgendeine Konferenz. Sie ist der wichtigste jährliche Treffpunkt des militärisch-industriellen Komplexes. Hier wird über Rüstungsdeals, Verteidigungspolitik und geopolitische Strategien gesprochen. Kritische Stimmen, die diese Strukturen hinterfragen oder gar den Friedensgedanken über den Profit stellen, stören da nur. Es liegt auf der Hand: Wer sich gegen weitere Eskalationen ausspricht, wer Diplomatie anstelle von Waffenlieferungen fordert, passt nicht ins Konzept der Veranstalter. Die Wähler werden dieses Manöver durchschauen. Die Antwort darauf gibt es am Wahltag.
Der ukrainische Präsident Selenskyj zählt zu den Guten. 2022 und 2024 war er auch dabei. Ein guter Kunde eben. Und er bleibt sich treu: Im Vorfeld der Konferenz erneuerte er indirekt seine erpresserische Forderung von vergangenem Oktober, seinem Land entweder einen NATO-Beitritt zu gestatten oder es mit Atomwaffen auszurüsten.
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Author: Meinrad Müller
Journalistenwatch
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