Werbung
Nachdem der Oberbürgermeister von Jena nach einer Großspende an die AfD erklärt hatte, diese würde „Schaden für die Region“ verursachen, konnte die Partei erfolgreich gegen die Stadt Jena vorgehen. Der FDP-Politiker, der anlasslos über die AfD hetzte, hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Werbung
Werbung
Ende des vergangenen Monats spendete ein bis dato unbekannter Bürger sein eigenes Geld – einen Millionenbetrag – an die AfD. Hier sah sich die Stadt Jena veranlasst, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, in welcher die AfD maximal verunglimpft wurde. Trotz der für Amtsträger geltenden Neutralitätspflicht hatte der FDP-Parteifunktionär und Oberbürgermeister der Stadt Jena, Thomas Nitzsche, eine „rasche Aufklärung der Spende gefordert“, um „mehr Klarheit über den Zusammenhang“ der Böttcher AG mit der Spende zu schaffen. Dadurch sollte laut dem OB ein möglicher „Schaden“ von der Region abgewendet werden.
Werbung
Der Bundesverband der AfD war nun juristisch gegen die Äußerungen von Jenas Oberbürgermeister mit Erfolg vorgegangen. Anwalt Höcker hatte die Stadt abgemahnt, die nun eine Unterlassungserklärung abgab. Die Pressemitteilung musste zudem von der Webseite der Stadt Jena genommen werden. Des Weiteren wurde von der Stadt Jena eine „folgenbeseitigende Meldung“, wie aus den Anwaltsdokumenten, aus dem das Magazin Apollo News zitiert hervorgeht, verlangt. Konkret heißt das, die Stadtverwaltung soll öffentlich die „anlasslosen Äußerungen“ gegen die AfD zurücknehmen. Nachdem Nitzsche nur wenige Sätze später in seiner Pressemitteilung auf seine Neutralitätspflicht hingewiesen hatte, erkannten die Anwälte der Kanzlei Höcker beim FDP-Politiker ein vorsätzliches Vorgehen gegen die AfD.
Es wurde mittlerweile klar, dass Böttcher nicht über die Spende an die AfD informiert war. Ursprünglich hatte er Horst Jan Winter zwei Millionen Euro aus seinem Privatvermögen geschenkt, da dieser gesundheitliche Probleme hatte und teure Therapien benötigte. Winter hat sich inzwischen devot dafür entschuldigt, Böttcher nicht über die Parteispende informiert zu haben. Im Gegenzug forderte Böttcher nun die 999.990 Euro, die an die AfD überwiesen wurden, von Winter zurück. Begründung: „Grober Undank“. Zudem wurde Winter als Aufsichtsratsmitglied abberufen. So funktioniert das im besten Deutschland ever.
(SB)
Zur Quelle wechseln
Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
Werbung