Köln (ots)
Das Vorgehen von CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung in der vergangenen Sitzungswoche im deutschen Bundestag bewerten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr unterschiedlich: 43 Prozent halten das Vorgehen der Union für richtig, auch wenn Stimmen der AfD in Kauf genommen wurden. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) hält zwar das grundsätzliche Vorgehen von CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung für richtig, aber nicht, dass AfD-Stimmen in Kauf genommen wurden. 27 Prozent halten das Vorgehen der Union für grundsätzlich falsch. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.302 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. In der vergangenen Woche hatte die Union einen Antrag und ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung in den Bundestag eingebracht. Dabei hatte ein Antrag mit Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit gefunden. Auch generell hält es jeder zweite Deutsche (49 Prozent) für nicht akzeptabel, dass Parteien Gesetze einbringen, wenn diese nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden können; fast ebenso viele (44 Prozent) halten das hingegen für akzeptabel. Mehrheitlich akzeptabel finden das neben Anhängern der AfD (83 Prozent) auch jene der Union (61 Prozent); mehr als jeder dritte Unions-Anhänger (36 Prozent) findet das hingegen nicht akzeptabel. Mehrheitlich inakzeptabel finden ein solches Vorgehen die Anhänger von Grünen (90 Prozent), SPD (86 Prozent) und Linkspartei (79 Prozent). Dass Parteien Gesetze gemeinsam mit der AfD einbringen, hält eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten (56 Prozent) für nicht akzeptabel; für knapp vier von zehn Deutschen (38 Prozent) ist das akzeptabel. Die Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition mit der AfD finden zwei von drei Deutschen (66 Prozent) inakzeptabel; 28 Prozent halten eine Koalition mit der AfD für akzeptabel. Unter Unions-Anhängern finden drei Viertel (77 Prozent) eine Koalitionsbildung mit der AfD inakzeptabel, jeder Fünfte (19 Prozent) findet das jedoch akzeptabel. Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) sieht die Verantwortung dafür, dass sich die Bundesregierung und die oppositionelle Union in der vergangenen Woche im Bundestag nicht auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik einigen konnten, in erster Linie bei SPD und Grünen. Ein geringerer Teil, 14 Prozent, sieht die Hauptverantwortung bei CDU und CSU. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent sieht die Verantwortung bei beiden Seiten gleichermaßen. Befragungsdaten • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland • Fallzahl: 1.302 Befragte • Erhebungszeitraum: 3.-5. Februar 2025 • Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung • Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50% Die Fragen im Wortlaut: • Wie denken Sie grundsätzlich über den Umgang der Parteien mit der AfD im Bundestag? Geben Sie bitte jeweils im Folgenden an, ob dies aus Ihrer Sicht akzeptabel ist oder nicht. 1) Einbringung von eigenen Gesetzen, auch wenn diese nur mit AfD-Stimmen verabschiedet werden können 2) Einbringung von Gesetzen gemeinsam mit der AfD 3) Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition mit der AfD • Die CDU/CSU hat letzte Woche einen Antrag und ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung in den Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Das Gesetz erhielt keine Mehrheit. Wie bewerten Sie das Vorgehen der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung in der letzten Woche? Es war grundsätzlich richtig, auch wenn AfD-Stimmen in Kauf genommen wurden? Es war grundsätzlich richtig, aber nicht, dass AfD-Stimmen in Kauf genommen wurden? Oder es war grundsätzlich falsch? • Wer trägt aus Ihrer Sicht in erster Linie die Verantwortung dafür, dass sich die Bundesregierung aus SPD und Grünen und die CDU/CSU letzte Woche nicht auf einen gemeinsamen Kompromiss in der Migrationspolitik einigen konnten? Die Bundesregierung aus SPD und Grünen, die CDU/CSU oder beide Seiten gleichermaßen? Besuchen Sie auch die WDR-Presselounge: presse.WDR.de
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