Regierung schweigt zu ukrainischer Behörde für Remigration auf deutschem Boden

Nach unserem vielbeachteten Bericht über diese Ungeheuerlichkeit erreichten uns heute auch die Antworten des Bundesinnenministerium (BMI) auf unseren umfangreichen Fragenkatalog zum Geheimtreffen von Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der ukrainischen Regierung im Berliner Bundesinnenministerium.

Warum schreiben wir von einem „Geheimtreffen“? Weil trotz der Bekanntgabe des Termins durch das BMI die wesentlichen Inhalte dieser Zusammenkunft vom BMI mit Vertretern der ukrainischen Regierung offenbar als geheim eingestuft werden. Jedenfalls bekommen wir auf einen besonders relevanten Fragenkomplex keine Antworten.

Aber was soll warum geheim sein, wenn es doch laut Pressemeldung des BMI vom 16. Januar 2025 nur um eine „Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Jobsuche und möglichen freiwilligen Rückkehr in die Ukraine“ gehen soll. Was sollte hier aus welchen unerfindlichen Gründen einer Geheimhaltung unterliegen, wenn es nicht um ganz andere Dinge gehen würde?

Oder bleibt es geheim, damit Putin nicht mitbekommt, dass hier gerade 200.000 frische Kämpfer nach Hause gedrängt werden sollen?

An anderer Stelle wird an das Bundesarbeitsministerium (BMA) verwiesen, die wir daraufhin ebenfalls befragt haben (Antworten werden nachgereicht).

Wir erhalten auch keine Antworten darauf, wer diese mutmaßliche Menschenhatz der Ukraine auf deutschem Boden finanziert.

Und final verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass wir bestimmte Fragen zum Aufbau und Personal der neuen „Behörden“ an die Ukrainer selbst stellen sollen. Deutschland hat auf deutschem Boden bereits kapituliert?

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Hier unsere Fragen und die spärlichen Antworten des Bundesinnenministeriums:

Wer hat neben Oleksii Chernyshov noch von ukrainischer Seite an diesem Treffen teilgenommen?

Haben Personen aus dem militärischen Komplex der Ukraine teilgenommen?

Neben dem Vizepremierminister Chernyshov nahmen von ukrainischer Seite Mitarbeiter der Ukrainischen Botschaft in Berlin sowie des ukrainischen Ministeriums für nationale Einheit teil.

Haben Personen aus dem deutschen Verteidigungsministerium teilgenommen?

Nein.

Wurden von deutscher Seite die geschätzt 200.000 wehrfähigen Ukrainer in Deutschland angesprochen, die sich hier dem Kriegsdienst entziehen? Was konkret wurde besprochen?

Wurde die Vereinbarung verschriftlicht? Wenn ja, bitte als Anlage anfügen.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir über den konkreten Inhalt der Gespräche keine Auskunft geben können.

Das BMI erwähnt eine Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters mit dem ukrainischen „Unity Hub“. In welcher Form soll das konkret passieren? Soll es hier zu einem Austausch von Daten kommen? Auf welcher Rechtsgrundlage?

Diese Frage liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Daher möchten wir Sie bitten, sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. die Bundesagentur für Arbeit zu wenden.

Befürwortet und/ oder wünscht das BMI eine Ausreise von wehrfähigen Ukrainern aus Deutschland zum Zwecke des Kriegseinsatzes?

Es wird auf die Antwort auf die Vorfragen verwiesen. Alle Angebote, auch solche, die auf eine Rückkehr in die Ukraine abzielen, beruhen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.

Wer hat die Bezeichnung „Unity Hub“ ausgewählt?

Die ukrainische Seite hat sich für diese Bezeichnung entschieden.

Wie viele weitere solche Einrichtungen/ Dependancen sind in Deutschland geplant?

Wurde über das Personal dieser „Unity Hub‘s gesprochen? Wer soll dort tätig werden und in welchem Umfang? Sollen dort Personen des militärischen Komplexes der Ukraine tätig werden?

Die ukrainische Seite möchte die Unity Hubs in eigener Verantwortung betreiben. Diese Frage müsste daher an die dort zuständigen Stellen gerichtet werden.

Welche konkreten Befugnisse wurden vereinbart?

Wer finanziert diese Einrichtungen und die Personalkosten?

Und welche konkreten Liegenschaften sind hier ausgewählt worden oder werden diskutiert ausgewählt zu werden?

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass das BMI über den konkreten Stand der Gespräche keine Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
die Pressestelle des BMI  
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Pressestelle
Bundesministerium des Innern und für Heimat